Rechtsprechung
   LSG Hessen, 28.11.2011 - L 2 AS 517/11 B   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Kostenfestsetzung bei einer Untätigkeitsklage

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung derVergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Grundsätze zur Kostenfestsetzung bei einer Untätigkeitsklage

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Hessen, 21.03.2012 - L 2 AS 517/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrens- und

    Der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. November 2011 - L 2 AS 517/11 B - wird insoweit abgeändert, als die Vergütung des Beschwerdeführers für seine Tätigkeit in dem Verfahren S 5 AS 21/07 auf insgesamt 274, 30 EUR festgesetzt wird.

    Wegen der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten L 2 AS 517/11 B, S 5 AS 21/07 und S 5 AS 56/07, die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung gewesen sind, Bezug genommen.

  • SG Fulda, 28.03.2012 - S 4 SF 1/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anfall einer fiktiven

    c) Betreffend die Höhe der festzusetzenden Terminsgebühr hält die Kammer die Wertungen des HessLSG betreffend die fiktive Terminsgebühr bei Erledigung der Untätigkeitsklage durch Anerkenntnis im Rechtssinne (Beschl. v. 28.11.2011 - L 2 AS 517/11 B - juris Rn. 24) auf den Fall der fiktiven Terminsgebühr nach Anerkenntnis übertragbar; daher ist die halbe Mittelgebühr in Ansatz zu bringen.
  • SG Frankfurt/Main, 27.06.2013 - S 7 SF 90/13

    Verfahren zur Überprüfung einer seitens des Rechtsanwalts geforderten, auf einer

    Die Kammer lässt sich insofern davon leiten, dass der Kostensenat des LSG Hessen die fiktive Terminsgebühr bereits bei Erledigung der Untätigkeitsklage durch Anerkenntnis im Rechtssinne mit 100, 00 Euro bemisst (Beschluss vom 28. November 2011 - L 2 AS 517/11 B -, zitiert nach juris Rn. 24).
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