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   LSG Hessen, 27.11.2019 - L 6 AS 185/19 B   

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https://dejure.org/2019,43977
LSG Hessen, 27.11.2019 - L 6 AS 185/19 B (https://dejure.org/2019,43977)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27.11.2019 - L 6 AS 185/19 B (https://dejure.org/2019,43977)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27. November 2019 - L 6 AS 185/19 B (https://dejure.org/2019,43977)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Justiz Hessen

    § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 114 Abs. 2 ZPO
    1. Mutwilligkeit kann nicht ausschließlich dann angenommen werden, wenn die im Zentrum der Auseinandersetzung stehende Frage bereits Gegenstand eines bei dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundessozialgericht oder einem anderen höchsten Bundesgericht anhängigen oder eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hessen, 27.11.2019 - L 6 AS 444/19

    1. Mutwilligkeit kann nicht ausschließlich dann angenommen werden, wenn die im

    Das wird regelmäßig (nur) dann der Fall sein, wenn er - wie hier - auch an dem vorgängigen Verfahren selbst beteiligt ist, in aller Regel aber ausscheiden, wenn es sich um für ihn „fremde“ Verfahren handelt und zu diesen noch keine veröffentlichte (oder für den Beteiligten sonst zugängliche) erstinstanzliche Entscheidung vorliegt, die eine tragfähige Grundlage für die Einschätzung liefern kann, ob die ihn interessierende Frage in dem oder den vorgängigen Verfahren tatsächlich auch geklärt werden kann und wird (vgl. dazu den Beschluss des Senats vom heutigen Tage im Verfahren L 6 AS 185/19 B ).
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