Rechtsprechung
   LSG Hessen, 23.06.2014 - L 2 AS 568/13 B   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2016 - L 19 AS 1130/15  
    Dieser bestimmt sich nach § 48 Abs. 1 RVG nach dem Beschluss, durch den die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist (Beschluss des Senats vom 03.02.2016 - L 19 AS 1256/15 B; LSG Hessen, Beschlüsse vom 23.06.2014 - L 2 AS 568/13 B -, vom 26.05.2011 - L 7 AS 371/10 B und vom 24.01.2011 - L 2 SF 30/09 E - siehe auch LSG Thüringen, Beschluss vom 07.12.2015 - L 6 SF 850/15 B).
  • LSG Bayern, 21.06.2016 - L 15 SF 39/14  

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Erinnerungsverfahren

    Sie erfolgt unabhängig von einer anteiligen Kostenübernahme durch den Verfahrensgegner, da anderenfalls die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Lebenssachverhalten abhängig wäre, die außerhalb des Streitgegenstandes des jeweiligen Verfahrens liegen, vorliegend konkret von Höhe und Zeitpunkt der Zahlung der außergerichtlichen Kosten durch den Antragsgegner (vgl. z. B. LSG Hessen, Beschluss vom 23.06.2014, Az.: L 2 AS 568/13 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1256/15  

    Vergütungsanspruch des für eine sozialgerichtliche Untätigkeitsklage

    Dieser bestimmt sich nach § 48 Abs. 1 RVG nach dem Beschluss, durch den die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist (LSG Hessen, Beschlüsse vom 23.06.2014 - L 2 AS 568/13 B -, vom 26.05.2011 - L 7 AS 371/10 B und vom 24.01.2011 - L 2 SF 30/09 E - siehe auch LSG Thüringen, Beschluss vom 07.12.2015 - L 6 SF 850/15 B).
  • LSG Sachsen, 14.07.2016 - 8 AS 644/14  

    Anrechnung; Kostenerstattung; PKH-Vergütung

    1.Auf den PKH-Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts ist die Zahlung des (teil-)erstattungspflichtigen Gegners des Hauptsacheverfahrens in Höhe der tatsächlichen Zahlung anzurechnen (Anschluss an Hessisches LSG, Beschluss vom 23.06.2014 - L 2 AS 568/13 B - juris, RdNrn. 47f.).

    Der Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Gegner im Hauptsacheverfahren ist aber in der Höhe der tatsächlichen Zahlung durch diesen an den beigeordneten Rechtsanwalt auf dessen PKH-Vergütungsanspruch anzurechnen, weil es bei der Anrechnung der Zahlungen nach § 58 Abs. 2 RVG aus Gründen der Gleichbehandlung mit dem "Wahlanwalt" nicht darauf ankommt, in welcher Höhe Zahlungen geschuldet wurden - also Ansprüche bestehen -, sondern nur darauf, in welcher Höhe Zahlungen tatsächlich geleistet wurden (Hessisches LSG, Beschluss vom 23.06.2014 - L 2 AS 568/13 B - juris, RdNrn. 47f.).

  • LSG Sachsen, 14.07.2016 - L 8 AS 644/14  

    Anrechnung; Kostenerstattung; PKH-Vergütung

    Der Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Gegner im Hauptsacheverfahren ist aber in der Höhe der tatsächlichen Zahlung durch diesen an den beigeordneten Rechtsanwalt auf dessen PKH-Vergütungsanspruch anzurechnen, weil es bei der Anrechnung der Zahlungen nach § 58 Abs. 2 RVG aus Gründen der Gleichbehandlung mit dem "Wahlanwalt" nicht darauf ankommt, in welcher Höhe Zahlungen geschuldet wurden - also Ansprüche bestehen -, sondern nur darauf, in welcher Höhe Zahlungen tatsächlich geleistet wurden (Hessisches LSG, Beschluss vom 23.06.2014 - L 2 AS 568/13 B - juris, RdNrn. 47f.).
  • LSG Hessen, 26.10.2015 - L 2 SO 95/15  

    Sozialhilfe - sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung;

    Dabei hält der Senat an der Rechtsprechung fest, dass für ein durchschnittliches Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig nur eine Gebühr von zwei Dritteln der Mittelgebühr entsteht (vgl. die bereits vom SG zitierten Beschlüsse vom 25. Mai 2009 - L 2 SF 50/09 E -, vom 24. Januar 2011 - L 2 SF 30/09 E - und vom 9. November 2011 - L 2 AS 524/11 B - außerdem aus jüngster Zeit: Beschluss vom 23. Juni 2014 - L 2 AS 568/13 B -), auch wenn selbstverständlich auch in Eilverfahren der gesamte Gebührenrahmen zur Verfügung steht.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2016 - L 4 AS 334/16  

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Kostenfestsetzung

    Dauert ein Erinnerungsverfahren - wie hier - zeitlich länger, ist die Staatskasse im eigenen Interesse gehalten, mittels eigener Erinnerung oder zumindest Anschlusserinnerung (vgl. hierzu Hessisches LSG, Beschluss vom 23. Juni 2014 - L 2 AS 568/13 B, juris) mögliche Vertrauenstatbestände zu ihren Lasten von vornherein auszuschließen, wenn nach eingehender Prüfung die Kostenfestsetzung als überhöht bewertet wird.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.11.2015 - L 4 AS 427/15  

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Dauert ein Erinnerungsverfahren - wie hier - zeitlich länger, ist die Staatskasse im eigenen Interesse gehalten, mittels eigener Erinnerung oder zumindest Anschlusserinnerung (vgl. dazu Hessisches LSG, Beschluss vom 23. Juni 2014, L 2 AS 568/13 B, juris) mögliche Vertrauenstatbestände zu ihren Lasten von vornherein auszuschließen, wenn nach eingehender Prüfung die Kostenfestsetzung als überhöht bewertet wird.
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