Rechtsprechung
| LSG Hessen, 22.11.2007 - L 8 KR 283/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 192 Abs 1 Nr 2 SGB 5
Beitragsfreie Fortführung einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung während der Elternzeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beitragsfreie Fortführung einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung während der Elternzeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 08.11.2006 - S 18 KR 959/05
- LSG Hessen, 22.11.2007 - L 8 KR 283/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 10.12.1998 - B 12 KR 7/98 R
Krankenversicherung - unbezahlter Urlaub - Beginn der Pflichtmitgliedschaft - …
Auszug aus LSG Hessen, 22.11.2007 - L 8 KR 283/06
Richtige Klageart ist deshalb die Anfechtungsklage gegen die Bescheide der Beklagten, welche eine beitragsfreie Weiterversicherung der Klägerin ab dem 1. Dezember 2004 abgelehnt und eine Verpflichtung zur freiwilligen Versicherung festgestellt haben, verbunden mit einer Feststellungsklage in Bezug auf den Fortbestand einer beitragsfreien Pflichtversicherung (vgl. BSGE 83, 186).Eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (als Anknüpfungspunkt entsprechender Beitragspflichten) endet mit dem Beginn einer Pflichtmitgliedschaft (§ 191 S. 1 Nr. 2 SGB V; vgl. dazu BSGE 83, 186).