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   LSG Hessen, 29.04.2014 - L 3 U 211/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,17646
LSG Hessen, 29.04.2014 - L 3 U 211/10 (https://dejure.org/2014,17646)
LSG Hessen, Entscheidung vom 29.04.2014 - L 3 U 211/10 (https://dejure.org/2014,17646)
LSG Hessen, Entscheidung vom 29. April 2014 - L 3 U 211/10 (https://dejure.org/2014,17646)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mitverursachung des Todes eines Kranken durch eine Berufskrankheit für Witwenrente ausreichend

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hessen, 12.10.2015 - L 9 U 204/13

    Im Fall der bindenden Feststellung der BK und der hieraus resultierenden MdE

    § 63 Abs. 2 Satz 1 SGB VII begründet für die abschließend aufgezählten Berufskrankheiten, nämlich die Silikose (BK Nr. 4101 der Anlage 1 zur BKV), die Siliko- Tuberkulose (BK Nr. 4102 der Anlage 1 zur BKV), die Asbestose (BK Nr. 4103 der Anlage 1 zur BKV) sowie die Asbestose in Verbindung mit Lungenkrebs (BK Nr. 4104 der Anlage 1 zur BKV), eine Rechtsvermutung dahingehend, dass der Tod auf den Versicherungsfall zurückzuführen ist, wenn die MdE des verstorbenen Versicherten mindestens 50 v.H. betragen hat (BSG, Urteil vom 7. Februar 2006 - B 2 U 31/04; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. April 2014 - Az. L 3 U 211/10; Jentsch, in: jurisPK-SGB VII, § 63 Rn. 20 f., Stand: 15. März 2014).

    Grundlage der gesetzlichen Vermutung ist die Erkenntnis, dass in den Fällen der durch die genannten Berufskrankheiten um mehr als 50 v.H. geminderten Erwerbsfähigkeit regelmäßig davon auszugehen ist, dass der Versicherungsfall eine wesentliche Bedingung für den Tod des Versicherten war (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. April 2014 - Az. L 3 U 211/10; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 31. August 2004 - Az. L 9 U 115/02; Jentsch, in: jurisPK-SGB VII, § 63 Rn. 21, Stand: 15. März 2014).

    Offenkundigkeit in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn die Berufskrankheit mit einer jeden ernsthaften Zweifel ausschließenden Wahrscheinlichkeit den Tod des Versicherten in medizinischer Sicht nicht erheblich mitverursacht und den Todeseintritt nicht um wenigstens ein Jahr beschleunigt hat (BSG, Urteil vom 7. Februar 2006 - B 2 U 31/04; Jentsch, in: jurisPK-SGB VII, § 63 Rn. 26, Stand: 15. März 2014), wenn also nur eine weit entfernt liegende und nur theoretische Möglichkeit ohne jeden realen Bezug des Zusammenhangs besteht (BSG, Urteil vom 04. August 1981 - 5a/5 RKnU 2/80; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. April 2014 - Az. L 3 U 211/10; Jentsch, in: jurisPK-SGB VII, § 63 Rn. 26, Stand: 15. März 2014; Burchardt, in: P. Becker u. a., SGB VII, § 63 Rn. 47a, Stand: Februar 2012).

    Die objektive Beweislast für die Offenkundigkeit trägt der Träger der Unfallversicherung (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. April 2014 - Az. L 3 U 211/10; Jentsch, in: jurisPK-SGB VII, § 63 Rn. 27, Stand: 15. März 2014).

    Für die nach § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB VII erforderliche (haftungsausfüllende) Kausalität zwischen dem Versicherungsfall und dem Tod ("infolge") gilt die Theorie der rechtlich wesentlichen Bedingung (vgl. BSG, Urteil vom 23. Oktober 1975 - 2 RU 65/75; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. April 2014 - Az. L 3 U 211/10; Burchardt, in: P. Becker u. a., SGB VII, § 63 Rn. 10, 38, Stand: Januar 2011; Jentsch, in: jurisPK-SGB VII, § 63 Rn. 18, Stand: 15. März 2014).

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