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   LSG Hessen, 27.08.2020 - L 8 BA 4/20   

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https://dejure.org/2020,44869
LSG Hessen, 27.08.2020 - L 8 BA 4/20 (https://dejure.org/2020,44869)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27.08.2020 - L 8 BA 4/20 (https://dejure.org/2020,44869)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27. August 2020 - L 8 BA 4/20 (https://dejure.org/2020,44869)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2021, 600
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • LSG Baden-Württemberg, 18.12.2023 - L 4 BA 2237/21

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrradkurier - abhängige

    Er verwies auf die Urteile des Landessozialgerichts (LSG) Hessen vom 27. August 2020 (L 8 BA 4/20) und des Bayerischen LSG vom 3. Mai 2018 (L 15 R 5144/16), die eine selbstständige Tätigkeit eines Kurierfahrers bestätigt hätten.

    Er verwies auf das Urteil des LSG Hessen vom 27. August 2020 (a.a.O.) und machte geltend, die bisherigen Kriterien müssten im Hinblick auf Fahrradkuriere modifiziert werden.

    Entsprechend lässt sich auch aus den vom Kläger zur Stützung seiner Auffassung herangezogenen Urteilen des LSG Hessen vom 27. August 2020 (a.a.O.) und des Bayerischen LSG vom 3. Mai 2018 (a.a.O.) nicht herleiten, dass die für den Kläger tätig gewordenen Kurierfahrer ihre Tätigkeit als Selbstständige ausgeübt haben.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2022 - L 28 BA 23/19

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Kurierfahrer - Transportfahrer -

    Auf die zutreffende Entscheidung hinsichtlich der Statusfeststellung eines Fahrradkuriers, der selbständig tätig sei, des Landessozialgerichts Hessen vom 27. August 2020 - L 8 BA 4/20 - sei hinzuweisen.

    Abweichende gesetzliche Rahmenvorgaben folgen vorliegend nicht aus §§ 407 ff. Handelsgesetzbuch (HGB in der seit dem 1. Juli 1998 geltenden Fassung [BGBl. I S. 1588]), da hiermit keine gesetzliche Vorgabe zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Kurierfahrern getroffen worden ist (vgl. evtl. abweichend LSG Hessen, Urteil vom 27. August 2020 - L 8 BA 4/20 - juris Rn. 46).

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