Rechtsprechung
| LSG Hessen, 29.01.2020 - L 4 SO 154/19 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 56a SGG, § 73a SGG, § 20 SGB X, § 67a Abs. 2 SGB X, Art. 6 DS-GVO, ...
Sozialhilfe (SGB XII), Datenschutzrecht (DS-GVO)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kassel, 03.07.2019 - S 11 SO 53/19
- LSG Hessen, 29.01.2020 - L 4 SO 154/19 B
Papierfundstellen
- NZS 2020, 320
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20 Allein der Umstand, dass ein Verantwortlicher, um irgendeine rechtliche Verpflichtung erfüllen zu können, auch personenbezogene Daten verarbeiten muss, reicht demgegenüber nicht aus (…vgl. Buchner/Petri, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, 3. Auflage, § 6 Rn. 76 mit Hinweis auf LAG Hessen, Beschluss vom 29. Januar 2020, Az.: L 4 SO 154/19 B).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2021 - L 12 SO 111/20 Die vom BSG im Urteil vom 19.09.2008 (…B 14 AS 45/07, juris Rn. 16f.) angestellte Überlegung, dass es im Rahmen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpft, keine unzumutbare und unangemessene Anforderung darstelle, Auskunft über den Bestand an Konten und die Kontenbewegungen (durch die Vorlage von Kontoauszügen) zu geben, jedenfalls soweit die Einnahmeseite betroffen ist, hat auch ihre Berechtigung bei Folgebewilligungszeiträumen für laufende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Hess. LSG Beschluss vom 29.01.2020, L 4 SO 154/19 B, juris Rn. 17).