Rechtsprechung
   LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11, L 4 KA 45/11, L 4 KA 46/11, L 4 KA 47/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,16702
LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11, L 4 KA 45/11, L 4 KA 46/11, L 4 KA 47/11 (https://dejure.org/2012,16702)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27.06.2012 - L 4 KA 43/11, L 4 KA 45/11, L 4 KA 46/11, L 4 KA 47/11 (https://dejure.org/2012,16702)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - L 4 KA 43/11, L 4 KA 45/11, L 4 KA 46/11, L 4 KA 47/11 (https://dejure.org/2012,16702)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,16702) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig

  • sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

    Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Ärzte im Ruhestand siegen gegen KV

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sieg für hessische Ruheständler

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • VG Potsdam, 19.05.2014 - 12 K 1993/13

    Recht der Kirchen, Religions und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der

    Das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist am 24. April 2012 ergangen (Az.: 47/11).

    Einen Anspruch auf staatliche Förderung kann der Kläger auch nicht unmittelbar aus dem Grundrecht der Religionsfreiheit nach Art. 13 der Verfassung des Landes Brandenburg (LV) und der Gewährleistung des Bestandes kirchlicher Vermögenswerte nach Art. 37 Abs. 1 LV und aus Art. 37 Abs. 2 LV in Anlehnung an Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 WRV herleiten (Urteil des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 24. April 2012 - 47/11 - juris).

    Im Einzelnen kann eine Differenzierung nach der Größe, der sozialen Bedeutung und dem Grad öffentlicher Wirksamkeit einer Religionsgemeinschaft, ihrer Geschichte, der regionalen Verbreitung, ihrer Organisiertheit, ihres karitatives Engagements, ihrer sozialen Aktivität, kultureller Qualifikation oder soziologischer Erscheinung gerechtfertigt sein (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 24. April 2012, a. a. O., Rn. 48).

    Dies ist ebenfalls ein zulässiges Differenzierungskriterium beim Umgang des Staates mit Religionsgemeinschaften (vgl. Verfassungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 24. April 2012, a. a. O., Rn. 41).

    Ein Anspruch auf eine "Grundförderung" besteht nicht (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 24. April 2012, a. a. O., Rn. 52).

    Vielmehr handelt es sich hier um einen sachlichen Grund für die Differenzierung, der sogar geeignet wäre, jegliche Förderung daran zu messen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 24. April 2012, a. a. O., Rn. 52 f.).

    Ein Anspruch einer Religionsgemeinschaft, nach Maßgabe der von ihrer Ausrichtung zugrunde gelegten Kriterien die Mitgliederzahlen einer konkurrierenden Gemeinschaft zu korrigieren, besteht bereits nach dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften nicht (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 24. April 2012, a. a. O., Rn. 52; vgl. auch Urteil der Kammer vom 14. Juli 2008 - 12 K 2462/05 -, juris).

  • VG Potsdam, 19.05.2014 - 12 K 1994/13

    Recht der Kirchen, Religions und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der

    Das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist am 24. April 2012 ergangen (Az.: 47/11).

    Einen Anspruch auf staatliche Förderung kann der Kläger auch nicht unmittelbar aus dem Grundrecht der Religionsfreiheit nach Art. 13 der Verfassung des Landes Brandenburg (LV) und der Gewährleistung des Bestandes kirchlicher Vermögenswerte nach Art. 37 Abs. 1 LV und aus Art. 37 Abs. 2 LV in Anlehnung an Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 WRV herleiten (Urteil des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 24. April 2012 - 47/11 - juris).

    Weder das Grundgesetz noch die Verfassung des Landes Brandenburg enthalten mithin eine Verpflichtung des Staates, sich an den Kosten der Religionsgemeinschaften zu beteiligen (vgl. Urteil des Verfassungsgericht des Landes Brandenburg vom 24. April 2012, a. a. O., Rn. 52).

    Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf Teilhabe an der vom Land Brandenburg bereitgestellten finanziellen Förderung jüdischer Kultusgemeinden nach den Grundsätzen der Neutralität und Parität in Verbindung mit Art. 13 LV (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg vom 24. April 2012, a. a. O., Rn. 32).

    Zu den zulässigen Differenzierungskriterien bei der Gewährung staatlicher Begünstigungen zählen nach gefestigter Rechtsprechung die äußere Größe und Verbreitung einer Religionsgesellschaft, der Grad ihrer öffentlichen Wirksamkeit, ihre kultur- und sozialpolitische Stellung in der Gesellschaft und auch ihr Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts (BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - 7 C 9.89 -, a. a. O.); darüber hinaus auch ihre Geschichte, die regionale Verbreitung, ihre Organisiertheit, ihr karitatives Engagement, ihre soziale Aktivität, kulturelle Qualifikation oder soziologische Erscheinung (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, vom 24. April 2012, a. a. O. Rn. 48).

    Auch dies ist nicht zu beanstanden (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, vom 24. April 2012, a. a. O., Rn. 53).

  • VG Potsdam, 06.12.2013 - 12 K 401/12

    Recht der Kirchen, Religions und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der

    Insoweit umfasst das Gebot der staatskirchenrechtlichen Parität die Gleichberechtigung verschiedener Bekenntnisse und Bekenntnisgemeinschaften auf der Grundlage ihrer Gleichwertigkeit und ihres Gleichranges (vgl. zu diesen Grundsätzen BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, BVerfGE 93, 1, 16 f.; Beschluss vom 28. April 1965 - 1 BvR 346/61 -, BVerfGE 19, 1, 8; BVerfG, Urteil vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR 413, 416/60 -, BVerfGE 19, 206, 216 f.; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 24. April 2012 - 47/11 -, zitiert nach juris; BVerwG, Urteil vom 15. November 1990 - 7 C 9.89 -, BVerwGE 87, 115, 127; OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 10. Mai 2005, a. a. O).

    Zu den zulässigen Differenzierungskriterien bei der Gewährung staatlicher Begünstigungen zählen die Größe, die soziale Bedeutung und den Grad öffentlicher Wirksamkeit einer Religionsgemeinschaft oder ihre Geschichte, regionale Verbreitung, Organisiertheit, karitatives Engagement, soziale Aktivität, kulturelle Qualifikation oder soziologische Erscheinung im Einzelfall (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 24. April 2012, - 47/11 - zitiert nach juris, m. w. N.).

    Außerdem kann sich der Beklagte zur Rechtfertigung der Vorabberücksichtigung von Landesverbänden auf die zulässigen Differenzierungskriterien der regionalen Verbreitung sowie der Organisiertheit der ... n in Landesverbänden berufen (vgl. Verfassungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 24. April 2012 - 47/11 - zitiert nach juris, Rz. 48).

    Dies ist ebenfalls ein zulässiges Differenzierungskriterium beim Umgang des Staates mit Religionsgemeinschaften (vgl. Verfassungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 24. April 2012 - 47/11 - zitiert nach juris, Rz. 41).

    Im Übrigen sagt die Mitgliederzahl für sich betrachtet über die Intensität des religiösen Lebens nichts Hinreichendes aus (vgl. Verfassungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 24. April 2012 - 47/11 - zitiert nach juris, Rz. 53).

  • LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17

    Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in

    Insoweit werde auf die Ausführungen im Urteil des erkennenden Senats vom 27. Juni 2012 - L 4 KA 43/11 - verwiesen.

    Die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der EHV nach Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit sind zwar nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 16. Juli 2008, B 6 KA 38/07 R, BSGE 101, 106 ff., zitiert nach juris Rn. 39; Urteil vom 19. Februar 2014, B 6 KA 10/13 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 79, zitiert nach juris Rn. 34) ebenso wie nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Juni 2012, L 4 KA 43/11 ) strukturell und im Hinblick auf ihre besondere Schutzbedürftigkeit Ansprüchen aus betrieblichen Versorgungsanwartschaften und aus den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystem vergleichbar und daher (auch) durch Art. 14. Abs. 1 GG geschützt.

    Dafür erwirbt er in der aktiven Phase Teilhabeansprüche an dem zukünftig erwirtschafteten Honorar der Vertragsärzte (Senatsurteil vom 27. Juni 2012, L 4 KA 43/11 ).

  • LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 30/17

    Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in

    Die Leistungen der EHV stellten materiell-rechtlich Versorgung dar; sie ersetzten die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem SGB VI. Es bestehe hier ein Gleichrang, nicht nur, was die Finanzierung und die Ausgestaltung anlange, sondern auch, was die „Wertigkeit“ betreffe, hierzu werde ausdrücklich auf das Urteil des Senats vom 26. Juni 2012 - L 4 KA 43/11 - verwiesen, in dem ausgeführt werde, dass die Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG unterlägen und Gleiches auch für die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der EHV gelte.

    Die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der EHV nach Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit sind zwar nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 16. Juli 2008, B 6 KA 38/07 R, BSGE 101, 106 ff., zitiert nach juris Rn. 39; Urteil vom 19. Februar 2014, B 6 KA 10/13 R; SozR 4-2500 § 85 Nr. 79, zitiert nach juris Rn. 34) ebenso wie nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Juni 2012, L 4 KA 43/11 ) strukturell und im Hinblick auf ihre besondere Schutzbedürftigkeit Ansprüchen aus betrieblichen Versorgungsanwartschaften und aus den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen vergleichbar und daher (auch) durch Art. 14. Abs. 1 GG geschützt.

    Dafür erwirbt er in der aktiven Phase Teilhabeansprüche an dem zukünftig erwirtschafteten Honorar der Vertragsärzte (Senatsurteil vom 27. Juni 2012, L 4 KA 43/11 ).

  • LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 31/17

    Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in

    Die Leistungen der EHV stellten materiell-rechtlich Versorgung dar; sie ersetzten die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem SGB VI. Es bestehe hier ein Gleichrang, nicht nur, was die Finanzierung und die Ausgestaltung anlange, sondern auch, was die „Wertigkeit“ betreffe, hierzu werde ausdrücklich auf das Urteil des Senats vom 26. Juni 2012 - L 4 KA 43/11 - verwiesen, in dem ausgeführt werde, dass die Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung dem Eigentumsschutz des Art. 14 GG unterlägen und Gleiches auch für die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der EHV gelte.

    Die Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der EHV nach Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit sind zwar nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 16. Juli 2008, B 6 KA 38/07 R, BSGE 101, 106 ff., zitiert nach juris Rn. 39; Urteil vom 19. Februar 2014, B 6 KA 10/13 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 79, zitiert nach juris Rn. 34) ebenso wie nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Juni 2012, L 4 KA 43/11 ) strukturell und im Hinblick auf ihre besondere Schutzbedürftigkeit Ansprüchen aus betrieblichen Versorgungsanwartschaften und aus den beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen vergleichbar und daher (auch) durch Art. 14. Abs. 1 GG geschützt.

    Dafür erwirbt er in der aktiven Phase Teilhabeansprüche an dem zukünftig erwirtschafteten Honorar der Vertragsärzte (Senatsurteil vom 27. Juni 2012, L 4 KA 43/11 ).

  • LSG Hessen, 30.10.2013 - L 4 KA 65/11

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung

    Vielmehr darf der EHV-Bezieher darauf vertrauen, dass bei relativ gleichbleibenden Finanzmitteln, die aufgrund der Gesamtvergütung zur Verteilung unter den aktiven und inaktiven Ärzten zur Verfügung stehen, die Leistung aus der EHV in einer aufgrund des erworbenen Anspruchssatzes bestimmbaren Höhe auf Dauer zu erwarten ist (Senatsurteil vom 27. Juni 2012, L 4 KA 43/11 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 16. Juli 2008, B 6 KA 38/07 R, juris Rdnrn. 55, 57).

    Hiervon ist - auch unter Berücksichtigung des diesbezüglichen Berufungsvortrags der Beklagten - im Hinblick auf den rentenähnlichen Charakter der der Altersversorgung dienenden Honorare aus der EHV (vgl. hierzu Senatsurteil vom 27. Juni 2012, L 4 KA 43/11) nicht auszugehen.

  • VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1562/15

    Schülerbeförderung

    Die Bestimmung soll als Abwehrrecht vor staatlichen Eingriffen schützen; ein Leistungsgebot in dem Sinne, dass der Staat dem Gläubigen Mittel zur Verfügung stellen muss, damit er in die Lage versetzt wird, seine religiöse Überzeugung auszuleben, lässt sich ihr nicht entnehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1982 - 5 C 85/80 -, juris Rn. 20; gleiches gilt für Art. 13 der Verfassung des Landes Brandenburg, vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 24. April 2012 - 47/11 -, juris Rn. 26).
  • VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1563/15

    Schülerbeförderung

    Die Bestimmung soll als Abwehrrecht vor staatlichen Eingriffen schützen; ein Leistungsgebot in dem Sinne, dass der Staat dem Gläubigen Mittel zur Verfügung stellen muss, damit er in die Lage versetzt wird, seine religiöse Überzeugung auszuleben, lässt sich ihr nicht entnehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1982 - 5 C 85/80 -, juris Rn. 20; gleiches gilt für Art. 13 der Verfassung des Landes Brandenburg, vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 24. April 2012 - 47/11 -, juris Rn. 26).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2016 - 3 L 32/14

    Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des Anteils einer Synagogengemeinde

    Vielmehr gebietet dann der Grundsatz staatlicher Neutralität, die Bewertung der jeweiligen Religionsgemeinschaft hinzunehmen, solange nicht deutliche Hinweise auf Missbrauch offenliegen (vgl. BVerwG, Urteil in dieser Sache vom 27. November 2013, Rn. 59 unter Hinweis auf VerfG Bbg, Urteil vom 24. April 2012 - 47/11 -, juris Rn. 52).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2016 - 3 L 29/14

    Verteilung des Landeszuschusses für die jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht