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   LSG Hessen, 27.09.2016 - L 2 R 298/15   

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https://dejure.org/2016,48341
LSG Hessen, 27.09.2016 - L 2 R 298/15 (https://dejure.org/2016,48341)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27.09.2016 - L 2 R 298/15 (https://dejure.org/2016,48341)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27. September 2016 - L 2 R 298/15 (https://dejure.org/2016,48341)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2016 - L 7 R 133/15

    Korrektur eines Bescheides über die Bewilligung einer Rente wegen teilweiser

    Auszug aus LSG Hessen, 27.09.2016 - L 2 R 298/15
    Die durch die nachträgliche Gewährung der höherrangigen Rente eingetretene wirtschaftliche Schlechterstellung der Klägerin in der Zeit von November 2011 bis Januar 2012 begründet einen atypischen Fall (so auch: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Februar 2016 - L 7 R 133/15).
  • BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente

    Auszug aus LSG Hessen, 27.09.2016 - L 2 R 298/15
    Es liegt auch eine nachträgliche Änderung vor, denn die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bezog die Klägerin bereits seit Januar 2009, die hinzugetretene Rente wegen voller Erwerbsminderung seit März 2011 (vgl.: BSG, Urteil vom 7. April 2016 - B 5 R 26/15 R m.w.H.).
  • BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84

    Zuerkennung einer Rente - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Ruhen eines

    Auszug aus LSG Hessen, 27.09.2016 - L 2 R 298/15
    Hierbei wird eine Änderung vorausgesetzt, die zur Folge hat, dass die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den ergangenen Verwaltungsakt so nicht hätte erlassen dürfen, etwa weil der im Bescheid festgestellte Anspruch materiell-rechtlich nicht mehr besteht (vgl. BSG in SozR 1300 § 48 Nr. 22).
  • LSG Sachsen, 29.08.2017 - L 5 R 286/15

    Bewilligung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Aufhebung des

    bb) Es liegen auch die Voraussetzungen für eine rückwirkende Aufhebung mit Wirkung ab Eintritt der wesentlichen Änderung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X vor: Die (rückwirkende) Bewilligung der Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1. Januar 2013 mit Rentenbescheid vom 10. Juli 2013 erfüllt - entgegen der Ansicht des Sozialgerichts Dresden im angefochtenen Urteil vom 21. März 2017 - auch das Tatbestandmerkmal des "Erzielens von Einkommen" (ebenso bereits: Sächsisches LSG, Urteil vom 28. Februar 2017 - L 5 KN 305/16 - JURIS-Dokument, RdNr. 22; Hessisches LSG, Urteil vom 27. September 2016 - L 2 R 298/15 - JURIS-Dokument, RdNr. 24; anderer Ansicht: Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 20. Dezember 2016 - L 7 R 92/15 - JURIS-Dokument, RdNr. 32f. [Revision anhängig unter B 13 R 3/17 R]; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 23. Februar 2016 - L 7 R 133/15 - JURIS-Dokument, RdNr. 29; SG Regenburg, Urteil vom 12. April 2017 - S 10 R 4162/15 - JURIS-Dokument, RdNr. 21 und 31; SG München, Gerichtsbescheid vom 14. Januar 2015 - S 31 R 990/13 - JURIS-Dokument, RdNr. 27ff.).

    bb) Die Atypizität des konkreten Falles liegt zum anderen auch darin begründet, dass die Klägerin durch die rückwirkende Gewährung einer höherrangigen Sozialleistung wirtschaftlich schlechter gestellt wird als ohne sie (zutreffend so auch: Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 23. Februar 2016 - L 7 R 133/15 - JURIS-Dokument, RdNr. 32; Hessisches LSG, Urteil vom 27. September 2016 - L 2 R 298/15 - JURIS-Dokument, RdNr. 25).

  • SG Oldenburg, 23.10.2017 - S 51 R 90/16

    Atypik; Atypischer Fall; Aufhebung des Zahlungsanspruchs; Rente wegen teilweiser

    Die Klägerin musste insbesondere nicht davon ausgehen, dass sie durch etwaige Rückforderungen später rückwirkend wirtschaftlich schlechter gestellt werden würde (so auch Hessisches Landessozialgericht, Urt. v. 27.09.2016 - L 2 R 298/15, zitiert nach juris).
  • SG Regensburg, 12.04.2017 - S 10 R 4162/15

    Rückwirkende Aufhebung einer Teil-Erwerbsminderungsrente und rückwirkende

    Ein solcher atypischer Fall ist vorliegend aus mehreren Gründen zu bejahen (vgl. hierzu auch: Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.02.2017, Az: s.o.; Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Az: s.o.; Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 27.09.2016 - L 2 R 298/15):.
  • SG Regensburg, 12.04.2017 - S 10 R 4190/15

    Kein Anspruch auf Erstattung teilweiser Erwerbsminderungsrente

    Bei dem hier gegebenen Sachverhalt sind die in ähnlichen Fallgestaltungen diskutierten Rechtsfragen, ob der nachträglich zuerkannte Bezug der vollen Erwerbsminderungsrente eine "Einkommenserzielung" i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X darstellen kann (vgl. hierzu ablehnend mit einleuchtender Begründung: Landessozialgericht Schleswig Holstein, Urteil vom 20.12.2016 - L 7 R 92/15, derzeit noch anhängig im Revisionsverfahren unter Az. B 13 R 3/17 R.) sowie, ob in den so gelagerten Fällen der nachträglichen Zuerkennung einer vollen Erwerbsminderungsrente eine die Ausübung von Verwaltungsermessen erfordernde A-Typik im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 2 (Sollvorschrift) gegeben ist (s. hierzu Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.02.2017 - L 5 Kn 305/16; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.09.2016 - L 2 R 298/15; Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.02.2016 - L 7 R 133/15) nicht entscheidungserheblich.
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