Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 21/02 R

  Psychotherapeutische Leistung - Begrenzung des Ausgabenvolumens im Jahr 1999 - …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.02.2008 - L 4 KA 9/06

  Das BSG habe mit Urteil vom 6. November 2002 (Az.: B 6 KA 21/02 R) festgestellt, dass für die Vergütung der im Jahr 1999 erbrachten psychotherapeutischen Leistungen nach Art. 11 EG-PsychThG ein Rahmen für das Ausgabenvolumen für psychotherapeutische Leistungen festgesetzt worden sei.

  Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 6. November 2002 (B 6 KA 21/02 R) für den Senat überzeugend entschieden, dass die Regelungen des Art. 11 EG-PsychThG rechtmäßig sind.

  Die durchschnittliche Vergütung der Leistungen nach Kapitel B II des EBM ist lediglich als Indikator für eine schlechthin unzureichende Punktwerthöhe für die psychotherapeutischen Leistungen herangezogen worden (BSG, Urteil vom 6. November 2002, a.a.O.).

• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 14/98 R

  Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.02.2008 - L 4 KA 9/06

  In den Gründen führte sie aus, dass das BSG zwar unter anderem mit Urteil vom 25. August 1999 (Az.: B 6 KA 14/98 R) für die in diesem Verfahren streitbefangenen Zeiträume bezüglich psychotherapeutischer Leistungen entschieden habe, dass diese grundsätzlich mit einem Punktwert von 10 Pfennigen zu vergüten seien.
• LSG Bayern, 15.12.2004 - L 12 KA 172/01

  Vergütung psychotherapeutischer Leistungen nach Kapitel G IV "Psychotherapie" des …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.02.2008 - L 4 KA 9/06

  Wie das Bayerische LSG zutreffend ausgeführt hat, ist bezüglich des Punktwertes des Art. 11 EG-PsychThG zwar eine Mindestgrenze, nicht aber eine Obergrenze eingeführt worden (Bayerisches LSG, Urteil vom 15. Dezember 2004, L 12 KA 172/01).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2007 - L 3 KA 118/04

  Auszug aus LSG Hessen, 27.02.2008 - L 4 KA 9/06

  Das LSG Niedersachen-Bremen (Urteil vom 26. September 2007, L 3 KA 118/04) weist in diesem Zusammenhang zutreffend auf den Wortlaut der Regelung hin, wenn es dort heißt, dass an dem "für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen geltenden Punktwert" angeknüpft wird.

• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 65/07 R

  Gewährleistung eines Mindesthonorarniveaus für Psychotherapeuten im Jahr 1999

  Es ist kein Raum für eine Gesamtjahresbetrachtung in dem Sinne, dass ein höheres Honorarniveau in einigen Quartalen des Jahres 1999 mit dem geringeren in anderen Quartalen dieses Jahres verrechnet werden könnte (im Ergebnis ebenso zB Hessisches LSG, Urteil vom 27.2.2008 - L 4 KA 9/06 - RdNr 34 ff, in juris dokumentiert; vgl auch Bayerisches LSG, Urteil vom 15.12.2004 - L 12 KA 172/01 - Breithaupt 2005, 911, 916 f).