Rechtsprechung
   LSG Hessen, 26.02.2004 - L 1 KR 618/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 69 SGB 5; § 127 SGB 5; § 36 SGB 5; § 13 Abs 2 Nr 2 UWG; § 1 UWG; § 96 S 2 GWB; § 87 Abs 1 S 3 GWB; § 51 Abs 2 S 2 SGG
    Verband von Leistungserbringern - Unterlassungsanspruch gegen Krankenkasse wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens - Prozessstandschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) sowie des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) auf Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern; Klagebefugnis einer Einkaufsgenossenschaft für Rehabilitationsmittel und Orthopädie-Technik hinsichtlich Ansprüchen ihrer Mitglieder; Materiell-rechtliche Neuordnung der Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern durch § 69 des fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V); Zur gewillkürten Prozessstandschaft einer Einkaufsgenossenschaft für Rehabilitationsmittel und Orthopädie-Technik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - L 27 P 30/11

    Pflegegeld - Prozessstandschaft

    Der Kläger ist auch nicht ausdrücklich im Wege einer gewillkürten Prozessstandschaft aufgetreten (vgl. dazu Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 2. August 2001 - B 7 AL 18/00 R, Rn.16 bei Juris), da er die Gewährung des Pflegegeldes gerade als eigenes und nicht als fremdes Recht geltend gemacht hat, zumal ein lediglich wirtschaftliches Interesse kein eigenes Rechtsschutzinteresse begründet (vgl. dazu Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Februar 2004 - L 1 KR 618/02, Rn.18 m.w.N. bei Juris).
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