Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 130 Abs 1 SGB 5, § 130 Abs 2 SGB 5, § 130a Abs 1 S 1 SGB 5, § 130a Abs 1 S 2 SGB 5, § 130a Abs 1 S 5 SGB 5
  Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung des Herstellerrabatts - Abstellen auf die konkrete Abgabeform - Verfassungsmäßigkeit

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbarkeit des Herstellerrabatts gem § 130a Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) auf die Abrechnung eines Apothekers für die Lieferung des Blutderivats Berinert(R)P; Voraussetzungen für einen Herstellerabschlag nach § 130a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Krankenkassen erhalten Herstellerrabatt für Blutderivate // Herstellerrabatt ist auch für Blutplasma von Apotheken zu gewähren und von Pharmaunternehmen an diese zu erstatten

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Krankenkassen erhalten Herstellerrabatt für Blutderivate // Herstellerrabatt ist auch für Blutplasma von Apotheken zu gewähren und von Pharmaunternehmen an diese zu erstatten

Wird zitiert von ... (2)

• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …

  Während die Nr. 3 aaO eine Ausnahme von den Preisvorschriften nur für den Fall eines abweichenden Vertriebsweges vorsieht - nämlich im Falle eines Direktbezuges -, sodass die (…vom BSG aaO bestätigte) Konsequenz naheliegt, auch nur bei tatsächlicher Nutzung dieses Vertriebsweges eine Ausnahme anzunehmen, sieht die Nr. 6 aaO eine Ausnahme für ein bestimmtes Arzneimittel - nämlich Blutkonzentrate - vor, und zwar ohne Rücksicht darauf, an wen sie ausgeliefert werden (Hessisches LSG Urteil vom 29.1.2009 - L 8 KR 226/07 - Juris RdNr 36) .
• LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 164/07

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung des Herstellerrabatts - Abstellen …

  Diese Rechtsansicht habe auch das Sozialgericht Darmstadt in seinem Urteil vom 6. Juni 2007 (S 10 KR 343/05; Berufungsverfahren L 8 KR 226/07) im Rahmen eines Klageverfahrens eines Apothekers gegen die X.-GmbH auf Erstattung des Abschlages, den die Apotheke den Krankenkassen auf den Herstellerabgabepreis zu gewähren habe, vertreten.