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   LSG Hessen, 24.08.2022 - L 6 AS 199/22   

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https://dejure.org/2022,45330
LSG Hessen, 24.08.2022 - L 6 AS 199/22 (https://dejure.org/2022,45330)
LSG Hessen, Entscheidung vom 24.08.2022 - L 6 AS 199/22 (https://dejure.org/2022,45330)
LSG Hessen, Entscheidung vom 24. August 2022 - L 6 AS 199/22 (https://dejure.org/2022,45330)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Hessen
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche; Anspruch auf Sozialhilfe

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Hessen, 24.08.2022 - L 6 AS 199/22
    Dieser Ausschlussgrunde griffe im Übrigen auf Grund eines sogenannten Erst-Recht-Schlusses auch ein, wenn es an einer materiellen Freizügigkeitsberechtigung gänzlich gefehlt haben sollte (vgl. nur BSG, Urteil vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, BSGE 124, 81, Rn. 22 und BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 14 AS 18/17 R -, juris, Rn. 17).

    Der Senat sieht auch keinen Anlass, den Rechtsstreit auszusetzen und diesen zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität von § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung dem Bundesverfassungsgericht beziehungsweise dem Europäischen Gerictshof vorzulegen (vgl. zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das von der Europarechts- und Verfassungsmäßigkeit von § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. in ständiger Rechtsprechung ausgeht, BSG, Urteil vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, BSGE 124, 81 und jüngst BSG, Urteil vom 18. Mai 2022 - B 7/14 AS 27/21 R -, juris, Rn. 22).

    Bis zum Inkrafttreten der durch dieses Gesetz bewirkten Neuregelungen am 29. Dezember 2016 konnte ein durch § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossener Ausländer regelmäßig Sozialhilfeleistungen erhalten, die mit Blick auf das Grundrecht auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG als gleichwertig anzusehen sind (vgl. zum Zugang zu Sozialhilfeleistungen für viele BSG, Urteil vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, BSGE 124, 81, Rn. 29 ff.).

  • LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 471/19

    1. Auch während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens wegen einer vorläufigen

    Auszug aus LSG Hessen, 24.08.2022 - L 6 AS 199/22
    Der Senat geht in diesem Zusammenhang zwar im Regelfall davon aus, dass eine rügelose Einlassung nicht bereits dann vorliegt, wenn der Beklagte allein einen auf "die Berufung" bezogenen Antrag formuliert und sich auf die Verteidigung der angegriffenen Entscheidung beschränkt oder sich sein Vorbringen eindeutig nur auf die Begehren bezieht, die bereits in erster Instanz Gegenstand des Verfahrens waren (vgl. Hessisches LSG - erkennender Senat -, Urteil vom 11. März 2020 - L 6 AS 471/19 -, juris, Rn. 46).

    Der Senat hat über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Vorverfahrenskosten einheitlich im Rahmen der Kostenentscheidung zu befinden; ein gesondert zur Hauptsache gestellter Antrag ist daneben unzulässig (vgl. hierzu für viele Hessisches LSG - erkennender Senat -, Urteil vom 11. März 2020 - L 6 AS 471/19 -, juris, Rn. 79).

  • BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Hessen, 24.08.2022 - L 6 AS 199/22
    Es kommt danach gar nicht mehr darauf an, dass das Bundessozialgericht jüngst eine Verweisung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen in ihrem Herkunftsstaat für verfassungsrechtlich zulässig erachtet hat (BSG, Urteil vom 29. März 2022 - B 4 AS 2/21 R -, juris, Rn. 34 ff.).
  • BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 27/21 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Hessen, 24.08.2022 - L 6 AS 199/22
    Der Senat sieht auch keinen Anlass, den Rechtsstreit auszusetzen und diesen zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität von § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung dem Bundesverfassungsgericht beziehungsweise dem Europäischen Gerictshof vorzulegen (vgl. zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das von der Europarechts- und Verfassungsmäßigkeit von § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. in ständiger Rechtsprechung ausgeht, BSG, Urteil vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, BSGE 124, 81 und jüngst BSG, Urteil vom 18. Mai 2022 - B 7/14 AS 27/21 R -, juris, Rn. 22).
  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Auszug aus LSG Hessen, 24.08.2022 - L 6 AS 199/22
    Dieser Ausschlussgrunde griffe im Übrigen auf Grund eines sogenannten Erst-Recht-Schlusses auch ein, wenn es an einer materiellen Freizügigkeitsberechtigung gänzlich gefehlt haben sollte (vgl. nur BSG, Urteil vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, BSGE 124, 81, Rn. 22 und BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 14 AS 18/17 R -, juris, Rn. 17).
  • BGH, 05.07.2017 - XII ZB 463/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der mitgeteilten

    Auszug aus LSG Hessen, 24.08.2022 - L 6 AS 199/22
    In diesem Rahmen genügt gegebenenfalls eine anwaltliche Versicherung, nicht aber ein einfaches anwaltliches Schreiben (vgl. zu den Anforderungen an eine anwaltliche Versicherung BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZB 463/16 -, NJW-RR 2017, 1266).
  • BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte

    Auszug aus LSG Hessen, 24.08.2022 - L 6 AS 199/22
    Eine Verurteilung des Beklagten zu (weiteren) Sozialhilfeleistungen scheidet damit offensichtlich aus; eine Beiladung nach § 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG ist vor diesem Hintergrund, selbst wenn man sie grundsätzlich im Falle von Optionskommunen für notwendig erachtet, nicht veranlasst (vgl. nur BSG, Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 13/11 R -, BSGE 112, 61, Rn. 11; B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 13. Aufl. 2020, § 75, Rn. 12).
  • SG Darmstadt, 04.03.2022 - S 21 AS 871/18
    Auszug aus LSG Hessen, 24.08.2022 - L 6 AS 199/22
    "den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 04.03.2022 Az.: S 21 AS 871/18 aufzuheben,.
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