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   LSG Hessen, 26.06.2013 - L 6 AL 186/10   

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LSG Hessen, 26.06.2013 - L 6 AL 186/10 (https://dejure.org/2013,18958)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26.06.2013 - L 6 AL 186/10 (https://dejure.org/2013,18958)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - L 6 AL 186/10 (https://dejure.org/2013,18958)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R

    Arbeitslosenhilfe - Rücknahme - Verwaltungsakt - intertemporales Verfahrensrecht

    Auszug aus LSG Hessen, 26.06.2013 - L 6 AL 186/10
    Um vorgeschriebene Anforderungen im vorgenannten Sinne handele es sich nur dann, wenn die Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen die Einhaltung einer bestimmten Studiendauer und/oder, für die jeweiligen Semester, die Belegung und den Besuch bestimmter Vorlesungen und Seminare oder einer bestimmten Wochenstundenzahl verbindlich vorschrieben (BSG, Urteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 44/97 R, juris).

    Das Bundessozialgericht habe - allerdings noch in Bezug auf das Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - in seinem Urteil vom 19. März 1998 (B 7 AL 44/97 R, juris) ausgeführt, dass bei einem Studenten vermutet werde, dass er nur Beschäftigungen ausüben könne, die nach § 169 AFG beitragsfrei seien, es sei denn, er würde gemäß § 103a Absatz 2 AFG darlegen, dass der Ausbildungsgang bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungsbestimmungen vorgeschriebenen Anforderungen eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung zulasse.

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 44/97 R, juris) ist im Rahmen einer bei der Regelung von Massenerscheinungen im Interesse einer effizienten Verwaltung zulässigen Typisierung und Pauschalierung davon auszugehen, dass durch die Immatrikulation zwischen dem Studenten und der Hochschule ein Rechtsverhältnis entsteht, das die Vermutung begründet, der Student könne während seines Studiums keiner beitragspflichtigen Beschäftigung mehr nachgehen (vgl. Urteil vom 24. Juli 1997- 11 Rar 99/96 -, juris).

  • LSG Hessen, 21.09.2012 - L 7 AL 3/12

    Arbeitslosengeldanspruch - Sonderfall der Verfügbarkeit - Student - Zeitraum bis

    Auszug aus LSG Hessen, 26.06.2013 - L 6 AL 186/10
    So hat der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in seinem Urteil vom 21. September 2012 (L 7 AL 3/12, juris), in einem vergleichbaren Fall - formaler Beginn des Wintersemesters 2009/10 am 1. September 2009, Vorlesungsbeginn am 5. Oktober 2009 - die Verfügbarkeit der dortigen Klägerin im Zeitraum 1. September bis 4. Oktober 2009 bejaht und die Vermutung des § 120 Abs. 2 S. 1 SGB III als widerlegt angesehen.

    Die Arbeitsvermittlung durch die Beklagte tritt in den Hintergrund, auch wenn die Verfügbarkeit des Arbeitslosen Anspruchsvoraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosengeld ist (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 21. September 2012 - L 7 AL 3/12 -, juris).

  • BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 99/96

    Verfügbarkeit eines immatrikulierten Studenten

    Auszug aus LSG Hessen, 26.06.2013 - L 6 AL 186/10
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 44/97 R, juris) ist im Rahmen einer bei der Regelung von Massenerscheinungen im Interesse einer effizienten Verwaltung zulässigen Typisierung und Pauschalierung davon auszugehen, dass durch die Immatrikulation zwischen dem Studenten und der Hochschule ein Rechtsverhältnis entsteht, das die Vermutung begründet, der Student könne während seines Studiums keiner beitragspflichtigen Beschäftigung mehr nachgehen (vgl. Urteil vom 24. Juli 1997- 11 Rar 99/96 -, juris).
  • BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 55/97 R

    Arbeitslosengeld - Arbeitslosigkeit - Arbeitsverhältnis -

    Auszug aus LSG Hessen, 26.06.2013 - L 6 AL 186/10
    So steht es dem Arbeitslosen frei, sich nach kurzem Leistungsbezug abzumelden und später - in den Grenzen des § 147 Abs. 2 a.F. (jetzt § 161 Abs. 2 SGB III) wieder arbeitslos zu melden und den Restanspruch in Anspruch zunehmen, selbst dann, wenn ein in Kürze beginnendes Anschlussarbeitsverhältnis schon vereinbart ist (vgl. zu letzterem BSG, Urteil vom 5. Februar 1998 - B 11 AL 55/97 R).
  • BSG, 11.11.2003 - B 12 KR 24/03 R

    Student - Versicherungsfreiheit - Werkstudentenprivileg - Erscheinungsbild -

    Auszug aus LSG Hessen, 26.06.2013 - L 6 AL 186/10
    Die Beschäftigung sei demgemäß nur versicherungsfrei, wenn und solange sie neben dem Studium ausgeübt werde, ihm nach Zweck und Dauer untergeordnet sei, mithin das Studium die Hauptsache und die Beschäftigung die Nebensache sei (BSG, Urteil vom 11. November 2003 - B 12 KR 24/03 R - m.w.N., juris).
  • LSG Sachsen, 02.06.2004 - L 2 AL 192/03

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld ; Anspruch

    Auszug aus LSG Hessen, 26.06.2013 - L 6 AL 186/10
    Darüber hinaus muss der Studierende - in einem zweiten Schritt - darlegen und nachweisen, wie er sein Studium gestaltet hätte, um daneben einer Beschäftigung nachgehen zu können, die nicht unter das Werkstudentenprivileg des § 27 Abs. 4 SGB III fällt (Urteil des Senats vom 24. Oktober 2011 - L 6 AL 135/08; vgl. auch Sächsisches LSG, Urteil vom 2. Juni 2004 - L 2 AL 192/03 - juris m.w.N.).
  • LSG Thüringen, 22.02.2007 - L 3 AL 822/03

    Gewährung von Arbeitslosengeld für einen immatrikulierten Studenten; Ausübung

    Auszug aus LSG Hessen, 26.06.2013 - L 6 AL 186/10
    Da mithin im Monat September 2009 keinerlei studienbedingte Verpflichtungen zu erfüllen waren, wäre jedenfalls für diese Zeit eine Beschäftigung nach den gesamten tatsächlichen Verhältnissen dem noch nicht tatsächlich aufgenommenen Studium derart untergeordnet gewesen, dass das Erscheinungsbild des Klägers nicht dem eines (versicherungsfreien) Studenten bzw. Werkstudenten entsprochen habe (Hinweis auf LSG Thüringen, Urteil vom 22. Februar 2007 - L 3 AL 822/03, juris).
  • BSG, 20.12.1955 - 10 RV 225/54
    Auszug aus LSG Hessen, 26.06.2013 - L 6 AL 186/10
    Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer bisher nicht geklärten Rechtsfrage abhängt, deren Klärung über den Einzelfall hinaus im allgemeinen Interesse liegt, um die Einheit und Entwicklung des Rechts zu fördern (st. Rspr. seit BSG, Urteil vom 20. Dezember 1955 - 10 RV 225/54 - BSGE 2, 129 [132f.]; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 144 Rdnr. 28).
  • LSG Hessen, 27.02.2015 - L 9 AL 148/13

    1. Durch die Immatrikulation entsteht zwischen dem Studenten und der Hochschule

    (ebenso Hessisches LSG, Urteil vom 21. September 2012 - L 7 AL 3/12 - Urteil vom 26. Juni 2013 - L 6 AL 186/10 -).

    Ausgehend davon, dass aufgrund der Immatrikulation zum 1. September 2010 die Vermutungswirkung eingreife (vgl. Hess. LSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - L 6 AL 186/10 -, Hess. LSG, Urteil vom 21. September 2012 - L 7 AL 3/12 - m. w. N.), habe die Klägerin diese Vermutung widerlegt.

    Außerdem verweist sie auf die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts mit den Az. L 6 AL 186/10 sowie L 7 AL 3/12.

  • LSG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - L 8 AL 5356/13
    Lediglich im Hinblick auf das Berufungsvorbringen sei mit den Entscheidungen des 12. und 13. Senats des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 18.11.2011 - L 12 AL 5291/09; Urteile vom 28.10.2014 - L 13 AL 5317/13 und L 13 AL 4752/13) und auch dem LSG Rheinland-Pfalz, des Hessischen LSG (26.06.2013 - L 6 AL 186/10 - juris RdNr. 31 ff) und des LSG Thüringen (22.02.2007 - L 3 AL 822/03 - juris RdNr. 26 ff) ergänzend auf folgendes hingewiesen:.

    Die Anknüpfung daran stellt eine bei der Regelung von Massenerscheinungen im Interesse einer effizienten Verwaltung zulässige Typisierung und Pauschalierung (vgl. u.a. BVerfG 08.03.1983 - 1 BvL 21/80 - BVerfGE 63, 255, 261 ff. = juris; BSG 24.07.1997 - 11 RAr 99/96 - juris; BSG 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R - juris; LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AL 5291/09 - juris; LSG Baden-Württemberg 28.10.2014 - L 13 AL 5317/13 - n.v.; LSG Baden-Württemberg 28.10.2014 - L 13 AL 4752/13 - n.v.; Hessisches LSG 26.06.2013 - L 6 AL 186/10 - juris) dar, da durch die Immatrikulation zwischen dem Studierenden und der Hochschule ein Rechtsverhältnis entsteht, das die Vermutung begründet, die Studierenden könnten während des Studiums keiner beitragspflichtigen Beschäftigung mehr nachgehen.

    Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Widerlegung, dass nur eine versicherungsfreie Beschäftigung ausgeübt werden kann, nicht für das gesamte Semester oder gar für das gesamte Studium erforderlich ist, sondern nur für den Zeitraum, für welchen Leistungen begehrt werden (vgl. Hessisches LSG 21.09.2012 - L 7 AL 3/12; Hessisches LSG 26.06.2013 - L 6 AL 186/10 - juris; LSG Baden-Württemberg 28.10.2014 - L 13 AL 5317/13 - n.v.; LSG Baden-Württemberg 28.10.2014 - L 13 AL 4752/13 - n.v.; Öndül in juris-PK SGB III, § 139 RdNr. 36).

    Die Vorschrift des § 139 Abs. 2 Satz 2 SGB III legt dem Arbeitslosen insofern eine Darlegungs- und Beweisführungslast i.S.d. objektiven Beweisbelastung auf (BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 25/92 - juris RdNr. 26; BSG 24.07.1997 - 11 RAr 99/96 - juris; BSG 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R - juris; BSG 14.03.1996 - 7 RAr 18/94 - juris; LSG Baden-Württemberg 18.11.2011 - L 12 AL 5291/09 - juris; Hessisches LSG 21.09.2012 - L 7 AL 3/12 - juris; Hessisches LSG 26.06.2013 - L 6 AL 186/10 - juris; LSG Baden-Württemberg 28.10.2014 - L 13 AL 5317/13 - n.v.; LSG Baden-Württemberg 28.10.2014 - L 13 AL 4752/13 - n.v.; Brand, SGB 111, 6.

    Insoweit kommt es nicht auf eine rückschauende, sondern auf eine vorausschauende Beurteilung an (zum Ganzen vgl. BSG 21.04.1993 - 11 RAr 25/92 - juris RdNr. 26; BSG 24.07.1997 - 11 RAr 99/96 - juris; BSG 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R - juris; BSG 14.03.1996 - 7 RAr 18/94 - juris; LSG Baden-Württemberg 18.11.2011 - L 12 AL 5291/09 - juris; Hessisches LSG 21.09.2012 - L 7 AL 3/12 - juris; Hessisches LSG 26.06.2013 - L 6 AL 186/10 - juris; LSG Baden-Württemberg 28.10.2014 - L 13 AL 5317/13 - n.v.; LSG Baden-Württemberg 28.10.2014 - L 13 AL 4752/13 - n.v.; Brand, SGB 111, 6.

    Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, da die zu § 120 Abs. 2 SGB III a.F. (bzw. jetzt § 139 SGB III n.F.) zu beachtenden Auslegungsfragen durch die höchstrichterlich Rechtsprechung, der der Senat folgt, geklärt sind (vgl. auch BSG 08.04.2013 - B 11 AL 137/12 B - juris; Hessisches LSG 26.06.2013 - L 6 AL 186/10 - juris; LSG Baden-Württemberg 28.10.2014 - L 13 AL 5317/13 - n.v.; LSG Baden-Württemberg 28.10.2014 - L 13 AL 4752/13 - n.v.).

  • LSG Baden-Württemberg, 28.10.2014 - L 13 AL 4752/13
    Die Anknüpfung daran stellt eine bei der Regelung von Massenerscheinungen im Interesse einer effizienten Verwaltung zulässige Typisierung und Pauschalierung (vgl. u.a. Bundesverfassungsgericht [BVerfG] in BVerfGE 63, 255, 261 ff; BSG, Urteile vom 24. Juli 1997, 11 RAr 99/96, und 19. März 1998, B 7 AL 44/97 R, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2011, L 12 AL 5291/09, Hessisches LSG, Urteil vom 26. Juni 2013, L 6 AL 186/10, jeweils in Juris) dar, da durch die Immatrikulation zwischen dem Studierenden und der Hochschule ein Rechtsverhältnis entsteht, das die Vermutung begründet, die Studierenden könnten während seines Studiums keiner beitragspflichtigen Beschäftigung mehr nachgehen.

    Hierzu ist zunächst festzustellen, dass - entgegen der Ansicht der Beklagten - die Widerlegung, dass nur eine versicherungsfreie Beschäftigung ausgeübt werden kann, nicht für das gesamte Semester oder gar für das gesamte Studium erforderlich ist, sondern nur für den Zeitraum, für welchen Leistungen begehrt werden (vgl. Hessisches LSG, Urteile vom 21. September 2012, L 7 AL 3/12, und 26. Juni 2013, L 6 AL 186/10, in Juris; Öndül in juris-PK SGB III, § 139 Rdnr. 36).

    B 7 AL 44/97 R, und vom 14. März 1996, 7 Rar 18/94, LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18. November 2011, L 12 AL 5291/09, sowie Hessisches LSG, Urteile vom 21. September 2012, L 7 AL 3/12, und 26. Juni 2013, L 6 AL 186/10, alle jeweils in Juris; Brand, SGG, Kommentar, 6. Auflage 2012, § 139 Rdnr.15, Öndül in juris-PK SGB III, § 139 Rdnr. 35).

    B 7 AL 44/97 R, und vom 14. März 1996, 7 Rar 18/94, LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18. November 2011, L 12 AL 5291/09, sowie Hessisches LSG, Urteile vom 21. September 2012, L 7 AL 3/12, und 26. Juni 2013, L 6 AL 186/10, alle jeweils in Juris; Brand, SGG, Kommentar, 6. Auflage 2012, § 139 Rdnr.15, Öndül in juris-PK SGB III, § 139 Rdnr. 35).

    Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, da die zu § 120 Abs. 2 SGB III a.F. (bzw. jetzt § 139 SGB III n.F.) zu beachtenden Auslegungsfragen durch die höchstrichterlich Rechtsprechung, der der Senat folgt, geklärt sind (vgl. auch Hessisches LSG, Urteil vom 26. Juni 2013, L 6 AL 186/10 und BSG, Beschluss vom 8. April 2013, B 11 AL 137/12 B, jeweils in Juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 28.10.2014 - L 13 AL 5317/13
    Die Anknüpfung daran stellt eine bei der Regelung von Massenerscheinungen im Interesse einer effizienten Verwaltung zulässige Typisierung und Pauschalierung (vgl. u.a. Bundesverfassungsgericht [BVerfG] in BVerfGE 63, 255, 261 ff; BSG, Urteile vom 24. Juli 1997, 11 RAr 99/96, und 19. März 1998, B 7 AL 44/97 R, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2011, L 12 AL 5291/09, Hessisches LSG, Urteil vom 26. Juni 2013, L 6 AL 186/10, jeweils in Juris) dar, da durch die Immatrikulation zwischen dem Studierenden und der Hochschule ein Rechtsverhältnis entsteht, das die Vermutung begründet, die Studierenden könnten während des Studiums keiner beitragspflichtigen Beschäftigung mehr nachgehen.

    Hierzu ist zunächst festzustellen, dass - entgegen der Ansicht der Beklagten - die Widerlegung, dass nur eine versicherungsfreie Beschäftigung ausgeübt werden kann, nicht für das gesamte Semester oder gar für das gesamte Studium erforderlich ist, sondern nur für den Zeitraum, für welchen Leistungen begehrt werden (vgl. Hessisches LSG, Urteile vom 21. September 2012, L 7 AL 3/12, und 26. Juni 2013, L 6 AL 186/10, in Juris; Öndül in juris-PK SGB III, § 139 Rdnr. 36).

    B 7 AL 44/97 R, und vom 14. März 1996, 7 Rar 18/94, LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18. November 2011, L 12 AL 5291/09, sowie Hessisches LSG, Urteile vom 21. September 2012, L 7 AL 3/12, und 26. Juni 2013, L 6 AL 186/10, alle jeweils in Juris; Brand, SGG, Kommentar, 6. Auflage 2012, § 139 Rdnr.15, Öndül in juris-PK SGB III, § 139 Rdnr. 35).

    B 7 AL 44/97 R, und vom 14. März 1996, 7 Rar 18/94, LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18. November 2011, L 12 AL 5291/09, sowie Hessisches LSG, Urteile vom 21. September 2012, L 7 AL 3/12, und 26. Juni 2013, L 6 AL 186/10, alle jeweils in Juris; Brand, SGG, Kommentar, 6. Auflage 2012, § 139 Rdnr.15, Öndül in juris-PK SGB III, § 139 Rdnr. 35).

    Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, da die zu § 120 Abs. 2 SGB III a.F. (bzw. jetzt § 139 SGB III n.F.) zu beachtenden Auslegungsfragen durch die höchstrichterlich Rechtsprechung, der der Senat folgt, geklärt sind (vgl. auch Hessisches LSG, Urteil vom 26. Juni 2013, L 6 AL 186/10 und BSG, Beschluss vom 8. April 2013, B 11 AL 137/12 B, jeweils in Juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 12 AL 23/13
    Für die Klägerin greift zwar ab ihrer Immatrikulation am 1.9.2012 als Studentin der FH Münster die Vermutungsregelung des § 139 Abs. 2 S. 1 SGB III ein, wonach vermutet wird, dass sie nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben kann (zum Beginn der Vermutung mit der Begründung des Studentenstatus durch die Immatrikulation vgl. BSG, Urteile vom 19.3.1998 - B 7 AL 44/97 R - und vom 24.7.1997 - 11 RAr 99/96 - jeweils in juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2011 - L 12 AL 5291/09 -, juris Rn. 19 und Hessisches LSG, Urteil vom 26.6.2013 - L 6 AL 186/10 -, juris Rn. 31, jeweils m.w.N.).

    Dies kann vielmehr nur der Zeitraum sein, für den Alg beansprucht wird (so auch ausdrücklich Hessisches LSG, Urteil vom 26.6.2013, a.a.O. Rn. 36).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2014 - L 11 AL 17/12
    Dabei kann dahinstehen, ob die Vermutung der Nichtverfügbarkeit bereits mit Immatrikulation an der Hochschule, mit dem Beginn des Semesters oder erst mit dem Beginn der Veranstaltungen gilt (vgl hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 Rar 99/96, SozR 3-4100 § 103a Nr. 3; Urteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 44/97 R; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Juni 2013 - L 6 AL 186/10; Hölzer in: Gagel, SGB III, Stand der Einzelkommentierung: März 2013, § 139 Rn 75 ff.).
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