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   LSG Hessen, 22.07.2020 - L 4 AY 8/17   

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https://dejure.org/2020,38029
LSG Hessen, 22.07.2020 - L 4 AY 8/17 (https://dejure.org/2020,38029)
LSG Hessen, Entscheidung vom 22.07.2020 - L 4 AY 8/17 (https://dejure.org/2020,38029)
LSG Hessen, Entscheidung vom 22. Juli 2020 - L 4 AY 8/17 (https://dejure.org/2020,38029)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21

    Keine Leistungskürzung bei alleinstehenden Leistungsberechtigten in einer

    In Konkretisierung seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung (dazu zuletzt Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2020 - L 4 AY 22/20 B ER -, juris Rn. 15) geht der Senat für den Fall einer mit einem Widerspruch angegriffenen monatsweisen Bewilligung, bei der die Folgemonate nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens werden (Senatsurteil vom 22. Juli 2020 - L 4 AY 8/17 -, juris Rn. 36 ; BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8 AY 11/07 R -, juris, Rn. 10; vgl. auch BSG, Urteil vom 14. April 2011 - B 8 SO 12/09 R -, SozR 4-3500 § 82 Nr. 7; zuletzt BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 14/15 R -, juris Rn. 11), dann von einem 12-Monats-Zeitraum aus, wenn zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde noch nicht über den Widerspruch entschieden worden ist (im Erg. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. Juli 2020 - L 8 AY 52/20 B ER -, juris Rn. 15 m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19

    Zur Verfassungswidrigkeit der für das Jahr 2018 festgesetzten Geldbeträge zur

    Dieser Rechtsprechung haben sich die Instanzgerichte (im Grundsatz) angeschlossen (vgl. etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.6.2017 - L 7 AY 2217/13 - juris Rn. 24 ff., 35 f.; Bayerisches LSG, Urteil vom 28.5.2020 - L 19 AY 38/18 - juris Rn. 49 ff., Revision beim BSG anhängig - B 7 AY 4/20 R - LSG Hamburg, Urteil vom 28.10.2019 - L 4 AY 3/17 - juris Rn. 47 f.; Hessisches LSG, Urteil vom 22.7.2020 - L 4 AY 8/17 - juris Rn. 40 f.; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6.9.2018 - L 8 AY 5/14 - juris Rn. 60; jüngst Senatsurteil vom 22.10.2020 - L 8 AY 21/17 - juris Rn. 21).
  • LSG Hessen, 23.06.2022 - L 4 AY 13/22

    Asylbewerberleistungsrecht

    Eine Beschränkung der Leistungen nach dem AsylbLG kann nicht darauf gestützt werden, dass sich ein Leistungsberechtigter, der die Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen will, weigert, bei der für ihn zuständigen Botschaft eine Erklärung zu unterschreiben, er wolle freiwillig in sein Heimatland zurückkehren (sog. "Ehrenerklärung") - Anschluss an BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R -, BSGE 114, 302, Juris Rn. 25 ff., Fortführung Senatsurteil vom 22. Juli 2020 - L 4 AY 8/17, juris.

    Eine Beschränkung der Leistungen nach dem AsylbLG kann jedoch sowohl nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R -, BSGE 114, 302, Juris Rn. 25 ff) wie auch des erkennenden Senats (Beschluss vom 18. Dezember 2013 - L 4 AY 16/13 B ER -, Rn. 9, juris; vgl. auch Senatsurteil vom 22. Juli 2020 - L 4 AY 8/17, juris) nicht darauf gestützt werden, dass sich ein Leistungsberechtigter, der die Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen will, weigert, bei der für ihn zuständigen Botschaft eine Erklärung zu unterschreiben, er wolle freiwillig in sein Heimatland zurückkehren (sog. "Ehrenerklärung").

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