Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 159 Abs. 1, § 131 Abs. 5, § 103 SGG, § 20 SGB X
  Erfolgt durch das Sozialgericht gem. § 131 Abs. 5 SGG eine Zurückverweisung an die Verwaltung, ist der Rechtstreit durch die 2. Instanz analog § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG an das Sozialgericht zurückzuverweisen, wenn die Voraussetzungen des § 131 Abs. 5 SGG nicht vorliegen. Die ...

 
• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anforderungen an eine Aufhebung des Verwaltungsaktes im sozialgerichtlichen Verfahren ohne eine Entscheidung in der Sache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Frankfurt/Main, 09.02.2018 - S 23 U 125/17
• LSG Hessen, 29.01.2019 - L 3 U 63/18

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - L 11 SB 45/11

  Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Merkzeichen "aG" - …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2019 - L 3 U 63/18

  Über ihren Wortlaut hinaus wird z.B. eine entsprechende Anwendung angenommen, wenn das Sozialgericht zwar in der Sache selbst entschieden hat, dies aber aus Gründen geschehen ist, die eine rechtliche Vorfrage betreffen und mit den eigentlichen Sachfragen nichts zu tun haben, so z.B. wenn es einen Verwaltungsakt zu Unrecht aus formellen Gründen aufgehoben, der Klage also stattgegeben hat, ohne zu den eigentlichen Fragen Stellung zu nehmen (…vgl. Keller in: Meyer-Ladewig, SGG, § 159 Rn. 2 b m.w.N.; zur entsprechenden Anwendung im Zusammenhang mit § 131 Abs. 5 SGG; vgl. LSG für das Saarland, Urteil vom 27. Juni 2017 - L 5 SB 45/16 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11 - juris).

  Die Anwendung des § 131 Abs. 5 SGG führt daher auch in der Situation einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage zu einer Reduzierung des Streitgegenstands auf den Anfechtungsteil des Antrags (vgl. hierzu auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Juli 2011 - L 8 SO 10/09 - juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 26. Januar 2017 - L 3 AS 41/14 - juris).

• LSG Sachsen, 26.01.2017 - L 3 AS 41/14

  Anrechnung des Erbanteils an einem veräußerten Grundstück; Arbeitslosengeld II; …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2019 - L 3 U 63/18

  Die Anwendung des § 131 Abs. 5 SGG führt daher auch in der Situation einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage zu einer Reduzierung des Streitgegenstands auf den Anfechtungsteil des Antrags (vgl. hierzu auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Juli 2011 - L 8 SO 10/09 - juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 26. Januar 2017 - L 3 AS 41/14 - juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2011 - L 8 SO 10/09

  Einkommensgrenze des § 43 Abs. 2 S. 1 SGB XII von 100.000,00 EUR jährlich bezieht …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2019 - L 3 U 63/18

  Die Anwendung des § 131 Abs. 5 SGG führt daher auch in der Situation einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage zu einer Reduzierung des Streitgegenstands auf den Anfechtungsteil des Antrags (vgl. hierzu auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Juli 2011 - L 8 SO 10/09 - juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 26. Januar 2017 - L 3 AS 41/14 - juris).

 
• LSG Saarland, 27.06.2017 - L 5 SB 45/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückvereisung an die Behörde - …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2019 - L 3 U 63/18

  Über ihren Wortlaut hinaus wird z.B. eine entsprechende Anwendung angenommen, wenn das Sozialgericht zwar in der Sache selbst entschieden hat, dies aber aus Gründen geschehen ist, die eine rechtliche Vorfrage betreffen und mit den eigentlichen Sachfragen nichts zu tun haben, so z.B. wenn es einen Verwaltungsakt zu Unrecht aus formellen Gründen aufgehoben, der Klage also stattgegeben hat, ohne zu den eigentlichen Fragen Stellung zu nehmen (…vgl. Keller in: Meyer-Ladewig, SGG, § 159 Rn. 2 b m.w.N.; zur entsprechenden Anwendung im Zusammenhang mit § 131 Abs. 5 SGG; vgl. LSG für das Saarland, Urteil vom 27. Juni 2017 - L 5 SB 45/16 - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11 - juris).
• LSG Sachsen, 15.12.2011 - L 3 AS 619/10

  Überprüfbarkeit der Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Behörde zur …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2019 - L 3 U 63/18

  Wenn das Sozialgericht der Meinung ist, dass für eine Entscheidung weitere Ermittlungen erforderlich sind, ist es gem. § 103 SGG verpflichtet, von Amts wegen zu ermitteln und so ggf. bestehende Vermittlungsdefizite zu beseitigen (so auch Sächsisches LSG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - L 3 AS 619/10 - juris).
• BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02

  Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2019 - L 3 U 63/18

  Bei der Auslegung und Anwendung der Vorschrift ist zu beachten, dass es sich um eine Vorschrift mit Ausnahmecharakter handelt, so dass die Tatbestandsvoraussetzungen eng auszulegen und auf besonders gelagerte Fälle zu beschränken sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2002 - 9 C 2/02 - juris zu § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO, dessen Reichweite sich auf reine Anfechtungsklagen beschränkt; BSG, Urteil vom 17. April 2007 - B 5 RJ 30/05 R - juris, zur alten Fassung des § 131 Abs. 5 SGG).
• BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 30/05 R

  Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 SGG auf die kombinierte Anfechtungs- und …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2019 - L 3 U 63/18

  Bei der Auslegung und Anwendung der Vorschrift ist zu beachten, dass es sich um eine Vorschrift mit Ausnahmecharakter handelt, so dass die Tatbestandsvoraussetzungen eng auszulegen und auf besonders gelagerte Fälle zu beschränken sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2002 - 9 C 2/02 - juris zu § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO, dessen Reichweite sich auf reine Anfechtungsklagen beschränkt; BSG, Urteil vom 17. April 2007 - B 5 RJ 30/05 R - juris, zur alten Fassung des § 131 Abs. 5 SGG).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2008 - L 4 R 155/07

  Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2019 - L 3 U 63/18

  Eine Kostenentscheidung war durch das erkennende Gericht nicht zu treffen, Diese ist der abschließenden Entscheidung des Sozialgerichts vorbehalten, da das erstinstanzliche Verfahren fortgesetzt wird (LSG NRW, Urteil vom 25. Januar 2008 L 4 R 155/07 -, juris;… Lüdtke/Berchtold, SGG, 5. Auflage 2017, § 159, Rn. 12;… Keller in: Meyer-Ladewig, SGG, 12. Auflage 2017, § 159, Rn. 5 f).

• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 6/19 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts und …

  Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung eines Aufklärungsmangels ist regelmäßig der Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung, da die Behörde spätere Entwicklungen bei ihrer Entscheidungsfindung nicht berücksichtigen konnte (vgl Sächsisches LSG Urteil vom 15.12.2011 - L 3 AS 619/10 - juris RdNr 19; Hessisches LSG Urteil vom 29.1.2019 - L 3 U 63/18 - juris RdNr 23) .
• LSG Baden-Württemberg, 17.06.2020 - L 3 SB 13/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an die Verwaltung - …

  Übergeordnete Gesichtspunkte, die eine Zurückverweisung zur weiteren Sachaufklärung rechtfertigen, sind dann gegeben, wenn die Behörde ihre Aufgabe, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, nicht wahrgenommen, sondern im Sinne eines Ermittlungsausfalls unterlassen hat, also keine für die Beurteilung des Streitgegenstandes verwertbare Ermittlung vorliegt (Anschluss an Sächsisches LSG…, Urteil vom 15.12.2011, L 3 AS 619/10, juris Rn. 22), beziehungsweise eine Unterschreitung der an eine Sachaufklärung zu stellenden Mindestanforderungen vorliegt (Anschluss an Hessisches LSG, Urteil vom 29.01.2019, L 3 U 63/18, juris Rn. 21), was nicht der Fall ist, wenn die beklagte Behörde Befundberichte behandelnder Ärzte eingeholt hat und versorgungsärztlich hat auswerten lassen.

  Über seinen Wortlaut hinaus ist § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG entsprechend anzuwenden, wenn das erstinstanzliche Gericht, weil es gestützt auf § 131 Abs. 5 SGG den Bescheid des Beklagten aufgehoben und die Sache an die Behörde zurückverwiesen hat, keine Entscheidung über das eigentliche (hier auf eine Erhöhung des GdB gerichtete) Begehren getroffen hat (Anschluss an Hessisches LSG, Urteil vom 29.01.2019, L 3 U 63/18, juris Rn. 17, 18 und an LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.01.2020, L 6 SB 3637/19, juris Rn. 25).

  Eine Zurückverweisung des Rechtsstreits nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG ist erforderlich, wenn bei einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage eine rechtsfehlerhafte Zurückverweisung an die Behörde durch das erstinstanzliche Gericht in Anwendung des § 131 Abs. 5 SGG zu einer Reduzierung des Streitgegenstandes auf den Anfechtungsteil des Klageantrags in der Rechtsmittelinstanz geführt hat, weil dem erkennenden Gericht aufgrund der fehlenden Anhängigkeit des eigentlichen (Verpflichtungs-)Begehrens in der Rechtsmittelinstanz eine endgültige Entscheidung darüber verwehrt ist (Anschluss an Hessisches LSG, Urteil vom 29.01.2019, L 3 U 63/18, juris Rn. 18, 26).

  Dies ist vorliegend der Fall, da das SG Karlsruhe aufgrund dessen, dass es gestützt auf § 131 Abs. 5 SGG den Bescheid des Beklagten vom 18.02.2019 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 03.07.2019 aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zurückverwiesen hat, keine Entscheidung über das eigentliche auf eine Erhöhung des GdB gerichtete Begehren des Klägers getroffen hat (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.04.2020, L 8 SB 367/20, nicht veröffentlicht; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.01.2020, L 6 SB 3637/19, juris Rn. 25; Hessisches LSG, Urteil vom 29.01.2019, L 3 U 63/18, juris Rn. 17, 18; LSG für das Saarland…, Urteil vom 27.06.2017, L 5 SB 45/16, juris Rn. 22; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24.04.2012, L 13 SB 10/12, juris Rn. 31; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19.04.2012, L 11 SB 45/11, juris Rn. 20, 30; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 05.05.2011, L 7 SB 42/09, juris Rn. 16; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.03.2010, L 8 R 145/09, juris, Rn. 16; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27.01.2009, L 4 R 1519/08, juris Rn. 18; Sächsisches LSG…, Urteil vom 26.10.2005, L 6 SB 24/05, juris Rn. 72;… Binder/Lüdtke in Lüdtke/Berchtold, SGG, 5. Auflage 2017, § 159 Rn. 6;… Jungeblut in BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, 56. Edition, Stand: 01.03.2020, § 159 Rn. 6;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 159 Rn. 2b;… anderer Ansicht: Adolf in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage, Stand: 15.07.2017, § 159 Rn. 15;… Sommer in Roos/Wahrendorf, SGG, 1. Auflage 2014, § 159 Rn. 8;… Sommer in beck-online, Roos/Wahrendorf, Stand: 01.09.2019, § 159 Rn. 8;… Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Auflage 2014, § 159 Rn. 4;… für eine Anwendung des § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG: Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 25.04.2013, B 8 SO 21/11 R, juris Rn. 16, 17; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.10.2015, L 5 R 4256/13, juris Rn. 36, 44; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2011, L 8 SB 5398/10, nicht veröffentlicht;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 131 Rn. 20b;… Schütz in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage, Stand: 05.04.2018, § 131 Rn. 69).

  Denn § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG ist wegen des vom Gesetzgeber selbst herausgestellten Ausnahmecharakters der Norm (zu § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO Bundestagsdrucksache 11/7030 Seite 30) eng auszulegen und daher extrem restriktiv anzuwenden (BSG…, Urteil vom 17.04.2007, B 5 RJ 30/05 R, juris Rn. 17, 19, 20;… zu § 113 Abs. 3 VwGO Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 18.11.2002, 9 C 2/02, juris Rn. 31; Hessisches LSG, Urteil vom 29.01.2019, L 3 U 63/18, juris Rn. 21; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.10.2015, L 5 R 4256/13, juris Rn. 39; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25.04.2013, L 13 SB 73/12, juris Rn. 21; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19.04.2012, L 11 SB 45/11, juris Rn. 26; Sächsisches LSG…, Urteil vom 15.12.2011, L 3 AS 619/10, juris Rn. 17; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2011, L 8 SB 5398/10, nicht veröffentlicht; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 05.05.2011, L 7 SB 42/09, juris Rn. 18, 22; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.03.2010, L 8 R 145/09, juris Rn. 17), so dass das Bedürfnis der Beteiligten nach einer abschließenden und verbindlichen gerichtlichen Entscheidung hinter dem öffentlichen Interesse an einer Entlastung der Gerichte von einer umfangreichen Sachverhaltsermittlung nur in besonders gelagerten Fällen zurücktreten muss.

  Übergeordnete Gesichtspunkte, die eine Zurückverweisung zur weiteren Sachaufklärung rechtfertigen, sind dann gegeben, wenn die Verwaltung ihre Aufgabe, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, nicht wahrgenommen, sondern im Sinne eines Ermittlungsausfalls unterlassen hat, also keine für die Beurteilung des Streitgegenstandes verwertbare Ermittlung vorliegt (Sächsisches LSG…, Urteil vom 15.12.2011, L 3 AS 619/10, juris Rn. 22; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 28.07.2011, L 8 SO 10/09, juris Rn. 33; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 05.05.2011, L 7 SB 42/09, juris Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27.01.2009, L 4 R 1519/08, juris Rn. 25; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14.06.2006, L 4 SB 24/06, juris Rn. 32; Sächsisches LSG…, Urteil vom 26.10.2005, L 6 SB 24/05, juris Rn. 41) beziehungsweise eine Unterschreitung der an eine Sachaufklärung zu stellenden Mindestanforderungen vorliegt (Hessisches LSG, Urteil vom 29.01.2019, L 3 U 63/18, juris Rn. 21).

  Aufgrund der fehlenden Entscheidung des SG Karlsruhe ist eine Entscheidung des Senats in der Sache nicht möglich, so dass eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das SG Karlsruhe geboten war (vergleiche Hessisches LSG, Urteil vom 29.01.2019, L 3 U 63/18, juris Rn. 18, 26; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19.04.2012, L 11 SB 45/11, juris Rn. 20).

• LSG Baden-Württemberg, 22.04.2020 - L 8 SB 367/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - kein Gerichtsbescheid bei Abweichung von der …

  Im Rechtsmittelverfahren sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 131 Abs. 5 SGG, d.h. noch erforderliche Ermittlungen, Erheblichkeit der Ermittlungen und Sachdienlichkeit der Zurückverweisung unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten uneingeschränkt überprüfbar (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Januar 2019 - L 3 U 63/18 -, Rn. 21, juris, m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2020 - L 6 SB 3637/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an die Verwaltung - keine …

  Wenn das SG Karlsruhe der Meinung ist, dass für seine Entscheidung weitere Ermittlungen notwendig sind, muss es deshalb selbst den Sachverhalt weiter aufklären (Hessisches LSG, Urteil vom 29. Januar 2019 - L 3 U 63/18 -, juris).
• SG Hamburg, 07.05.2021 - S 40 U 292/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendungsbereich des § 131 Abs 5 SGG - …

  Bereits das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 29.1.2019 - L 3 U 63/18 -, Rn. 21 - 23, juris) hat zutreffend zu § 131 Abs. 5 SGG ausgeführt, dass bei der Auslegung und Anwendung der Vorschrift zu beachten ist, dass es sich um eine Vorschrift mit Ausnahmecharakter handelt, so dass die Tatbestandsvoraussetzungen eng auszulegen und auf besonders gelagerte Fälle zu beschränken sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2002 - 9 C 2/02 - juris zu § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO, dessen Reichweite sich auf reine Anfechtungsklagen beschränkt; BSG, Urteil vom 17. April 2007 - B 5 RJ 30/05 R - juris, zur alten Fassung des § 131 Abs. 5 SGG).