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   LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,31818
LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13 (https://dejure.org/2013,31818)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26.09.2013 - L 1 KR 50/13 (https://dejure.org/2013,31818)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26. September 2013 - L 1 KR 50/13 (https://dejure.org/2013,31818)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Telematikinfrastruktur

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

    Klage gegen elektronische Gesundheitskarte erfolglos

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Klage gegen elektronische Gesundheitskarte erfolglos // Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild nicht rechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Foto für die elektronische Gesundheitskarte

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild nicht rechtswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur elektronischen Gesundheitskarte - Datenschutzrechtlich unproblematisch

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage gegen elektronische Gesundheitskarte erfolglos

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Klage gegen neue Gesundheitskarte scheitert auch in zweiter Instanz

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Krankenkassenversicherte sind dazu verpflichtet im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte auch ein Lichtbild anzugeben

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Klage gegen E-Card erfolglos

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Neue elektronische Gesundheitskarte ist rechtens

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.12.2013)

    Gesundheitskarte: Klage gegen E-Card erfolglos

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Klage gegen elektronische Gesundheitskarte erfolglos

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Klage gegen elektronische Gesundheitskarte erfolglos // Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild nicht rechtswidrig

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Informationelle Selbstbestimmung - Klage gegen elektronische Gesundheitskarte bleibt erfolglos

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten

    Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG, welcher in der Pflicht zur Angabe bzw zur Verfügungstellung von Lichtbild und Unterschriftsleistung sowie der zur Identifikation dienenden Angaben von Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, und Versichertennummer nach §§ 291 Abs. 2, 291a Abs. 2 S 1 SGB V zu sehen ist, ist gerechtfertigt (vgl BSG 18.11.2014 aaO; LSG Berlin-Brandenburg 20.03.2015, L 1 KR 18/14; Hessisches LSG 26.09.2013, L 1 KR 50/13; vgl auch Senatsbeschluss vom 30.11.2012, L 11 KR 4746/12 ER-B).
  • SG Berlin, 27.06.2017 - S 208 KR 2111/16

    Krankenversicherung - Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte -

    Ein Lichtbild ist eine Einzelangabe hierüber (vgl. LSG Hessen, Urteil vom 26.09.2013 - L 1 KR 50/13).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 18/14

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte (eGK) - derzeitige Anwendung

    Dies entspreche den datenschutzrechtlichen Bestimmungen bezüglich der besonderen Arten personenbezogener (Gesundheits)Daten im Sinne des qualifizierten Einwilligungserfordernisses nach § 67a Abs. 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) und damit dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Klägers (Bezugnahme auf u. a. Hessisches LSG, Urteil vom 26. September 2013 - L 1 KR 50/13).

    Soweit das Hessische LSG im angeführten Urteil vom 26. September 2013 (L 1 KR 50/13), welches vom BSG bestätigt wurde (Urt. vom 18. November 2014 -B 1 KR 35/13 R) den gleichen Antrag als Leistungsklage behandelt, gerichtet darauf, dem Kläger Leistungen nach dem SGB V zur Verfügung zu stellen, ohne dass dieser die elektronischen Gesundheitskarte benutzen müsse, hat es dies nicht weiter problematisiert.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 1 KR 23/14

    Elektronische Gesundheitskarte - Eilrechtsschutz - informationelle

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verlangt insoweit, dass die Einschränkung des Rechts von hinreichenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt wird, das gewählte Mittel zur Erreichung des Zwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (so zutreffend weitgehend wörtlich LSG Hessen, Urt. v. 26. September 2013 -L 1 KR 50/13- juris-Rdnr. 26ff mit Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht [BVerfG] BVerfGE 65, 1, 41 f.; 56, 37, 41 ff. u. a.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 5 KR 680/13

    E-card: Kein Anspruch auf alte Gesundheitskarte

    Lediglich ergänzend merkt der Senat an, dass auch erhebliche Zweifel an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bestehen, zumal die elektronische Gesundheitskarte gegenwärtig über keine weitergehenden Funktionen verfügt als die Krankenversichertenkarte nach § 291 SGB V (vgl. Hessisches LSG, Urteil v. 26.09.2013 - L 1 KR 50/13; LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 30.11.2012 - L 11 KR 4746/12; SG Berlin, Beschluss v. 07.11.2013 - S 81 KR 2176/13 ER).
  • SG Freiburg, 06.12.2013 - S 5 KR 2714/13

    Krankenversicherung - Informationsgrundlagen - Einführung der elektronischen

    Die grundsätzlichen Bedenken der Klägerin gegen die von der Gesellschaft für Telematik zugelassenen Komponenten und Dienste der Telematikinfrastruktur vermag die Kammer im Hinblick darauf, dass der künftige Datentransport nicht im Rahmen des offenen Internets, sondern in einem quasi geschlossenen Intranet des Gesundheitswesen erfolgen soll, nicht zu teilen, dies in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Hessischen LSG vom 26.9.2013 (L 1 KR 50/13).
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