Rechtsprechung
   LSG Hessen, 22.08.2005 - L 7 AS 32/05 ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2787
LSG Hessen, 22.08.2005 - L 7 AS 32/05 ER (https://dejure.org/2005,2787)
LSG Hessen, Entscheidung vom 22.08.2005 - L 7 AS 32/05 ER (https://dejure.org/2005,2787)
LSG Hessen, Entscheidung vom 22. August 2005 - L 7 AS 32/05 ER (https://dejure.org/2005,2787)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Pflicht des Sozialversicherungsträgers zur zeitweisen Tragung der Unterkunftskosten auch bei Unangemessenheit der Kosten bis zur Zumutbarkeit der Kostensenkung durch einen Wohnungswechsel des Hilfebedürftigen; Beurteilung der Angemessenheit von Unterkunftskosten; Kontoauszüge zurückliegender Monate und Vermieterbescheinigung als leistungserhebliche und erforderliche Unterlagen im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch (SGB I); Inhalt und Reichweites des Sozialgeheimnisses des § 35 SGB I; Vorrang der sozialrechtlichen Regelungen des Datenschutzes vor dem Amtsermittlungsgrundsatz; Bestimmung des Umfangs und der Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern im Sozialverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Auskunfts- und Mitwirkungspflicht Grenzen gesetzt

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Auskunfts- und Mitwirkungspflicht Grenzen gesetzt

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (25)  

  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der

    Lägen keine konkreten Anhaltspunkte oder Verdachtsmomente gegen den Leistungsempfänger vor, so bestünde auch keine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen (Hinweis auf Hessisches LSG, Beschluss vom 22. August 2005 - L 7 AS 32/05 ER).

    Der Senat tritt insofern nicht dem Hessischen LSG (Beschluss vom 22. August 2005 - L 7 AS 32/05 ER) bei, das entschieden hat, dass dem Arbeitsuchenden nur dann die Vorlage von Kontoauszügen obliege, wenn ein konkreter Verdacht bestehe, der Arbeitsuchende habe falsche Angaben gemacht bzw verschweige Einnahmen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2007 - L 6 AS 378/07

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Versagung der Leistungen wegen

    Ohne das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für nicht wahrheitsgemäße Angaben von Hilfesuchenden ist das Verlangen, Einsicht in die Kontoauszüge des zurückliegenden Jahres zu nehmen, eine durch § 60 SGB I nicht gedeckte Ermittlungstätigkeit (so auch Hess LSG Beschluss vom 22. August 2005 - L 7 AS 32/05 ER).
  • SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 1073/06

    Nachweis der Hilfebedürftigkeit beim Anspruch auf Grundsicherung für

    Die Vorlage der Beweisurkunden ist im vorliegenden Kontext erforderlich und geeignet, um die Hilfebedürftigkeit der Klägerin im Sinne des § 9 SGB II festzustellen zu können, die Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeit ist (SG München, Beschluss vom 09.09.2005, Az.: S 50 AS 472/05 ER; SG Dresden, Beschluss vom 01.03.2006, Az.: S 34 AS 274/06 ER; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2000, Az.: 2 K 1886/99; VG Hannover, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 9 A 645/02; a.A. Hessisches LSG, Beschluss vom 22.08.2005, Az.: L 7 AS 32/05 ER).

    b) Die Pflicht zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge - die im übrigen auch schon früher im Recht der Sozialhilfe angenommen wurde (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2000, Az.: 2 K 1886/99; VG Hannover, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 9 A 645/02) - ist nicht davon abhängig, dass ein konkreter Verdacht besteht, dass der Betroffene falsche Angaben gemacht habe (SG München, Beschluss vom 09.09.2005, Az.: S 50 AS 472/05 ER; SG Dresden, Beschluss vom 01.03.2006, Az.: S 34 AS 274/06 ER; a.A. Hessisches LSG, Beschluss vom 22.08.2005, Az.: L 7 AS 32/05 ER; SG Detmold, Beschluss vom 07.09.2006, Az.: S 21 AS 133/06 ER; wohl auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.07.2006, Az.: L 9 B 48/06 AS ER).

    d) Aus den vorgenannten Gründen steht der Pflicht zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge auch nicht der Schutz der Sozialdaten aus §§ 35 SGB 1, 67 ff. SGB X entgegen; es handelt sich nämlich um leistungserhebliche Beweismittel, die im Sinne des § 67a SGB X zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Sozialverwaltung erforderlich sind (SG München, Beschluss vom 09.09.2005, Az.: S 50 AS 472/05 ER; SG Dresden, Beschluss vom 01.03.2006, Az.: S 34 AS 274/06 ER; a.A. Hessisches LSG, Beschluss vom 22.08.2005, Az.: L 7 AS 32/05 ER).

    § 60 SGB I und § 67a SGB X sind als Befugnisnormen auch ausreichend bestimmt, um eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Grundlage für die Vorlagepflicht zu bilden (vgl. OVG Münster, Urteil vom 10.11.1993, Az.: 25 A 1237/92; VG Hannover, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 9 A 645/02; a.A. Hessisches LSG, Beschluss vom 22.08.2005, Az.: L 7 AS 32/05 ER; SG Detmold, Beschluss vom 07.09.2006, Az.: S 21 AS 133/06 ER).

  • LSG Bayern, 10.08.2007 - L 7 AS 190/07

    Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem Zweiten Buch

    Zur Begründung der am 28.06.2006 zum Sozialgericht München (SG) erhobenen Klage berief sich der Kläger auf einen Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 22.08.2005 (L 7 AS 32/05 ER).

    Einen Verdacht auf beabsichtigten Leistungsmissbrauch im Einzelfall, wie ihn das Hessische LSG im vom Kläger angeführten Beschluss vom 22.08.2005 (L 7 AS 32/05 ER) als Voraussetzung für das Verlangen der Vorlage für notwendig erachtet, hält der Senat nicht für erforderlich.

  • LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - L 3 AS 1173/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Verletzung des Sozialgeheimnisses -

    Diese Regelungen gehen, wie sich aus § 37 Satz 3 SGB I ergibt, dem Amtsermittlungsgrundsatz nach § 20 SGB X vor (Hessisches Landessozialgericht , Beschluss vom 22.08.2005 - Az.: L 7 AS 32/05 ER -, zit. nach juris) und werden von § 51b Abs. 1 Satz 1 SGB II ergänzt, wonach die zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende laufend die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende erforderlichen Daten erheben.
  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07

    Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der

    Die geforderten Kontoauszüge sind damit geeignet, im Rahmen der Prüfung der Leistungsgewährung Aufschluss darüber zu geben, ob die Klägerin im Bedarfszeitpunkt tatsächlich bedürftig ist d.h., ob, wann (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 Arbeitslosengeld II / Sozialgeld-Verordnung vom 20. Oktober 2004 -Zuflußprinzip- ) und in welcher Höhe sie über eigene anrechenbare finanzielle Mittel verfügt, die sie in die Lage versetzen, ihren Bedarf ganz oder teilweise selbst zu decken (vgl. SG Reutlingen a.a.O.; VG Hannover a.a.O.; a. A. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. August 2005 - L 7 AS 32/05 ER - veröffentlicht in Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - L 12 AS 15/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Schließlich habe das Landessozialgericht Hessen in einem Präzedenzverfahren mit Beschluss vom 22.08.2005 - L 7 AS 32/05 ER - die verdachtsunabhängige Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen verneint.
  • LSG Bayern, 26.11.2013 - L 11 AS 655/13

    Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Berufungsgründen.

    Das Hessische LSG (Beschluss vom 22.08.2005 - S 7 AS 32/05 ER) habe die Offenbarungspflicht der Mitwirkungsverpflichteten eingeschränkt.

    Die vom Kläger diesbezüglich angesprochenen Entscheidungen des BSG (Urteil vom 19.08.2008 - B 14 AS 45/07 R -) und der Beschluss des Hess. LSG vom 22.08.2005 - L 7 AS 32/05 ER - haben sich zu dieser Frage nicht geäußert.

  • SG Stade, 18.06.2007 - S 17 AS 287/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Pflicht zur Vorlage von

    Die Antragstellerin verweigerte die geforderte Mitwirkung mit Schreiben vom 16. Mai 2007 und weiterem Schreiben vom 24. Mai 2007 unter Verweis auf die Rechtsprechung des Landessozialgericht Hessen (Beschl v 22.8.2005 - L 7 AS 32/05 ER -) und das Sozialgeheimnis, legte aber aktuelle Kontodaten und Mietnachweise vor.

    Eine Vorlagepflicht über § 60 Abs. 1 SGB I könne nicht begründet werden, da es sich bei Kontoauszügen für vergangene Monate nicht um leistungserhebliche und erforderliche Belege handele (so zB Hessisches LSG, Beschl v 22.8.2005 - L 7 AS 32/05 ER - SG Bayreuth, Beschl v 27.2.2006 - S 8 AS 34/06 ER - SG Freiburg, Beschl v 12.10.2005 - S 4 AS 4006/05 ER -).

  • SG Dresden, 01.03.2006 - S 34 AS 274/06

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Mitwirkungspflicht des

    Sie verwies auf einen Beschluss des Hessischen LSG, Az. 7 AS 32/05 ER, wonach die Buchungen auf Kontoauszügen zu geschützten Sozialdaten gehören würden.

    L 7 AS 32/05 ER, als Voraussetzung für das Verlangen der Vorlage für notwendig erachtet, hält das Gericht nicht erforderlich (ebenso Schoch, LPK - SGB II und ständige Rechtsprechung zur Sozialhilfe).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2006 - L 9 B 48/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Stade, 15.06.2007 - S 17 AS 287/07

    Pflicht zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge und eines Sparbuchs bei Stellung

  • SG Reutlingen, 21.05.2007 - S 12 AS 654/07

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Versagungsentscheidung bei der

  • SG Düsseldorf, 11.01.2007 - S 28 AS 335/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG München, 30.05.2007 - S 48 AS 972/06

    Sozialrechtliche Voraussetzungen der Versagung oder des Entzugs von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2007 - L 20 B 12/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 7 B 235/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Düsseldorf, 21.03.2006 - S 35 AS 346/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Bayreuth, 27.02.2006 - S 8 AS 34/06

    Entscheidung i.R.d. Prüfung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

  • SG München, 09.09.2005 - S 50 AS 472/05
  • SG Lüneburg, 10.12.2007 - S 25 AS 1623/07

    Versagung von einstweiligem Rechtsschutz wegen fehlender Mitwirkung

  • SG Düsseldorf, 28.04.2008 - S 42 AS 155/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG München, 11.08.2006 - S 22 AS 508/05

    Verweigerung der Zahlung von Arbeitslosengeld II wegen fehlender Mitwirkung des

  • SG Freiburg, 12.10.2005 - S 4 AS 4006/05
  • SG Dortmund, 22.11.2007 - S 29 AS 363/06
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