Rechtsprechung
| LSG Hessen, 25.10.2012 - 8 KR 110/12 B ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 130a Abs 1a SGB 5, § 130a Abs 4 SGB 8, Art 4 Abs 2 EWGRL 89/105
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- SG Wiesbaden, 23.01.2012 - S 2 KR 294/11
- LSG Hessen, 25.10.2012 - 8 KR 110/12 B ER
- LSG Hessen, 25.10.2012 - L 8 KR 110/12
Papierfundstellen
- NZS 2013, 144 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 22.03.2001 - B 11 AL 50/00 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - unzumutbare Belastung - …
Auszug aus LSG Hessen, 25.10.2012 - 8 KR 110/12
Die unternehmensbezogene Betrachtungsweise mache stattdessen eine umfassende Bewertung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens erforderlich (BSGE 88, 31, 39 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12). - BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
Auszug aus LSG Hessen, 25.10.2012 - 8 KR 110/12
"Nachdem der Gesetzgeber wiederum (vgl. bereits BVerfGE 68, 193, 219) überproportionale Ausgabensteigerungen in der Arzneimittelversorgung (…BT-Drucks. 15/28, S. 12) und damit die Unzulänglichkeit früherer Kostendämpfungsmaßnahmen in diesem Bereich zur Kenntnis nehmen musste, durfte er eine weitere Begrenzung der Arzneimittelausgaben für notwendig halten. - BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 14/06 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
Auszug aus LSG Hessen, 25.10.2012 - 8 KR 110/12
Es hat hierzu in seinem Urteil vom 10. Mai 2007 (B 7a Al 14/06 R, zitiert nach juris) ausgeführt, dass eine durch die Erstattungspflicht nach § 128 Abs. 2 Nr. 2 Alt 2 AFG eintretende unzumutbare Belastung nicht schon damit begründet werden kann, dass allein auf die Ertragssituation des von der Beklagten betriebenen operativen Geschäfts abgestellt wird, ohne die Erträge aus Beteiligungen des Unternehmens zu berücksichtigen. - BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 2002/10
Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 130a Abs 1a SGB 5 gerichteten …
Auszug aus LSG Hessen, 25.10.2012 - 8 KR 110/12
Zu ihrem Aussagegehalt hat die 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts in dem Nichtannahmebeschluss vom 23. August 2010 (1 BvR 2002/10, zitiert nach juris) ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit der Formulierung "besondere Gründe" einen unbestimmten Rechtsbegriff verwandt habe, der - wie andere unbestimmte Rechtsbegriffe auch - unter Rückgriff auf die übrige gesetzliche Systematik des § 130a SGB V auszulegen sei. - BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
Auszug aus LSG Hessen, 25.10.2012 - 8 KR 110/12
Es entsprach seinem weiten wirtschafts- und sozialpolitischen Gestaltungsspielraum, dass er Beitragssatzsteigerungen, mit denen Einnahmeverbesserungen hätten erreicht werden können, unbedingt vermeiden wollte, um einen damit verbundenen Anstieg der Lohnnebenkosten zu verhindern" (BVerfGE 114, 196 ff).