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   LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 264/13   

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https://dejure.org/2015,2473
LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 264/13 (https://dejure.org/2015,2473)
LSG Hessen, Entscheidung vom 29.01.2015 - L 8 KR 264/13 (https://dejure.org/2015,2473)
LSG Hessen, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - L 8 KR 264/13 (https://dejure.org/2015,2473)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 70 (Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern | Häusliche Krankenpflege | Schiedsspruch zur Vergütung der Leistungen häuslicher Krankenpflege

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 254/13

    Anhebung der Vergütung für Leistungen der häuslichen Krankenpflege

    Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 15. März 2013 den Schiedsspruch bestätigt; die Berufung der Krankenkassen gegen dieses Urteil ist Gegenstand des Urteils des Senats in der parallel verhandelten Sache L 8 KR 264/13.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2016 - L 4 KR 36/14
    Verschiedene Schiedspersonen können zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, ohne dass es Aufgabe des Gerichts wäre, insofern - z.B. durch vergleichende Betrachtungen verschiedener Schiedssprüche unterschiedlicher Schiedspersonen - einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab oder einheitliche Ergebnisse sicherzustellen (vgl. LSG Hessen, Urteil vom 29. Januar 2015, L 8 KR 264/13, zitiert nach juris).

    Diese Grundsätze hat das BSG für den Bereich der stationären Pflegeeinrichtungen jüngst erneut bekräftigt und ausgeführt, dass die Einhaltung der Tarifbindungen und die Zahlung ortsüblicher Gehälter grundsätzlich immer als wirtschaftlich angemessen im Sinne von § 84 Abs. 2 Satz 4 SGB XI zu werten seien und stets den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung genügten (BSG, Urteil vom 16. Mai 2013, B 3 P 2/12 R, zitiert nach juris; vgl. auch LSG Hessen, Urteil vom 29. Januar 2015, a.a.O.).

    Damit unterscheidet sich dieser Leistungsbereich strukturell von anderen zentralen Versorgungsbereichen des SGB V. Von einer naheliegenden Gefahr einer wirtschaftlichen "Auszehrung" der Pflegedienste kann deshalb u.U. ausgegangen werden, wenn Vergütungssteigerungen im erheblichen Umfang hinter der Kostenentwicklung im Personalbereich zurückbleiben (vgl. auch LSG Hessen, Urteil vom 29. Januar 2015, a.a.O).

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