Rechtsprechung
| LSG Hessen, 26.11.1996 - L 4 V 358/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 50 SGB 10, § 118 Abs 4 SGB 6, § 66 Abs 2 S 3 BVG
Rückforderung von nach dem Tod des Berechtigten überzahlten Geldleistungen - Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Rückforderung von nach dem Tode des Berechtigten überzahlten Geldleistungen (§ 50 SGB X; § 118 Abs. 4 SGB IV)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Tod; Rückforderung; Geldleistungen; Rente; Erben; Bescheid; Versorgung; Kriegsopferversorgung; Wehrdienstbeschädigung; Auslegung
Verfahrensgang
- SG Darmstadt, 31.01.1996 - S 5 V 1865/95
- SG Darmstadt, 31.01.1996 - S-5/V-1865/95
- LSG Hessen, 26.11.1996 - L 4 V 358/96
- BSG, 29.07.1998 - B 9 V 11/97 R
- BSG - B 9 RV 11/97 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 10.08.1993 - 9 BV 4/93
Verschulden - Dritter - Entlastung - Ermessen
Auszug aus LSG Hessen, 26.11.1996 - L 4 V 358/96
Die im Rundschreiben des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 21. Dezember 1994 (Az.: VI 1/54069/1; in Bundesarbeitsblatt 3/1995, 82) niedergelegte Rechtsansicht beruhe auf einer Fehlinterpretation des Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 10. August 1993 (9 BV 4/93; in Breithaupt 1994, 347 ff.), in dem zu der hier streitigen Rechtsfrage nicht Stellung genommen werde.Weiterhin hat das Sozialgericht zutreffend ausgeführt, daß der Beschluß des Bundessozialgerichtes (10. August 1993 - 9 BV 4/93; in Breithaupt 1994/347), mit dem der Beklagte unter Bezugnahme auf den Erlaß des Bundesarbeitsministeriums seine Gegenmeinung begründet, zu der Frage nicht Stellung genommen habe, ob Versorgungsbezüge, die irrtümlich an die Erben eines Berechtigten weitergezahlt worden sind, durch Bescheid zurückgefordert werden können.
Insbesondere ist dies nicht aus dem Beschluß vom 10. August 1993 (9 BV 4/93; in Breithaupt 1994 S. 347) zu entnehmen.
- BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 77/85
Rückforderung von Leistungen - Verwaltungsakt an einen Dritten - …
Auszug aus LSG Hessen, 26.11.1996 - L 4 V 358/96
Im einzelnen hat das Sozialgericht ausgeführt, daß nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 29. Oktober 1986 - 7 RAr 77/85;… in…">50%20SGB%2010%20Nr.%2013#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1300 zu § 50 SGB 10 Nr. 13) und des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 3. Dezember 1981 - VII ZR 282/80; in WM 1982 S. 101 f.) für die Rückforderung versehentlich überwiesener Leistungen an einen Dritten nach dem Tode des Berechtigten die ordentliche Gerichte zuständig seien, weil es an einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis als Grundlage für einen Verwaltungsakt fehle. Sie ermächtigt den Leistungsträger nicht, versehentlich einem Dritten überwiesene Leistungen, die für diesen nicht bestimmt waren, durch Verwaltungsakt zurückzufordern (BSG, Urteil vom 29. Oktober 1986 - 7 RAr 77/85;… in
…">50%20SGB%2010%20Nr.%2013#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1300 zu § 50 SGB 10 Nr. 13). Es sind keine Urteile ersichtlich, in denen das Bundessozialgericht seine Entscheidung (Urteil vom 29. Oktober 1986 - 7 RAr 77/85 -) geändert hätte, nach der nach dem Tode des Berechtigten überzahlte Rentenbeträge von dem Erben nur zivilrechtlich zurückgeführt werden können.
- BGH, 03.12.1981 - VII ZR 282/80
Gerichtszuständigkeit für Streitigkeiten über die Rückforderung von irrtümlich …
Auszug aus LSG Hessen, 26.11.1996 - L 4 V 358/96
Im einzelnen hat das Sozialgericht ausgeführt, daß nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 29. Oktober 1986 - 7 RAr 77/85;… in…">50%20SGB%2010%20Nr.%2013#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1300 zu § 50 SGB 10 Nr. 13) und des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 3. Dezember 1981 - VII ZR 282/80; in WM 1982 S. 101 f.) für die Rückforderung versehentlich überwiesener Leistungen an einen Dritten nach dem Tode des Berechtigten die ordentliche Gerichte zuständig seien, weil es an einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis als Grundlage für einen Verwaltungsakt fehle. Eine Rückforderung ist nur nach den zivilrechtlichen Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung möglich, dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1981 - VII ZR 282/80; in WM 1982/101).