Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 28 Abs. 2 GG, SGB II § 6a, SGB II § 40a, SGB II § 79 Abs. 1 ... mehr
  § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung einer Alters- oder Erwerbsminderungsrente (vgl. BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 11/11 R -). Ein ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung; Rentenbewilligung; rückwirkend; Kenntnis; Rückwirkungsverbot; Grundrechtsfähigkeit; kommunaler Träger; kommunale Selbstverwaltung; echte Rückwirkung; Vertrauen

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erstattungsbegehren des Grundsicherungsträgers bei nachträglicher Gewährung einer Altersrente

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erstattungsbegehren des Grundsicherungsträgers bei nachträglicher Gewährung einer Altersrente

Verfahrensgang

• SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

Wird zitiert von ... (4)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2020 - L 12 R 143/19
  Der Gesetzgeber wollte durch die Einführung des § 40a SGB II zu Gunsten der Leistungsträger nach dem SGB II klarstellen, dass diesen bei rückwirkender Bewilligung einer Rente unabhängig davon, ob es sich um eine Erwerbsminderungs- oder eine Altersrente handelt, ein Erstattungsanspruch gegen den Rentenversicherungsträger zusteht (vgl. dazu auch Hessisches LSG, Urteil vom 27.3.2017 - L 9 AS 331/15 - juris, Rn. 22, sowie LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 9.12.2015 - L 16 R 134/13 - juris, Rn. 27).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2021 - L 7 R 187/16

  Verwaltungsaktqualität einer Mitteilung über die Abrechnung einer Nachzahlung …

  Sie ist daher mit dem aus dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz folgenden grundsätzlichen Verbot einer echten Rückwirkung vereinbar (vgl. Juris Praxiskommentar a.a.O. Rz. 13 mit weiteren Nachweisen für die Rechtsprechung, vgl. auch Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. März 2017, L 9 AS 331/15; Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2019 - L 22 R 173/16).
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2021 - L 9 R 349/15
  Der Gesetzgeber wollte durch die Einführung des § 40a SGB II zu Gunsten der Leistungsträger nach dem SGB II klarstellen, dass diesen bei rückwirkender Bewilligung einer Rente unabhängig davon, ob es sich um eine Erwerbsminderungs- oder eine Altersrente handelt, ein Erstattungsanspruch gegen den Rentenversicherungsträger zusteht (vgl. dazu auch Hessisches LSG, Urteil vom 27.03.2017 - L 9 AS 331/15 -, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2015 - L 16 R 134/13 -, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2018 - L 18 AS 2413/15
  So-weit damit zu Lasten des Klägers eine grundsätzlich verfassungsrechtlich verbotene "echte" Rückwirkung verbunden sein sollte (vgl. zu dem auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beruhenden Verbot rückwirkender be-lastender Gesetze: LSG Darmstadt, Urteil vom 27. März 2017 l 9 AS 331/15 -, juris Rn. 42 ff.), wäre diese hier ausnahmsweise gerechtfertigt, weil sich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2002 - 2 BvL 14/98 mit Hinweis auf BVerfGE 72, 302 (326); 88, 384 (404)).