Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Justiz Hessen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Marburg, 21.11.2018 - S 12 KA 245/16
• LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (33)

• BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessungsgrundlage für die Erhebung von …

  Auszug aus LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18

  Dies bedeute im Rahmen einer vorteilsbezogenen Beitragsbemessung nach Bundessozialgericht, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -, dass Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander vorteilsgerecht zu bemessen seien.

  Im Rahmen einer vorteilsbezogenen Beitragsbemessung bedeutet dies, dass die Beiträge auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht zu bemessen sind (BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 Rn. 21 unter Hinweis auf BVerwGE 92, 24, 26;… 125, 384 jeweils Rn. 21).

  Für Verwaltungskostenbeiträge, die Vertragsärzte an ihre KÄV zur Deckung von deren allgemeinem Finanzbedarf für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu entrichten haben, hat das BSG entschieden, dass eine Beitragserhebung unter Heranziehung der abgerechneten Umsätze aus vertragsärztlicher Tätigkeit als Bemessungsgrundlage grundsätzlich nicht gegen das Äquivalenzprinzip (BSG…, Urteil vom 17. August 2011 - B 6 KA 2/11 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 4, Rn. 17 - 23; BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 Rn. 19) verstößt.

  Hierzu gehört auch (BSG…, Urteil vom 17. August 2011 - B 6 KA 2/11 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 4, Rn. 17 - 23;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 2 Rn. 9; BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -,SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 Rn. 19) die gesammelte und vom Risiko eines Forderungsausfalls befreite Abrechnung der vertragsärztlichen Leistungen mit den jeweiligen Krankenkassen der Patienten im Rahmen des Dienst- und Sachleistungssystems der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V).

  Wenn für all diese Vorteile aus der Mitgliedschaft in der KÄV ein Beitrag erhoben wird, der lediglich wenige Prozentpunkte und damit nur einen geringen Bruchteil der insgesamt vom Vertragsarzt über die KÄV abgerechneten Honorare ausmacht, ist ein grobes Missverhältnis zwischen dem Ausmaß dieser Vorteile und der Beitragshöhe - grundsätzlich - nicht gegeben (BSG…, Urteil vom 17. August 2011 - B 6 KA 2/11 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 4, Rn. 17 - 23; BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 Rn. 19).

  Denn die Abrechnung und Auszahlung (Refinanzierung) dieser Kostenanteile durch die KÄV bringt für den Vertragsarzt gleichfalls einen erheblichen Vorteil mit sich (BSG…, Urteil vom 17. August 2011 - B 6 KA 2/11 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 4, Rn. 20; BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 Rn. 19 unter Hinweis auf BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, Rn. 92).

  Der Normgeber der Beitragssatzung überschreitet deshalb mit einer solchen Anknüpfung den ihm eröffneten Gestaltungsspielraum nicht (BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 Rn. 22 unter Hinweis auf: BVerwG NVwZ-RR 1992, 175, 176 zu Innungszusatzbeiträgen; BVerfGE 111, 191, 214, 222 zu Beiträgen an eine Notarkasse; BVerfGK 4, 349, 353 = NVwZ-RR 2005, 297, 298 zu Beiträgen für das Zusatzversorgungswerk einer Apothekerkammer).

  Denn es ist im Rahmen der Ausgestaltung einer Beitragserhebung zulässig, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder auf Kosten der leistungsstärkeren durch eine gewisse Abstufung der Beitragslast nach Maßgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu entlasten (BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 3, Rn. 21 unter Hinweis auf: BVerwGE 92, 24, 26 Rn 92; BVerfGE 108, 1, 18).

  Ob der Normgeber diese Möglichkeit nutzt, obliegt vielmehr seinem Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, der von der Rechtsprechung zu respektieren ist (BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 3, Rn. 21).

• BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 2/11 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit der Erhebung des …

  Auszug aus LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18

  Diese Satzungsreglung basiere wiederum auf der Ermächtigungsgrundlage in § 81 Abs. 1 Nr. 5 SGB V. Nach Bundessozialgericht, Urteil vom 17. August 2011 - B 6 KA 2/11 R -, sei es mit dem Gleichheitssatz und dem Äquivalenzprinzip vereinbar, den gesamten Umsatz aus der vertragsärztlichen Tätigkeit als Bemessungsgrundlage für die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen durch eine Kassenärztliche Vereinigung zugrunde zu legen.

  Hierfür genügt, dass die Beitragshöhe nicht in einem groben Missverhältnis zu den Vorteilen steht, die der Beitrag abgelten soll (vgl. BSG…, Urteil vom 17. Juli 2013 - B 6 KA 34/12 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 6, Rn. 20 m. w. N.; Urteil vom 17. August 2011 - B 6 KA 2/11 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 4 Rn. 16 m. w. N.).

  Für Verwaltungskostenbeiträge, die Vertragsärzte an ihre KÄV zur Deckung von deren allgemeinem Finanzbedarf für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu entrichten haben, hat das BSG entschieden, dass eine Beitragserhebung unter Heranziehung der abgerechneten Umsätze aus vertragsärztlicher Tätigkeit als Bemessungsgrundlage grundsätzlich nicht gegen das Äquivalenzprinzip (BSG, Urteil vom 17. August 2011 - B 6 KA 2/11 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 4, Rn. 17 - 23; BSG…, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 Rn. 19) verstößt.

  Hierzu gehört auch (BSG, Urteil vom 17. August 2011 - B 6 KA 2/11 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 4, Rn. 17 - 23;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 2 Rn. 9; BSG…, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -,SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 Rn. 19) die gesammelte und vom Risiko eines Forderungsausfalls befreite Abrechnung der vertragsärztlichen Leistungen mit den jeweiligen Krankenkassen der Patienten im Rahmen des Dienst- und Sachleistungssystems der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V).

  Wenn für all diese Vorteile aus der Mitgliedschaft in der KÄV ein Beitrag erhoben wird, der lediglich wenige Prozentpunkte und damit nur einen geringen Bruchteil der insgesamt vom Vertragsarzt über die KÄV abgerechneten Honorare ausmacht, ist ein grobes Missverhältnis zwischen dem Ausmaß dieser Vorteile und der Beitragshöhe - grundsätzlich - nicht gegeben (BSG, Urteil vom 17. August 2011 - B 6 KA 2/11 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 4, Rn. 17 - 23; BSG…, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 Rn. 19).

  Denn die Abrechnung und Auszahlung (Refinanzierung) dieser Kostenanteile durch die KÄV bringt für den Vertragsarzt gleichfalls einen erheblichen Vorteil mit sich (BSG, Urteil vom 17. August 2011 - B 6 KA 2/11 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 4, Rn. 20; BSG…, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 Rn. 19 unter Hinweis auf BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, Rn. 92).

  Auch aus der Erhebung der ÄBD-Umlage aus den in den Honorarzahlungen enthaltenen Kostenanteilen ergibt sich unter Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte kein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip, denn es setzt nicht voraus, dass der Beitrag einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil des einzelnen ausgleicht oder dass dieser den gebotenen Vorteil tatsächlich nutzt (BSG, Urteil vom 17. August 2011 - B 6 KA 2/11 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 4, Rn. 22; unter Hinweis auf BVerwGE 109, 97, 111; zuletzt BVerwG, Urteil vom 25.8.2010 - 8 C 40/09 - ZIP 2010, 2363 ff; vgl. auch BVerfGE 92, 91, 115).

  Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung kann die Annahme, dass mit höheren Umsätzen aus vertragsärztlicher Tätigkeit regelmäßig auch der Umfang des materiellen und immateriellen Nutzens steigt, den ein Vertragsarzt aus der Existenz und der gesamten Aufgabenerfüllung - hier der Organisation des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes - einer KÄV zieht, weder als grob fehlerhaft noch als mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise unvereinbar angesehen werden (vgl. BSG, Urteil vom 17. August 2011 - B 6 KA 2/11 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 4, Rn. 22 m. w. N.).

  Im Übrigen ist es jedoch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unbeachtlich, in welchem Umfang ein Vertragsarzt die genannten Vorteile nutzt, da nicht die konkrete Nutzung, sondern die abstrakte Nutzungsmöglichkeit maßgeblich ist (BSG, Urteil vom 17. August 2011 - B 6 KA 2/11 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 4, Rn. 22).

• LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15

  Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen

  Auszug aus LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 11. April 2018 - L 4 KA 2/15 -, Rn. 92 , juris) sollen - anders als bei der ÄBD-Umlage - bei der EHV die Beiträge der Finanzierung einer umlagefinanzierten Alterssicherung dienen, die zudem den Zweck hat, "wirtschaftlich sichernde" Ansprüche zu generieren, also zur Lebensstandardsicherung beizutragen, was wiederum von der (vorherigen) wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängt.

  Daher reichen die in der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten Rechtfertigungsgründe (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 -, juris, Rn. 10; BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr; BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 <360; BVerfG…, Urteil vom 28. Januar 2003 - 1 BvR 487/01 - = BVerfGE 107, 133, zitiert nach juris Rn. 25; BSG…, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 38/12 R -, juris Rn. 35 jeweils m.w.N.; vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 11. April 2018 - L 4 KA 2/15 -, Rn. 84 , juris) bei Generalisierung, Typisierung und Pauschalierung hier aus, weil bei einer grundsätzlichen Belastung von 2% des Bruttohonorars nur eine geringe Eingriffsintensität vorliegt.

 
• BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 33.89

  Ärztekammer - Kammerbeiträge - Bemessung

  Auszug aus LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18

  Im Rahmen einer vorteilsbezogenen Beitragsbemessung bedeutet dies, dass die Beiträge auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht zu bemessen sind (BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 Rn. 21 unter Hinweis auf BVerwGE 92, 24, 26;… 125, 384 jeweils Rn. 21).

  Denn es ist im Rahmen der Ausgestaltung einer Beitragserhebung zulässig, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder auf Kosten der leistungsstärkeren durch eine gewisse Abstufung der Beitragslast nach Maßgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu entlasten (BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 3, Rn. 21 unter Hinweis auf: BVerwGE 92, 24, 26 Rn 92; BVerfGE 108, 1, 18).

• BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 33/92

  Fuhrkostenbeitrag - Ärztlicher Notfalldienst - Nichtkassenarzt

  Auszug aus LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18

  Dies kann die Vertreterversammlung vielmehr in anderer Weise normativ regeln (BSG…, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R -, BSGE 94, 50, Rn. 102; BSG, Urteil vom 12. Mai 1993 - 6 RKa 33/92 -, SozR 3-2500 § 81 Nr. 5, juris Rn. 12; BSG…, Urteil vom 3. September 1987 - 6 RKa 1/87 -, SozR 2200 § 368m Nr. 4, juris Rn. 13).

  Weiterhin ist ein Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip, wonach keine Beiträge verlangt werden dürfen, die zur Finanzierung der erforderlichen Einrichtungen und sonstigen Aufwendungen nach Grund oder Höhe nicht erforderlich sind (BSG, Urteil vom 12. Mai 1993 - 6 RKa 33/92 -, SozR 3-2500 § 81 Nr. 5, Rn. 18) ist - wie das Sozialgericht zutreffend erkannt hat - weder von der Klägerin gerügt noch sonst ersichtlich.

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Auszug aus LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18

  Dies kann die Vertreterversammlung vielmehr in anderer Weise normativ regeln (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R -, BSGE 94, 50, Rn. 102; BSG…, Urteil vom 12. Mai 1993 - 6 RKa 33/92 -, SozR 3-2500 § 81 Nr. 5, juris Rn. 12; BSG…, Urteil vom 3. September 1987 - 6 RKa 1/87 -, SozR 2200 § 368m Nr. 4, juris Rn. 13).

  Denn die Abrechnung und Auszahlung (Refinanzierung) dieser Kostenanteile durch die KÄV bringt für den Vertragsarzt gleichfalls einen erheblichen Vorteil mit sich (BSG…, Urteil vom 17. August 2011 - B 6 KA 2/11 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 4, Rn. 20; BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 6 KA 1/07 R -, SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 Rn. 19 unter Hinweis auf BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, Rn. 92).

• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 2858/17

  Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Finanzierung des Notfalldienstes …

  Auszug aus LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18

  Eine derartige Beschränkung auf abtrennbare Regelungsteile des einheitlichen Honorarbescheides ist rechtlich zulässig (…vgl. BSG, Urteile vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 77/03 R -, SozR 4-1500 § 92 Nr. 2, Rn. 15 und vom 13. November 1985 - 6 RKa 15/84 - BSGE 59, 137, LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 20. November 2019 - L 5 KA 2858/17 -, Rn. 24, juris …und vom 26. Oktober 2014 - L 5 KA 760/14 - Rn. 33 juris).

  Aufgrund ihres Sicherstellungsauftrages sind sie berechtigt, im Rahmen ihrer Satzungsautonomie den Notdienst selbstständig zu regeln (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2019 - L 5 KA 2858/17 -, Rn. 29, juris).

• BSG, 03.09.1987 - 6 RKa 1/87

  Unkostenbeitrag - Beitragserhebung - Honorar für Leistungen im Notfalldienst - …

  Auszug aus LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18

  Dies kann die Vertreterversammlung vielmehr in anderer Weise normativ regeln (BSG…, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R -, BSGE 94, 50, Rn. 102; BSG…, Urteil vom 12. Mai 1993 - 6 RKa 33/92 -, SozR 3-2500 § 81 Nr. 5, juris Rn. 12; BSG, Urteil vom 3. September 1987 - 6 RKa 1/87 -, SozR 2200 § 368m Nr. 4, juris Rn. 13).

  Da der Beitragsbegriff in einer auf der Grundlage der Ermächtigung in § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V erlassenen Satzungsregelung weit auszulegen ist, erfasst er auch die Kostenumlage für den Ärztlichen Bereitschaftsdienst (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 1987 - 6 RKa 1/87 -, SozR 2200 § 368m Nr. 4, juris Rn. 11, 12; Schleswig-Holsteinisches LSG;… Urteil vom 4. November 2008, L 4 KA 2/06, juris Rn. 46;… Steinmann-Munzinger in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 81 SGB V [Stand: 15. Juni 2020], Rn. 29;… i.E. ebenso Scholz in: Becker/Kingreen, 7. Aufl. 2020, SGB V § 81 Rn. 4).

• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und …

  Auszug aus LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18

  Daher reichen die in der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten Rechtfertigungsgründe (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 -, juris, Rn. 10; BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr; BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 <360; BVerfG…, Urteil vom 28. Januar 2003 - 1 BvR 487/01 - = BVerfGE 107, 133, zitiert nach juris Rn. 25; BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 38/12 R -, juris Rn. 35 jeweils m.w.N.;… vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 11. April 2018 - L 4 KA 2/15 -, Rn. 84 , juris) bei Generalisierung, Typisierung und Pauschalierung hier aus, weil bei einer grundsätzlichen Belastung von 2% des Bruttohonorars nur eine geringe Eingriffsintensität vorliegt.
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus

  Auszug aus LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18

  Daher reichen die in der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten Rechtfertigungsgründe (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 -, juris, Rn. 10; BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr; BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 <360; BVerfG…, Urteil vom 28. Januar 2003 - 1 BvR 487/01 - = BVerfGE 107, 133, zitiert nach juris Rn. 25; BSG…, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 38/12 R -, juris Rn. 35 jeweils m.w.N.;… vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 11. April 2018 - L 4 KA 2/15 -, Rn. 84 , juris) bei Generalisierung, Typisierung und Pauschalierung hier aus, weil bei einer grundsätzlichen Belastung von 2% des Bruttohonorars nur eine geringe Eingriffsintensität vorliegt.
• BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01

  Rechtsanwaltsgebühren Ost
• BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 12/18 R

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Erweiterte Honorarverteilung - Ermittlung …
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79

  Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten
• BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

  Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur …
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2018 - 11 A 226/17

  Differenzierung der Gebührenhöhe bei unterschiedlichen Sondernutzungen; …
• BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 20.88

  Verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot - Ausgleichszahlung für Bau- und …
• BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98

  Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 27/14 R

  Vertragsärztliche Vergütung - Honorarforderung einer Kassenärztlichen Vereinigung …
• BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 113/03

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Heranziehung zu Beiträgen zum …
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 5 KA 760/14
• BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 24.88

  Gewerberecht: Bemessung des Beitrags für die Handwerksinnung bei Mischbetrieben
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R

  Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise …
• BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05

  Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer, …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 2/06

  Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von Teilen einer vertragsärztlichen …
• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Feuerwehrabgabe
• BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 34/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Nichtvertragsarzt - Abzug eines …
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen
• BSG, 13.11.1985 - 6 RKa 15/84

  Zulässigkeit der Teilanfechtungsklage - Teilanfechtungsklage - Beteiligung eines …
• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 51/02 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Krankenhaus - Nicht-Vertragsarzt - Abzug eines …
• BVerwG, 25.08.2010 - 8 C 40.09

  Abgabe; Äquivalenzprinzip; betriebliche Altersversorgung; Arbeitgeber; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 11 KA 35/06

  Vertragsarztangelegenheiten