Rechtsprechung
   LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,16182
LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15 (https://dejure.org/2017,16182)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27.03.2017 - L 9 AS 331/15 (https://dejure.org/2017,16182)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27. März 2017 - L 9 AS 331/15 (https://dejure.org/2017,16182)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Hessen

    Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 28 Abs. 2 GG, SGB II § 6a, SGB II § 40a, SGB II § 79 Abs. 1, ...
    § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung einer Alters- oder Erwerbsminderungsrente (vgl. BSG, Urteil vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 11/11 R -). Ein ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung; Rentenbewilligung; rückwirkend; Kenntnis; Rückwirkungsverbot; Grundrechtsfähigkeit; kommunaler Träger; kommunale Selbstverwaltung; echte Rückwirkung; Vertrauen

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erstattungsbegehren des Grundsicherungsträgers bei nachträglicher Gewährung einer Altersrente

Verfahrensgang

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