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   LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 R 224/17   

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https://dejure.org/2020,7487
LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 R 224/17 (https://dejure.org/2020,7487)
LSG Hessen, Entscheidung vom 28.02.2020 - L 5 R 224/17 (https://dejure.org/2020,7487)
LSG Hessen, Entscheidung vom 28. Februar 2020 - L 5 R 224/17 (https://dejure.org/2020,7487)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 31 S 1 SGB 10, § 236b Abs 1 Nr 2 SGB 6, § 51 Abs 3a S 1 Nr 3a SGB 6
    Sofern der Rentenversicherungsträger im Bescheid über die Bewilligung einer Altersrente für langjährig Versicherte mit Abschlägen zum Ausdruck bringt, dass er auch die Erfüllung der 45jährigen Wartezeit für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte geprüft ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2020 - L 1 R 521/17

    Rentenversicherung

    Der Begriff der vollständigen Geschäftsaufgabe in § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Halbsatz 2 SGB VI muss deshalb vorrangig an tatsächliche Umstände anknüpfen (so auch Hessisches LSG, Urteil vom 28. Februar 2020 - L 5 R 224/17 -, juris Rn. 41).

    Bei einem rechtlichen Fortbestand eines Unternehmens ist es deshalb für die Annahme einer Geschäftsaufgabe notwendig, aber auch ausreichend, dass jede zumindest von fachkundiger Seite wahrnehmbare Geschäftstätigkeit eines Unternehmens wegfällt oder der Unternehmenszweck grundlegend geändert wird (zu letzterem siehe etwa Hessisches LSG, Urteil vom 28. Februar 2020 - L 5 R 224/17 -: Beschränkung auf die Verwaltung unternehmenseigener Immobilien nach Schließung der einzigen Niederlassung eines Bekleidungsgeschäfts und Kündigung des gesamten Verkaufspersonals).

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