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   LSG Hessen, 26.11.2009 - L 8 KR 325/07   

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https://dejure.org/2009,20294
LSG Hessen, 26.11.2009 - L 8 KR 325/07 (https://dejure.org/2009,20294)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26.11.2009 - L 8 KR 325/07 (https://dejure.org/2009,20294)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26. November 2009 - L 8 KR 325/07 (https://dejure.org/2009,20294)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 71 Abs 1 SGB 5, § 71 Abs 3 SGB 5, § 71 Abs 3a SGB 5, § 71 Abs 4 SGB 5, § 71 Abs 5 SGB 5
    (Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Verträge der Krankenkassen mit den Leistungserbringern - unabhängige Schiedsperson nimmt keine Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr - Beachtung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität für ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung bzw. Abänderung eines Schiedsspruchs einer Schiedsperson zur allgemeinen Anhebung der Vergütung der Leistungen der häuslichen Krankenpflege; Eingeschränkte gerichtliche Prüfung der Entscheidung der Schiedsperson bei Widerspruch der Festsetzung mit der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Wiesbaden, 17.05.2013 - S 17 KR 185/11

    Regelungen eines Schiedsspruchs zur Anhebung der Vergütung der Leistungen

    Der Schiedsspruch betreffend die Jahre 2007 und 2008 wurde letztinstanzlich durch das Bundessozialgericht bestätigt (Urteil vom 25.11.2010, B 3 KR 1/10 R; vorgehend Hessisches LSG, Urteil vom 26.11.2009, L 8 KR 325/07; SG Wiesbaden, Urteil vom 18.09.2007, S 2 KR 170/07).

    Abgesehen davon, dass die Schiedsperson in ihrem Auftrag gebunden durch die Anträge der Beteiligten eine niedrigere Vergütungssteigerung als von der Beklagten angeboten von vornherein nicht hatte festlegen können, entspricht die Vergütungsanhebung um 1, 54 % jedenfalls dem nach § 71 Abs. 3 SGB V für 2010 ministeriell festgelegten Richtwert und genügt damit den Vorgaben des § 71 Abs. 2 SGB V, ohne dass insofern hier entschieden werden müsste, ob dieser im Bereich der häuslichen Krankenpflege Anwendung findet oder nicht (offen gelassen auch in BSG, a. a. O., Rn. 44; die Anwendbarkeit verneinend Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.11.2009, L 8 KR 325/07, juris, Rn. 77; bejahend SG Wiesbaden, Urteil vom 15.03.2013, S 17 KR 310/10).

  • SG Wiesbaden, 15.03.2013 - S 17 KR 310/10
    Der Schiedsspruch wurde mit Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.11.2010, Az. B 3 KR 1/10 R, rechtskräftig (vorgehend SG Wiesbaden, Urteil vom 18.09.2007, Az. S 2 KR 170/07 , und Hessisches LSG, Urteil vom 26.11.2009, Az. L 8 KR 325/07 , jew. juris).

    Das Gericht geht dabei mit der Schiedsperson davon aus, dass § 71 Abs. 2 SGB V nicht allein auf die in § 71 Abs. 4 und 5 SGB V genannten Vergütungsvereinbarungen, sondern umfassend auf die im Vierten Kapitel des SGB V aufgeführten Leistungen, also auch auf die nach § 132a SGB V abzuschließenden Vergütungsvereinbarungen anwendbar ist (a. A. Hessisches LSG, Urteil vom 26.11.2009, L 8 KR 325/07 , juris, Rn. 77 ; ausdrücklich offen gelassen von BSG, a. a. O., Rn. 44).

    Ein mit den privaten Pflegediensten vereinbarter Preis, der für die häusliche Krankenpflege von jedenfalls 42, 7% der anspruchsberechtigten Versicherten nicht gilt, kann nach Überzeugung des Gerichts von vornherein nicht als Marktpreis angesehen werden (vgl. entsprechend zum Schiedsspruch vom 02.05.2007 Hessisches LSG, Urteil vom 26.11.2009, L 8 KR 325/07 , Rn. 76 ).

  • LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 254/13

    Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege

    Das gilt in Sonderheit dann, wenn die Entscheidung auf der Anwendung einer Rechtsnorm beruht, die von allen Beteiligten erkennbar als entscheidungserheblich eingestuft wird und bereits Gegenstand den Beteiligten bekannter gerichtlicher Entscheidungen war (hier: Urteil des Senats vom 26. November 2009 - L 8 KR 325/07, juris, nachfolgend BSG, Urteil vom 25. November 2010 - B 3 KR 1/10 R, juris).
  • LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 264/13

    Schiedsspruch über die Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen

    Sie meinen unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 26. November 2009 (L 8 KR 325/07), die strikte Anwendbarkeit des § 71 SGB V auf Vereinbarungen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege sei in Zweifel zu ziehen.
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