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| LSG Hessen, 28.04.2010 - L 6 SO 34/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- Justiz Hessen
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Begehr der richterlichen Überprüfung aller Leistungsbescheide sowie Anspruch auf Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 1 Ziffer 2 SGB XII
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kassel, 15.01.2009 - S 11 SO 108/08
- LSG Hessen, 28.04.2010 - L 6 SO 34/09
- BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 62/10 B
- BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 62/10 B
- BSG - B 8 SO 62/10 B (anhängig)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …
Auszug aus LSG Hessen, 28.04.2010 - L 6 SO 34/09
Die besonderen Gegebenheiten des Sozialhilferechts stehen vorliegend einer Anwendung des § 44 SGB X nicht entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 29.September 2009 - B 8 SO 16/08 R), jedoch sind dessen Voraussetzungen nicht erfüllt, denn die Möglichkeit, einen unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, besteht gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X (nur) dann, wenn sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem erweislich unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. - BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus LSG Hessen, 28.04.2010 - L 6 SO 34/09
Soweit pauschal die Verfassungswidrigkeit der Regelsatzbestimmungen geltend gemacht wurde, wurde diese Auffassung zwar auf den Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom 29. Oktober 2008 (L 6 AS 336/07) hin durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u.a.) für das im Wesentlichen insoweit inhaltsgleiche Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bestätigt, wegen der fortdauernden Anwendbarkeit der streitigen Vorschriften bis zum Ende des laufenden Jahres bleibt dies für das vorliegende Verfahren jedoch folgenlos. - LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
Auszug aus LSG Hessen, 28.04.2010 - L 6 SO 34/09
Soweit pauschal die Verfassungswidrigkeit der Regelsatzbestimmungen geltend gemacht wurde, wurde diese Auffassung zwar auf den Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom 29. Oktober 2008 (L 6 AS 336/07) hin durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u.a.) für das im Wesentlichen insoweit inhaltsgleiche Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bestätigt, wegen der fortdauernden Anwendbarkeit der streitigen Vorschriften bis zum Ende des laufenden Jahres bleibt dies für das vorliegende Verfahren jedoch folgenlos.
- BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 62/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - …
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2010 - L 6 SO 34/09 - wird als unzulässig verworfen.