Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Justiz Hessen

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zur Beschaffung eines behindertengerecht umgebauten Kraftfahrzeuges

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• LSG Bayern, 29.06.2010 - L 8 SO 132/09

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Betriebskosten eines …

  Auszug aus LSG Hessen, 22.11.2012 - L 4 SO 283/11

  Sofern die Eingliederung durch andere Hilfen, zum Beispiel durch Benutzung eines Krankenfahrzeuges oder von öffentlichen Verkehrsmitteln oder durch die Übernahme der Kosten eines Taxis oder Mietautos erreicht werden kann, ist der Behinderte nicht auf die Benutzung eines (eigenen) Kraftfahrzeuges ständig angewiesen (Bayerisches LSG, Urteil vom 29. Juni 2010, L 8 SO 132/09, juris Rdnr. 35; Urteil des Senats vom 24. Oktober 2012, L 4 SO 198/11).

  Bei der Bestimmung des soziokulturellen Existenzminimums muss jedoch, wie das Sozialgericht zu Recht ausführt, auf die Lebensgewohnheiten abgestellt werden, welche von Menschen in bescheidenen Verhältnissen geteilt werden (Bayerisches LSG, Urteil vom 29. Juni 2010, L 8 SO 132/09, juris Rdnr. 49 m. w. N.; Urteil des Senats vom 24. Oktober 2012, L 4 SO 198/11).

• LSG Hessen, 24.10.2012 - L 4 SO 198/11

  Angemessenheit des Umfangs der Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistung zur …

  Auszug aus LSG Hessen, 22.11.2012 - L 4 SO 283/11

  Sofern die Eingliederung durch andere Hilfen, zum Beispiel durch Benutzung eines Krankenfahrzeuges oder von öffentlichen Verkehrsmitteln oder durch die Übernahme der Kosten eines Taxis oder Mietautos erreicht werden kann, ist der Behinderte nicht auf die Benutzung eines (eigenen) Kraftfahrzeuges ständig angewiesen (Bayerisches LSG…, Urteil vom 29. Juni 2010, L 8 SO 132/09, juris Rdnr. 35; Urteil des Senats vom 24. Oktober 2012, L 4 SO 198/11).

  Bei der Bestimmung des soziokulturellen Existenzminimums muss jedoch, wie das Sozialgericht zu Recht ausführt, auf die Lebensgewohnheiten abgestellt werden, welche von Menschen in bescheidenen Verhältnissen geteilt werden (Bayerisches LSG…, Urteil vom 29. Juni 2010, L 8 SO 132/09, juris Rdnr. 49 m. w. N.; Urteil des Senats vom 24. Oktober 2012, L 4 SO 198/11).

• BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …

  Auszug aus LSG Hessen, 22.11.2012 - L 4 SO 283/11

  Gesellschaftliche Kontakte sind in einem ausreichenden Umfang zu gewährleisten, wobei als Vergleichsmaßstab gleichaltrige nichtbehinderte Personen dienen (BSG, Urteil vom 2. Februar 2012, B 8 SO 9/10 R, juris Rdnr. 26 f).

 
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …

  Auszug aus LSG Hessen, 22.11.2012 - L 4 SO 283/11

  Über das nationale Fachrecht hinausgehende Leistungsansprüche können daraus nur abgeleitet werden, soweit sich unmittelbar aus der völkerrechtlichen Norm ein subjektives Recht des Einzelnen auf eine bestimmte Leistung ergibt (vgl. BSG; Urteil vom 6. März 2012, B 1 KR 10/11 R, juris Rdnr. 24).
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Auszug aus LSG Hessen, 22.11.2012 - L 4 SO 283/11

  Völkerrechtliche Verträge wie die UN-BRK, denen die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, stehen im Range eines Bundesgesetzes (BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004, 2 BvR 1481/04, BVerfGE 111, 307, 317).
• BVerwG, 27.10.1977 - 5 C 15.77

  Anspruch eines Behinderten auf Eingliederungshilfe - Voraussetzungen des …

  Auszug aus LSG Hessen, 22.11.2012 - L 4 SO 283/11

  Die Notwendigkeit der Gewährung der Sozialhilfe trete erst dann ein, wenn der Leistungsberechtigte soweit in seiner Lebensführung, gemessen an seiner Umwelt, absinke, dass seine Menschenwürde Schaden nehme (Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1977 - V C 15.77).
• BVerwG, 20.07.2000 - 5 C 43.99

  Eingliederungshilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges; Hilfe zur Beschaffung …

  Auszug aus LSG Hessen, 22.11.2012 - L 4 SO 283/11

  Dazu gehört, dass die Notwendigkeit der Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs ständig bzw. regelmäßig (vgl. § 10 Abs. 6 EinglHV) und nicht nur vereinzelt bzw. gelegentlich besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000, 5 C 43/99 = BVerwGE 111, 328).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Hessen, 22.11.2012 - L 4 SO 283/11

  Die Bemessung eines menschenwürdigen Existenzminimums in Regelsätzen habe sich an den Einkommensverhältnissen unterer Einkommensgruppen zu orientieren (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 20 SO 126/14

  Zuerkennung einer Beihilfe zur Anschaffung eines Kfz mit Automatikgetriebe

  Sie hat allerdings auf die angefochtenen Bescheide des Beklagten und ergänzend auf einen Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Hessen vom 22.11.2012 - L 4 SO 283/11 verwiesen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2019 - L 8 SO 274/18
  Grundsätzlich kommt beispielsweise die Kostenübernahme für einen Mietwagen in Frage (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. April 2016 - L 7 SO 1119/10 - juris Rn. 42; Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 27. November 2013 - L 9 SO 16/11 - juris Rn. 28; Hessisches LSG, Beschluss vom 22. November 2011 - L 4 SO 283/11 - juris Rn. 18).