Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 27a Abs. 4 SGB XII, § 42 Nr. 1 SGB XII, § 37 Abs. 1 SGB XII, § 30 SGB XII
  Die von dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfohlene (Not)bevorratung für 10 bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie führt nicht zu einem unausweichlichen bzw. unabweisbaren Bedarf im Sinne der §§ 27a Abs. 4 SGB XII i.V.m. 42 Nr. 1 SGB XII, 37 Abs. 1 ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• lto.de (Kurzinformation)

  Sozialhilfeempfänger: Kein Mehrbedarf fürs Hamstern

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Bedarfserhöhung durch coronabedingte Bevorratung

 
• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Pandemie-Beihilfe für Sozialhilfeempfänger?

• datev.de (Kurzinformation)

  Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung aufgrund der Corona-Pandemie

• haufe.de (Kurzinformation)

  Sozialhilfe: Begründet Bevorratung von Lebensmitteln einen Mehrbedarf?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bevorratung von Lebensmitteln begründet keinen Sozialhilfe-Mehrbedarf

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger in der Corona-Pandemie - Eine Gefährdung der Lebensmittelversorgung sei aufgrund der aktuellen Ereignisse nicht zu erwarten

Verfahrensgang

• SG Kassel, 03.04.2020 - S 12 SO 9/20
• LSG Hessen, 28.04.2020 - L 4 SO 92/20 B ER

Papierfundstellen

• NZS 2020, 475

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 7236 Sozialrecht 190

Wird zitiert von ... (7)

• SG München, 03.02.2021 - S 46 SO 29/21

  Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten von FFP2-Schutzmasken

  Einige der im Regelbedarf enthaltenen Bedarfspositionen fallen wegen den allgemeinen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus nur teilweise an, wie die in § 5 Abs. 1 RBEG angeführten Ausgaben für Verkehr von 39, 01 Euro und für Freizeit, Unterhaltung und Kultur von 42, 44 Euro (vgl. LSG Hessen, Beschluss vom 28.04.2020, L 4 SO 92/20 B ER, juris Rn. 24).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - L 21 AS 525/21

  Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken trotz Maskenpflicht

  Dies gilt zum Beispiel für die in § 5 Abs. 1 RBEG angeführten monatlichen Ausgaben für Verkehr von 39, 01 Euro und für Freizeit, Unterhaltung und Kultur von 42, 44 Euro (vgl. LSG Hessen vom 28.04.2020, L 4 SO 92/20 B ER; SG München vom 10.03.3021 - S 46 AS 369/21 ER; beide juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2022 - L 9 SO 32/22

  Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Keine Verwertung reiner …

  Die Glaubhaftmachung verlangt eine reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes; verbleibende Zweifel sind unschädlich (vgl. Hessisches LSG Beschluss vom 28.04.2020 - L 4 SO 92/20 B ER;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 86b Rn. 16b, 16c;… Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. Stand 2022, § 86b Rn. 415).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21
  Dies gilt zum Beispiel für die in § 5 Abs. 1 RBEG angeführten monatlichen Ausgaben für Verkehr von 39, 01 Euro und für Freizeit, Unterhaltung und Kultur von 42, 44 Euro (vgl. LSG Hessen vom 28.04.2020, L 4 SO 92/20 B ER; SG München vom 10.03.3021 - S 46 AS 369/21 ER; beide juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - L 9 SO 353/21

  Anspruch auf Übernahme von Miet- und Umbaukosten für einen behindertengerechten …

  Die Glaubhaftmachung verlangt eine reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes; verbleibende Zweifel sind unschädlich (vgl Hessisches LSG Beschluss vom 28.04.2020 - L 4 SO 92/20 B ER;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 13. Aufl. 2020, § 86b Rn. 16b, 16c;… Burkiczak in Schlegel/Voelzke, JurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, Stand 22.11.2021, § 86b Rn. 415).
• SG München, 10.03.2021 - S 46 AS 369/21

  Kein Anspruch auf mehr als zehn FFP2-Masken im Monat

  Einige der im Regelbedarf enthaltenen Bedarfspositionen fallen wegen den allgemeinen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus nur teilweise an, wie die in § 5 Abs. 1 RBEG angeführten Ausgaben für Verkehr von 39, 01 Euro und für Freizeit, Unterhaltung und Kultur von 42, 44 Euro (vgl. LSG Hessen, Beschluss vom 28.04.2020, L 4 SO 92/20 B ER, juris Rn. 24).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2020 - L 13 AS 92/20
  Sollten sich - was die Antragstellerin allerdings nicht geltend macht - zwischenzeitlich die Lebensmittelpreise krisenbedingt erhöht haben, ist zu berücksichtigten, dass für andere im Regelbedarf enthaltene Positionen wie Verkehr, Freizeit, Unterhaltung, Kultur sowie Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen gegenwärtig keine oder deutlich geringere Kosten anfallen (so zutreffend Sozialgericht Konstanz…, Beschluss vom 2. April 2020 - S 1 AS 560/20 ER - juris Rn. 26; vgl. auch Landessozialgericht - LSG - Darmstadt, Beschluss vom 7. Mai 2020 - L 4 SO 92/20 B ER).