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   LSG Hessen, 23.03.1995 - L 14 KR 203/93   

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https://dejure.org/1995,10344
LSG Hessen, 23.03.1995 - L 14 KR 203/93 (https://dejure.org/1995,10344)
LSG Hessen, Entscheidung vom 23.03.1995 - L 14 KR 203/93 (https://dejure.org/1995,10344)
LSG Hessen, Entscheidung vom 23. März 1995 - L 14 KR 203/93 (https://dejure.org/1995,10344)
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  • BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61

    Gummistrümpfe

    Auszug aus LSG Hessen, 23.03.1995 - L 14 KR 203/93
    Nach einhelliger Rechtsauffassung sind die Rechtsbeziehungen der Hebammen und der gesetzlichen Krankenkassen öffentlich-rechtlicher Natur (BSG in SozR Nr. 1 zu § 1 HebGV; BSGE 60, 54 ff.; BGHZ 36, 91 ff.).
  • BSG, 19.03.1986 - 8 RK 37/85

    Pauschalgebühr - Entbindung - Wöchnerin - Anspruch auf Wegegebühren - Vergütung

    Auszug aus LSG Hessen, 23.03.1995 - L 14 KR 203/93
    Nach einhelliger Rechtsauffassung sind die Rechtsbeziehungen der Hebammen und der gesetzlichen Krankenkassen öffentlich-rechtlicher Natur (BSG in SozR Nr. 1 zu § 1 HebGV; BSGE 60, 54 ff.; BGHZ 36, 91 ff.).
  • BSG, 09.06.1961 - GS 2/59
    Auszug aus LSG Hessen, 23.03.1995 - L 14 KR 203/93
    Eine erweiternde, berichtigende Auslegung ist nur dann geboten, wenn sich aus dem im Gesetz erkennbar gewordenen Sinn und Zweck einer Regelung ergibt, daß der Gedanke des Gesetzes einen zu engen oder zu weiten und deshalb unrichtigen Ausdruck gefunden hat (BSGE 14, 238, 239; 21, 280; 24, 351 ff).
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