Rechtsprechung
   LSG Hessen, 23.09.2009 - L 6 AS 275/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,12787
LSG Hessen, 23.09.2009 - L 6 AS 275/08 (https://dejure.org/2009,12787)
LSG Hessen, Entscheidung vom 23.09.2009 - L 6 AS 275/08 (https://dejure.org/2009,12787)
LSG Hessen, Entscheidung vom 23. September 2009 - L 6 AS 275/08 (https://dejure.org/2009,12787)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Ermessensbetätigung i.R.d. Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei mangelnder Mitwirkung des Sozialleistungsempfängers; Bevollmächtigung des für das Verwaltungsverfahren Bevollmächtigten für das Klageverfahren bei Herstellung einer Verklammerung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Kassel, 31.03.2014 - S 6 AS 46/14

    Entziehung der bewilligten Leistungen durch einen Leistungsträger i.R.d.

    Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist zunächst zulässig, da statthafte Klageart gegen einen Entziehungsbescheid die Anfechtungsklage ist (vgl. Hessisches Landessozialgericht (LSG), Urteil v. 23.09.2009 - L 6 AS 275/08 - juris, Rn. 28) und da Widerspruch und Klage gegen Entziehungsbescheide im Sinne des § 66 SGB I gem. § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung haben (vgl. auch Greiser in: Eicher (Hrsg.), SGB II, 2013, § 39 Rn. 19).

    Der Begründung des Verwaltungsaktes muss zu entnehmen sein, dass der Leistungsträger sein Ermessen erkannt hat, welche Gesichtspunkte er bei der Ermessensausübung berücksichtigt und wie er diese gewichtet hat (Hessisches Landessozialgericht (LSG), Urteil v. 23.09.2009 - L 6 AS 275/08 - juris, Rn. 26; Engelmann in: Von Wulffen (Hrsg.), SGB X, 7. A. 2010 § 35 Rn. 6).

  • LSG Hessen, 27.03.2013 - L 6 AS 400/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragstellung - Bedingungsfeindlichkeit -

    Das Hessische Landessozialgericht hob diesen Gerichtsbescheid sowie die angegriffenen Bescheide mit Urteil vom 23. September 2009 auf, weil der Antragsgegner bei der Versagung der Leistungen nach § 66 SGB I das ihm eingeräumte Ermessen nicht hinreichend ausgeübt habe (Az. L 6 AS 275/08).
  • LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 EG 2/10

    Mitwirkungspflichten des Sozialleistungsempfängers; Mitwirkungspflichten des

    Ein Bescheid, der nicht erkennen lässt, ob der Leistungsträger seinen Ermessensspielraum erkannt und sodann sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat, ist rechtswidrig, denn von einem Ermessensnichtgebrauch ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Leistungsträger von den ihm eingeräumten Ermessen ersichtlich keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. zu allem: Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. September 2009, L 6 AS 275/08; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007, L 7 AS 1703/06; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. April 2007, L 28 B 295/07 AS ER).
  • LSG Sachsen, 17.12.2015 - L 3 AS 710/15

    (Wieder-)Beschaffung von durch Verschulden einer Behörde abhanden gekommener

    Diese Rechtsprechung ist in der sozialgerichtlichen Instanzrechtsprechung und Kommentarliteratur auf für § 73 Abs. 6 Satz 1 SGG übernommen worden (vgl. z. B. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 1999 - L 6 SB 512/99 - juris Rdnr. 20; Hess. LSG, Urteil vom 23. September 2009 - L 6 AS 275/08 - juris Rdnr. 21; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2013 - L 29 AL 88/13- juris Rdnr. 64; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Januar 2014 - L 2 AS 605/13 NZB - juris Rdnr. 1; Arndt, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, [2. Aufl., 2014], § 73 Rdnr. 48 und 49; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [11. Aufl., 2014], § 73 Rdnr. 61; Ulmer, in: Hennig: Sozialgerichtsgesetz [31. Erg.-Lfg., Juni 2015], § 73 Rdnr. 10).
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