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   LSG Hessen, 25.06.2009 - L 8 KR 201/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,10508
LSG Hessen, 25.06.2009 - L 8 KR 201/07 (https://dejure.org/2009,10508)
LSG Hessen, Entscheidung vom 25.06.2009 - L 8 KR 201/07 (https://dejure.org/2009,10508)
LSG Hessen, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - L 8 KR 201/07 (https://dejure.org/2009,10508)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsanspruch eines unzuständigen Leistungsträgers auf Erstattung der Kosten der Behandlung einer Meniskuserkrankung des Versicherten; Nachträglicher Ausgleich zwischen den Leistungsträgern im Interesse der Vermeidung von Leistungskumulationen; Ausschluss des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Hessen, 15.03.2010 - L 1 KR 47/08

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse -

    Aus diesen Gründen können Dritte einen solchen Status feststellenden Bescheid auch nicht anfechten (BSG, Urteil vom 6. Februar 1992 - 12 RK 15/90 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 15; Urteil vom 17. Juni 1999 - B 12 KR 27/98 R = SozR 3-2200 § 310 Nr. 2; Urteil vom 17. Juni 1999 - B 12 KR 11/99 R = SozR 3-5910 § 91a Nr. 6; Urteil vom 24. September 1996 - 1 RK 1/96 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 5; Urteil vom 26. Juli 1979 - 8b RK 5/78 = SozR 2200 § 176c Nr. 3; keine Tatbestandswirkung dagegen bei rechtskräftigem Bescheid über nachrangige Leistungspflicht, vgl. BSG, Urteil vom 28. September 1993 - 11 Rar 7/93 - und bei offenkundig rechtsfehlerhaftem Bescheid über Leistungsansprüche, s. Hessisches LSG, Urteil vom 25. Juni 2009 - L 8 KR 201/07 - sowie Kater, in: Kassler Kommentar, § 10 SGB X, Rdnr. 54 ff. m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - L 1 KR 112/09

    Erstattung - Arbeitsunfall - Sicherungsaufsichtskraft - Leistungsabfall

    Die Klägerin kann sich deshalb nicht auf die von ihr angeführten LSG-Entscheidungen stützen, welche die vorgenannte BSG-Rechtsprechung übernehmen (so Hessisches LSG, Urt. v. 29.10.2009 -L 8 KR 252/07- UA S. 16f GA 95f; Bayerisches LSG, Urt. v. 25.08.2011 -L 18 U 228/08-. Juris Rdnr. 23ff GA Bl. 123ff; ebenso noch Hessisches LSG, Urt. v. 25.06.2009 -L 8 KR 201/07- juris Rdnr. 34ff).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2012 - L 4 KR 56/10

    Bindung des Leistungsträgers an die wirksame Entscheidung des anderen Trägers im

    Darauf hat auch das Hessische Landessozialgericht in seinem überzeugenden Urteil vom 25. Juni 2009 (L 8 KR 201/07, zitiert nach juris) zutreffend hingewiesen.
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