Rechtsprechung
   LSG Hessen, 27.08.2009 - L 8 P 35/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4025
LSG Hessen, 27.08.2009 - L 8 P 35/07 (https://dejure.org/2009,4025)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27.08.2009 - L 8 P 35/07 (https://dejure.org/2009,4025)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27. August 2009 - L 8 P 35/07 (https://dejure.org/2009,4025)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 14 Abs 1 SGB 11, § 14 Abs 3 SGB 11, § 14 Abs 4 SGB 11, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 11, § 15 Abs 3 Nr 1 SGB 11
    Soziale Pflegeversicherung - Verrichtungsbezogenheit des Pflegeaufwandes - Betreuungskosten - Erstattungsanspruch von Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz unterhalb der Pflegestufe I

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer weiten Auslegung des Begriffs "Mobilität" zur Erfassung von geistig Behinderten und der Gewährung eines damit verbundenen Anspruchs auf Pflegehilfe; Vorliegen eines Anspruches auf Pflegehilfe bei selbstverschuldeter geistiger Behinderung aufgrund ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Betreuungsleistungen für psychisch Kranke ohne Pflegestufe // Landessozialgericht weist auf Änderung der Rechtslage hin

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Betreuungsleistungen für psychisch Kranke ohne Pflegestufe

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Psychisch Kranke bleiben bei der Pflege weiter im Nachteil

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Betreuungsgeld gibt es auch ohne Pflegestufe

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Betreuungsleistungen für psychisch Kranke ohne Pflegestufe // Landessozialgericht weist auf Änderung der Rechtslage hin

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Betreuungsleistungen für psychisch Kranke ohne Pflegestufe

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 18.03.1999 - B 3 P 3/98 R

    Pflegeversicherung - Pflegestufe III - nächtliche Hilfeleistung -

    Auszug aus LSG Hessen, 27.08.2009 - L 8 P 35/07
    Erst dann, wenn aufgrund besonderer Umstände Kontrollbesuche der Pflegeperson bei Pflegebedürftigen erforderlich würden, um zu klären, ob Grundpflegemaßnahmen zu treffen sind, könne von einem nächtlichen Hilfebedarf im Sinne des § 14 Abs. 3 SGB XI gesprochen werden (BSG, Urteil vom 18. März 1999 - B 3 P 3/98 R - SozR 3-3300, § 15 Nr. 5 "nächtliche Kontrolle, ob der Pflegebedürftige wegen seiner Inkontinenz auf den Toilettenstuhl zu setzen ist").
  • BSG, 29.04.1999 - B 3 P 7/98 R

    Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Pflegebedürftigkeit - geistig behindertes

    Auszug aus LSG Hessen, 27.08.2009 - L 8 P 35/07
    Dazu zähle zum Beispiel nicht das Beruhigen schlafgestörter geistig behinderter Kinder (BSG, Urteil vom 29. April 1999 - B 3 P 7/98 R - SozR 3-3300, § 14 Nr. 10).
  • BSG, 26.11.1998 - B 3 P 13/97 R

    Pflegeversicherung - Bemessung - Pflegebedarf - geistig Behinderter -

    Auszug aus LSG Hessen, 27.08.2009 - L 8 P 35/07
    Das gelte auch für die ständige prophylaktische Anwesenheit und Aufsicht einer Pflegeperson zur Vermeidung einer möglichen Selbst- oder Fremdgefährdung eines geistig Behinderten (BSG, Urteil vom 16. November 1998 - B 3 P 13/97 R - SozR 3-3300, § 14 Nr. 8).
  • BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 452/99

    Zur Ermittlung der Pflegebedürftigkeit in der sozialen Pflegeversicherung

    Auszug aus LSG Hessen, 27.08.2009 - L 8 P 35/07
    Diese Rechtsprechung ist vom Bundesverfassungsgericht in zwei Beschlüssen der dritten Kammer des ersten Senats vom 22. Mai 2003 (1 BvR 452/99 und 1 BvR 1077/00 - der zweite der im Wesentlichen gleichlautenden Beschlüsse ist abgedruckt in SozR 4-3300, § 14 Nr. 1) als mit der Verfassung übereinstimmend eingestuft und damit im Ergebnis bestätigt worden.
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