Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Kein Versicherungsschutz der Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH in der gesetzlichen Unfallversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Kassel, 12.05.2015 - S 1 U 9/15
• LSG Hessen, 27.03.2018 - L 3 U 125/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 03.04.2014 - B 2 U 26/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.03.2018 - L 3 U 125/15

  Auch liegt die Voraussetzung einer mehrjähren Beitragserhebung für die Klägerin als nichtversichertes Mitglied hier nicht vor (vgl. BSG, Urteil vom 3. April 2014 - B 2 U 26/12 R - in SozR 2700 § 87 Nr. 3 und in juris).
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.03.2018 - L 3 U 125/15

  Dieser hat zur Voraussetzung, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 SGB I) verletzt hat, dass des Weiteren zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang besteht und darüber hinaus der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden kann (vgl. BSG, SozR 4-4300 § 137 Nr. 1).
• BSG, 29.11.1973 - 7 RU 24/71

  Versicherungsverhältnis - Kommanditgesellschaft - Aufnahme eines Komplementärs - …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.03.2018 - L 3 U 125/15

  Deshalb kann auch die vorgenommene Aufnahme der Klägerin in den Lohnnachweis des Betriebes für die Unfallversicherungsbeiträge nicht in eine freiwillige Unternehmerversicherung umgedeutet werden, denn auch hier fehlt es an einem eindeutigen Antrag, in dem der Wille, eine freiwillige Versicherung abzuschließen, unmissverständlich und ohne Vorbehalt erklärt wird (BSG, Urteil vom 29. November 1973 - 8/7 RU 24/71 - in SozR Nr. 6 zu § 551 RVO und SozR Nr. 34 zu § 539 sowie in juris).
• BSG, 22.09.1988 - 2/9b RU 36/87

  Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Feststellung des …

  Auszug aus LSG Hessen, 27.03.2018 - L 3 U 125/15

  Die bloße Gewerbeanmeldung für sich allein kann nicht als Antrag auf freiwilligen Beitritt zur Unfallversicherung gedeutet werden (…vgl. Schmidt, SGB VII, § 6 Rdnr. 4 und BSG, Urteil vom 22. September 1988 - 2/9b RU 36/87 - in BSGE 64, 89 [BSG 22.09.1988 - 2/9b RU 36/87] , in SozR 2200 § 545 Nr. 8 und in juris).

• LSG Rheinland-Pfalz, 16.08.2022 - L 3 U 112/21

  Vorsitzender eines gemeinnützigen Pfadfinderstammes verunglückt beim Aussteigen …

  Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hat zur Voraussetzung, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 SGB I ) verletzt hat, dass des Weiteren zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang besteht und darüber hinaus der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden kann (…vgl. BSG , Urteil vom 1. April 2004 - B 7 AL 52/03 R - juris, Rn. 36 ff.; vgl. auch Hessisches LSG, Urteil vom 27. März 2018 - L 3 U 125/15 - juris, Rn. 28).