Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hessen
• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit -hier ungarischer Staatsangehöriger - zur Erbringung von Bauleistungen im Trockenbau auf der Grundlage einer Gewerbeanmeldung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Keine statusrechtliche ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Nachunternehmervertrag" allein macht Bauarbeiter nicht selbstständig

Kurzfassungen/Presse (5)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Scheinselbständige Bauarbeiter - Das ist Schwarzarbeit: Baufirma muss 100.000 Euro an die Sozialversicherung nachzahlen

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit - Scheinselbstständige Bauarbeiter sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung trotz schriftlichen Nachunternehmervertrags mit GbR! (IBR 2023, 241)

Verfahrensgang

• SG Kassel, 25.10.2019 - S 5 KR 253/18
• LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/20
• LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/08

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  Auszug aus LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/20

  Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit sowie das Unternehmerrisiko gekennzeichnet (BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R -, juris).

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R -, juris Rn. 16; stRspr.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 52/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht bzw …

  Auszug aus LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/20

  Weisungen und Vorgaben der Kunden wirken dann gegenüber dem Erwerbstätigen, als ob sein Auftraggeber sie geäußert hätte; von den Kunden zur Verfügung gestellte Arbeits- und Betriebsmittel - wie hier den zu verbauenden Brandschutzplatten - kommt die gleiche Bedeutung zu wie den unmittelbar vom Auftraggeber überlassenen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Juni 2022 - L 4 BA 52/18 -, juris Rn. 122).
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - L 9 KR 352/17

  Betriebsprüfung; Kurierfahrer; Plattformarbeit; Sub-Unternehmer; …

  Auszug aus LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/20

  Wer als Erfüllungsgehilfe eine Dienstleistung für einen Auftraggeber erbringt, die dieser einem Dritten vertraglich als Hauptleistungspflicht schuldet, ist nach allgemeinen Grundsätzen indes auch typischerweise als in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert zu betrachten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10. November 2021 - L 14 KR 474/16 -, Rn. 112; Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - Urteil vom 28. Oktober 2020 - L 9 KR 352/17 -, Rn. 36 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. Juni 2020 - L 8 BA 78/18 -, Rn. 52; vgl. auch BSG…, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 12/17 R -, Rn. 33; jeweils juris).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2021 - L 14 KR 474/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarpflegekraft - Tätigkeit im …

  Auszug aus LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/20

  Wer als Erfüllungsgehilfe eine Dienstleistung für einen Auftraggeber erbringt, die dieser einem Dritten vertraglich als Hauptleistungspflicht schuldet, ist nach allgemeinen Grundsätzen indes auch typischerweise als in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert zu betrachten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2021 - L 14 KR 474/16 -, Rn. 112;… Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - Urteil vom 28. Oktober 2020 - L 9 KR 352/17 -, Rn. 36 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. Juni 2020 - L 8 BA 78/18 -, Rn. 52; vgl. auch BSG…, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 12/17 R -, Rn. 33; jeweils juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 14 KR 52/16

  Versicherungspflicht - Beschäftigung - Pflegehilfskraft in der ambulanten Pflege …

  Auszug aus LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/20

  Wer als Erfüllungsgehilfe eine Dienstleistung für einen Auftraggeber erbringt, die dieser einem Dritten vertraglich als Hauptleistungspflicht schuldet, ist nach allgemeinen Grundsätzen indes auch typischerweise als in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert zu betrachten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10. November 2021 - L 14 KR 474/16 -, Rn. 112; Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - Urteil vom 28. Oktober 2020 - L 9 KR 352/17 -, Rn. 36 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. Juni 2020 - L 8 BA 78/18 -, Rn. 52; vgl. auch BSG…, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 12/17 R -, Rn. 33; jeweils juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18

  Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer

  Auszug aus LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/20

  Wer als Erfüllungsgehilfe eine Dienstleistung für einen Auftraggeber erbringt, die dieser einem Dritten vertraglich als Hauptleistungspflicht schuldet, ist nach allgemeinen Grundsätzen indes auch typischerweise als in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert zu betrachten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10. November 2021 - L 14 KR 474/16 -, Rn. 112;… Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - Urteil vom 28. Oktober 2020 - L 9 KR 352/17 -, Rn. 36 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2020 - L 8 BA 78/18 -, Rn. 52; vgl. auch BSG…, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 12/17 R -, Rn. 33; jeweils juris).
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der …

  Auszug aus LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/20

  Wer als Erfüllungsgehilfe eine Dienstleistung für einen Auftraggeber erbringt, die dieser einem Dritten vertraglich als Hauptleistungspflicht schuldet, ist nach allgemeinen Grundsätzen indes auch typischerweise als in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert zu betrachten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10. November 2021 - L 14 KR 474/16 -, Rn. 112;… Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - Urteil vom 28. Oktober 2020 - L 9 KR 352/17 -, Rn. 36 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. Juni 2020 - L 8 BA 78/18 -, Rn. 52; vgl. auch BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 12/17 R -, Rn. 33; jeweils juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2008 - L 10 R 248/06

  Abgrenzung zwischen sozialversicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis und …

  Auszug aus LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/20

  In der Praxis bezieht sich das so verstandene unternehmerische Risiko in erster Linie darauf, dass der Unternehmer Betriebsräume, Arbeitsmittel und Materialien oder Waren beschafft und vorhält, Arbeitskräfte einstellt und bezahlt, womöglich auch bereits Produkte herstellt und diese oder die angebotenen Dienstleistungen unter Aufwendung von Kapital auf dem Markt bewirbt, ohne dass er sicher sein kann, dass die auf dem Markt angebotenen Waren oder Dienstleistungen überhaupt oder zu dem gewünschten oder wenigstens einem kostendeckenden Preis verkäuflich sind (so etwa das auch im Bescheid der Beklagten zitierte LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Juli 2008 - L 10 R 248/06 -, juris, Rn. 88).