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   LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 42/10   

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https://dejure.org/2014,7903
LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 42/10 (https://dejure.org/2014,7903)
LSG Hessen, Entscheidung vom 25.03.2014 - L 3 U 42/10 (https://dejure.org/2014,7903)
LSG Hessen, Entscheidung vom 25. März 2014 - L 3 U 42/10 (https://dejure.org/2014,7903)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - L 17 U 143/16

    Anspruch auf Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes für die Berechnung der

    Die Berufung gegen das klageabweisende Urteil vom 06.05.2002 wies das Hessische LSG mit Urteil vom 25.03.2014 (L 3 U 42/10, zuvor L 11 U 584/02) zurück und führte zur Begründung u.a. aus, soweit der Kläger nach § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch -SGB X- i.V.m. § 573 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung -RVO-, § 90 Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch -SGB VII- eine Anhebung des Jahresarbeitsverdienstes verlange, sei die Klage mangels einer anfechtbaren Verwaltungsentscheidung unzulässig.

    Allerdings ist die Entscheidung über die Neufestsetzung des JAV nach § 573 Abs. 3 RVO, die bei Vorliegen der Voraussetzungen von Amts wegen zu erfolgen hat, auch in diesem Rahmen kein isoliert verfolgbarer Streitgegenstand sondern ein Berechnungselement der Rentenhöhe (dies folgt z.B. aus BSG, Urteil vom 15.06.2010 - B 2 U 22/09 R -, Rn. 14, juris; a.A. offenbar Hessisches LSG im Urteil vom 25.03.2014, Az. L 3 U 42/10).

  • SG Karlsruhe, 25.10.2016 - S 4 U 2663/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente wegen Verschlimmerung -

    Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass die Beteiligten mit Abschluss des gerichtlichen Vergleiches eine endgültige Regelung hinsichtlich des konkreten Streitgegenstandes treffen und eine erneute Überprüfung ausschließen wollten (in diesen Sinne BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, B 4 AS 17/13, juris, Rn. 21; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. März 2014 - L 3 U 42/10 -, Rn. 47, juris).
  • SG Köln, 08.07.2015 - S 25 AS 1278/12

    Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld II sowie auf Leistungen zu

    Die Durchführung eines Vorverfahrens wäre auch nicht eine blosse "Förmelei" (vgl. hierzu: Hessisches LSG, Urteil vom 25.03.2014, L 3 U 42/10, juris Rn. 43), da die mit dem Vorverfahren bezweckte Selbstkontrolle der Verwaltung und mögliche Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens durchaus noch erreicht werden kann.
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