Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Justiz Hessen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Marburg, 07.12.2005 - S 12 KA 48/05
• LSG Hessen, 23.11.2009 - L 4 KA 10/06
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 02.06.1987 - 6 RKa 23/86

  Kostenvergleich - Kassenarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Honoraranforderung

  Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2009 - L 4 KA 10/06

  Bei einer Arztgruppe mit einem engen Leistungsspektrum, das gegen größere Unterschiede bei den durchschnittlichen Fallkosten der einzelnen Praxen spreche, sei es unter Umständen zu vertreten, die Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis bereits bei einer Überschreitung des Fachgruppendurchschnitts um 40 % festzusetzen (Hinweis auf BSG Urteil vom 2. Juni 1987 - Az: 6 RKa 23/86).

  Da ferner in der Zahnheilkunde generell die Erhaltung der Zähne vorrangiges Behandlungsziel sei, könne angenommen werden, dass die allgemeinen Zahnarztpraxen in etwa einen gleichen Behandlungsbedarf zu befriedigen hätten (Hinweis auf BSG Urteil vom 2. Juni 1987 - Az: 6 RKa 23/86).

• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 45/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei …

  Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2009 - L 4 KA 10/06

  Ergebe die Prüfung, dass der Behandlungsaufwand des Arztes je Fall bei dem Gesamtfallwert, bei Sparten- oder bei Einzelleistungswerten in offensichtlichem Missverhältnis zum durchschnittlichen Aufwand der Vergleichsgruppe stehe, d. h., ihn in einem Ausmaß überschreite, das sich im Regelfall nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur oder in den Behandlungsnotwendigkeiten erklären lasse, habe das die Wirkung eines Anscheinsbeweises der Unwirtschaftlichkeit (Hinweis auf BSG, Urteil vom 16. Juli 2003 - Az: B 6 KA 45/02 R ).

  Bei Arztgruppen mit engem Leistungsspektrum dürfe eine Grenzziehung bei Überschreitungen der Durchschnittswerte der Vergleichsgruppe um 40 % oder weniger vorgenommen werden (Hinweis auf BSG, Urteil vom 16. Juli 2003 - Az: B 6 KA 45/02 R).

• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R

  Feststellung der Unwirtschaftlichkeit der Verordnungsweise

  Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2009 - L 4 KA 10/06

  Vor diesem Hintergrund habe das BSG es nicht ausgeschlossen, dass Überschreitungen um 42 %, 38 %, 33 % und 31 % möglicherweise dem Bereich des sog. offensichtlichen Missverhältnisses zugeordnet werden könnten (Hinweis auf BSG, Urteil vom 6. September 2000 - Az: B 6 KA 24/99 R).
• BFH, 10.03.2005 - IX B 171/03

  Versagung rechtlichen Gehörs; Terminsverlegung

  Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2009 - L 4 KA 10/06

  Notwendig sei in derartigen eiligen Fällen daher entweder die Vorlage eines ärztlichen Attestes, aus dem sich eindeutig die Verhandlungsunfähigkeit des Beteiligten ergebe, oder zumindest eine so genaue Schilderung der Erkrankung samt Glaubhaftmachung, dass das Gericht selbst beurteilen könne, ob die Erkrankung so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann (Hinweis auf BFH, Beschluss vom 10. März 2005, Az: IX B 171/03).
• BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 37/93

  Prüfung der Wirtschaftlichkeit ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen …

  Auszug aus LSG Hessen, 23.11.2009 - L 4 KA 10/06

  Von welchem Grenzwert an ein offensichtliches Missverhältnis anzunehmen sei, entziehe sich einer allgemein verbindlichen Festlegung (Hinweis auf BSG, Urteil vom 15. März 1995 - Az: 6 RKa 37/93, BSG NJW 1996, 2448).