Rechtsprechung
| LSG Hessen, 26.07.1972 - L 3 U 343/71 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 539 Abs 1 Nr 9 Buchst a RVO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 28.05.1957 - 2 RU 150/55
Auszug aus LSG Hessen, 26.07.1972 - L 3 U 343/71
Dies wäre nach § 539 Abs. 2 RVO nur dann der Fall, wenn H. bei seiner Hilfeleistung für M. "wie ein nach Abs. 1 dieser Vorschrift Versicherter" tätig geworden wäre, und zwar müßte es sich zunächst um eine dem Unternehmen des M. dienende und seinem mutmaßlichen Willen entsprechende Tätigkeit gehandelt haben (vgl. BSG 5, 168, 171; Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, Anm. 1 a) zu § 539).Ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis gegenüber dem Unternehmer, wie es sich aus einem Arbeitsverhältnis ergibt, ist für die Anwendung des § 539 Abs. 2 RVO nicht erforderlich (vgl. BSG 5, 168, 173; Lauterbach, Anm. 101 b) zu § 539).
Diese Voraussetzungen liegen bei einem privaten Pkw-Besitzer grundsätzlich nicht vor und waren insbesondere bei dem damals 23-jährigen M. nicht gegeben.Im übrigen erfordert die Anwendung des § 539 Abs. 2 RVO, daß es sich um eine Tätigkeit handelt, die ihrer Art nach üblicherweise von in dem Unternehmen beschäftigten Personen im Rahmen eines versicherten Beschäftigungsverhältnisses verrichtet wird (vgl. Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung Bd. II S. 476 d bis h; BSG 5, 168, 174; 29, 159, 160).
- BSG, 07.03.1969 - 2 RU 181/65
Unfallversicherungsschutz - Freundschaftsdienst - Betriebsfremde Tätigkeiten - …
Auszug aus LSG Hessen, 26.07.1972 - L 3 U 343/71
Es hätte sich hierbei um eine dem üblichen Beschäftigungsverhältnis wesensfremde Tätigkeit gehandelt (vgl. BSG 29, 159, 160; Lauterbach, Anm. 101 d) zu § 539). - BGH, 12.02.1952 - 1 StR 59/50
Ehemann in der Schlinge - Selbstmord, § 323c, §§ 212, 13 StGB
Auszug aus LSG Hessen, 26.07.1972 - L 3 U 343/71
Demgegenüber ist die in BGHSt 2, 150 vertretene Auffassung, ein Unglücksfall im Sinne des § 330 c StGB sei ein plötzliches Ereignis, das erhebliche Schaden an Personen oder Sachen anrichte und weiteren Schaden zu verursachen drohe, zu eng. - BSG, 20.12.1961 - 2 RU 136/60
Auszug aus LSG Hessen, 26.07.1972 - L 3 U 343/71
Jedoch muß ein "Unternehmen" vorliegen, also eine planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten, die auf einen einheitlichen Zweck gerichtet sind, und mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgerichtet werden (vgl. Urteil des BSG vom 20. Dezember 1961, 2 RU 136/60).