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   LSG Hessen, 29.02.2012 - L 9 U 289/09 B   

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LSG Hessen, 29.02.2012 - L 9 U 289/09 B (https://dejure.org/2012,3100)
LSG Hessen, Entscheidung vom 29.02.2012 - L 9 U 289/09 B (https://dejure.org/2012,3100)
LSG Hessen, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - L 9 U 289/09 B (https://dejure.org/2012,3100)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 677 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hessen, 26.11.2013 - L 3 U 134/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Beschwerdeverfahren nach §

    Das Beschwerdeverfahren ist eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 18 Nr. 5 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und verursacht für den Kläger zusätzliche außergerichtliche Kosten (Gebührennummer 3501 der Anlage 1 zum RVG), die nicht Teil des erstinstanzlichen Rechtszuges sind und somit eine entsprechende Kostenentscheidung erfordern (LSG Hessen, Beschluss v. 29.02.2012, L 9 U 289/09 B, juris, Rn. 4; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 09.09.2011, L 10 P 34/11 B, juris, Rn. 3).

    Auch dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG (LSG Hessen, Beschluss v. 29.02.2012, L 9 U 289/09, juris, Rn. 6; a. A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 04.05.2012, L 10 R 1764/12 B, juris, Rn. 10, das § 46 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 467 Strafprozessordnung heranzieht).

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