Rechtsprechung
   LSG Hessen, 28.11.2007 - L 6/7 KA 624/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,16948
LSG Hessen, 28.11.2007 - L 6/7 KA 624/03 (https://dejure.org/2007,16948)
LSG Hessen, Entscheidung vom 28.11.2007 - L 6/7 KA 624/03 (https://dejure.org/2007,16948)
LSG Hessen, Entscheidung vom 28. November 2007 - L 6/7 KA 624/03 (https://dejure.org/2007,16948)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit von Regressen wegen unwirtschaftlicher Verordnung bzgl. der von einem Orthopäden veranlassten physikalisch-therapeutischen Leistungen; Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit der Versorgung; Rechtmäßigkeit einer Prüfvereinbarung zwischen einem Arzt und der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Hannover, 13.02.2013 - S 65 KA 381/08

    Vertragsarztrecht - Richtgrößenregress - Vortrag zu Datenfehlern im

    Der Vertragsarzt ist zwar in der Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich gehalten, Tatsachen vor den Prüfgremien vollständig vorzutragen, und mit Vortrag im Gerichtsverfahren ausgeschlossen, den er bereits im Verwaltungsverfahren hätte vortragen können (vgl. hierzu und im Folgenden: BSG, Urt. v. 15.11.1995, Az: 6 RKa 58/94; Urt. v. 6.5.2009, Az: B 6 KA 17/08 R, Rn. 24, unter Bezugnahme auf: BSG, SozR 4-2500, § 106, Nr. 19 Rn. 22; vgl. auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.11.2010, Az: L 11 KA 4/09, Rn. 40; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.11.2012, Az: L 7 KA 120/08, Rn. 38; jew. zit. nach juris), allerdings lässt sich die rechtsschutzverkürzende Wirkung der Präklusion nur mit den für die Prüfgremien eröffneten Beurteilungs- und Ermessensspielräumen rechtfertigen (vgl. hierzu: LSG Hessen, Urt. v. 20.3.2013, Az: L 4 KA 60/10, Rn. 31 mwN; ebenfalls bereits kritisch: LSG Hessen, Urt. v. 28.11.2007, Az: L 6/7 KA 624/03, Rn. 38; jew. zit. nach juris).
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