Rechtsprechung
   LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 142/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • sozialrecht-heute.de

    Befreiung von der Pflicht zur Leistung einer Zuzahlung zu den Kosten einer in Anspruch genommenen stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation; Rechtmäßigkeit der Zuzahlungsrichtlinien des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befreiung von der Pflicht zur Leistung einer Zuzahlung zu den Kosten einer in Anspruch genommenen stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation; Rechtmäßigkeit der Zuzahlungsrichtlinien des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befreiung von der Pflicht zur Leistung einer Zuzahlung zu den Kosten einer in Anspruch genommenen stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation; Rechtmäßigkeit der Zuzahlungsrichtlinien des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Berlin, 10.01.2013 - S 31 R 3260/08

    Stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Zuzahlungsrichtlinien

    Sie dienen dem Zweck, eine gleichmäßige Verwaltungspraxis und Ermessensausübung im Rahmen des § 32 Abs. 4 SGB VI sicherzustellen (vgl. Hessisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 26. Oktober 2012, Az. L 5 R 142/12, Rdnr. 30; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. Mai 2009, Az. L 2 R 261/08, Rdnr. 19; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. November 1999, Az. L 4 RA 36/99, Rdnr. 23 - jeweils zitiert nach juris).

    Ausgehend von der Zweckbestimmung der gesetzlichen Ermächtigung in § 32 Abs. 4 SGB VI ist die in den Zuzahlungsrichtlinien aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung vorgenommene Pauschalierung und Typisierung der für eine unzumutbare Belastung sprechenden Gründe nicht zu beanstanden, weil hierdurch die Fallgestaltungen zutreffend erfasst werden, die regelmäßig die wirtschaftliche Situation der Versicherten negativ beeinflussen (vgl. hierzu ausführlich Hessisches LSG, Urteil vom 26. Oktober 2012, Az. L 5 R 142/12, Rdnr. 49).

    Die entsprechende Entscheidung ist in dem durch § 39 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I) vorgegebenen Rahmen gemäß § 54 Abs. 2 S. 2 SGG nur eingeschränkt überprüfbar, während die Frage, ob eine besonders gelagerte Fallkonstellation mit der daraus resultierenden Pflicht zu weiteren Ermessenserwägungen gegeben ist, der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (so Hessisches LSG, Urteil vom 26. Oktober 2012, Az. L 5 R 142/12, Rdnr. 52 f.).

    Dieses Ermessen ist vom Rentenversicherungsträger pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Zweck der Ermächtigung und unter Einhaltung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens auszuüben (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 26. Oktober 2012, Az. L 5 R 142/12, Rdnr. 28).

  • SG Duisburg, 23.03.2016 - S 3 R 897/14

    Zuzahlungsanspruch zu den Kosten einer stationären Leistung zur medizinischen

    Insofern wird auf die überzeugenden Ausführungen in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26.10.2012, Az.: L 5 R 142/12 Rn. 49 f. juris verwiesen.

    Sofern der Kläger darauf verweist, dass er auch Unterhalt für seine Ehefrau leisten müsse und deswegen eine unzumutbare Belastung vorliege, ist eine besondere Unterhaltsverpflichtung wegen der besonderen wirtschaftlichen Belastung zwar grundsätzlich ein Vorbringen, das im Einzelfall zu einer gesonderten individuellen Ermessensausübung der Beklagten führen kann (vgl. Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.05.2009, Az.: L 2 R 261/08; LSG NRW vom 22.11.1999, Az.: L 4 RA 36/99; Hessisches LSG, Urteil vom 26.10.2012, Az.: L 5 R 142/12).

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