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   LSG Hessen, 27.03.2014 - L 8 KR 27/13 B ER   

Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Hessen, 23.03.2017 - L 8 KR 260/15  

    Krankenversicherung

    Dagegen hat die Klägerin Beschwerde beim Hessischen Landessozialgericht (Az. L 8 KR 27/13 B ER) eingelegt.

    Das Sozialgericht hat nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 15. Juli 2015 die Klage abgewiesen unter Hinweis auf die Entscheidungsgründe des Beschlusses des Senats vom 27. März 2014 (Az. L 8 KR 27/13 B ER).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Akte des Verfahrens L 8 KR 27/13 B ER verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gewesen ist.

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. März 2014 (Az. L 8 KR 27/13 B ER) ausgeführt hat, hat die Beklagte die Vereinbarung 2007 form- und fristgerecht gekündigt.

    Denn - wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. März 2014, Az. L 8 KR 27/13 B ER ausgeführt hat - umfasst seit 1. Januar 1992 der sachliche Anwendungsbereich des PBefG gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG (i.d.F. des Art. 1 Nr. 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25. Juli 1989, BGBl. I 1547, zum 1. Januar 1992 in Kraft getreten) nicht mehr die Beförderung mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches aufgrund ihres Zustandes zu erwarten ist.

    Wie bereits im dem Beschluss des Senats vom 27. März 2014 (Az. L 8 KR 27/13 B ER) ausgeführt, ist § 133 Abs. 1 SGB V zu entnehmen, dass das wesentliche Regelungsziel darin besteht, den Anstieg der Preise u.a. für Krankenfahrten zu begrenzen (so auch Schneider in jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 133 Rdnr. 5).

    Insoweit verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seinen Beschluss vom 27. März 2014 (Az. L 8 KR 27/13 B ER).

  • BSG, 17.10.2017 - B 3 KR 30/17 B  
    Dagegen hat die Klägerin Beschwerde beim Hessischen Landessozialgericht (Az. L 8 KR 27/13 B ER) eingelegt.

    Das Sozialgericht hat nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 15. Juli 2015 die Klage abgewiesen unter Hinweis auf die Entscheidungsgründe des Beschlusses des Senats vom 27. März 2014 (Az. L 8 KR 27/13 B ER).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Akte des Verfahrens L 8 KR 27/13 B ER verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gewesen ist.

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. März 2014 (Az. L 8 KR 27/13 B ER) ausgeführt hat, hat die Beklagte die Vereinbarung 2007 form- und fristgerecht gekündigt.

    Denn - wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. März 2014, Az. L 8 KR 27/13 B ER ausgeführt hat - umfasst seit 1. Januar 1992 der sachliche Anwendungsbereich des PBefG gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG (i.d.F. des Art. 1 Nr. 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25. Juli 1989, BGBl. I 1547, zum 1. Januar 1992 in Kraft getreten) nicht mehr die Beförderung mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches aufgrund ihres Zustandes zu erwarten ist.

    Wie bereits im dem Beschluss des Senats vom 27. März 2014 (Az. L 8 KR 27/13 B ER) ausgeführt, ist § 133 Abs. 1 SGB V zu entnehmen, dass das wesentliche Regelungsziel darin besteht, den Anstieg der Preise u.a. für Krankenfahrten zu begrenzen (so auch Schneider in jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 133 Rdnr. 5).

    Insoweit verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seinen Beschluss vom 27. März 2014 (Az. L 8 KR 27/13 B ER).

  • SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14  

    Verpflichtung der Krankenkasse auf Abschluss einer Entgeltvereinbarung unter

    Für den - hier vorliegenden - "nicht qualifizierten" Krankentransport sind Taxi- und Mietwagenunternehmen geeignet, die nach dem PBefG zugelassen sind (BSG, Urteil vom 29.11.1995 - 3 RK 32/94; BSG; Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R; Hessisches LSG, Beschluss vom 27.03.2014 - L 8 KR 27/13 B ER -, juris).

    Deswegen besteht ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags, soweit die üblichen Preise nicht überboten werden (BSG, Urteil vom 29.11.1995 - 3 RK 32/94 - BSGE 77, 119; BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07; LSG Thüringen, Urteil vom 22.01.2004 - L 6 B 34/03 KR; LSG Hessen, Beschluss vom 27.03.2014 - L 8 KR 27/13 B ER - juris Rn. 35).

    Andererseits ermächtigt die Regelung aber auch nicht dazu, Rahmenvereinbarungen dadurch zu brechen, dass bereits vereinbarte Preise nicht mehr zur Anwendung kommen, weil sie der Krankenkasse nunmehr aufgrund neuerer Entwicklungen zu hoch erscheinen (LSG Hessen, Beschluss vom 27.03.2014 - L 8 KR 27/13 B ER - juris Rn. 32).

    Insofern rechtfertigt dies weder eine auch Gebiete mit schlechten Verkehrsanbindungen und hierdurch bedingt längeren Fahrten einzubeziehende Mischkalkulation noch die Ansetzung höherer Entgelte (für diesen Fall: Hessisches LSG, Beschluss vom 27.03.2014 - L 8 KR 27/13 B ER - juris Rn. 35).

  • SG Frankfurt/Main, 15.07.2015 - S 25 KR 262/12  
    Das Hessische Landessozialgericht führt hierzu in seinem Beschluss vom 27. März 2014 (L 8 KR 27/13 B ER - Juris) auf die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der erkennenden Kammer vom 28. Mai 2012 in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (S 25 KR 293/12 ER) ergänzend aus:.
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