Rechtsprechung
   LSG Hessen, 29.07.2004 - L 12 RJ 12/04   

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https://dejure.org/2004,9013
LSG Hessen, 29.07.2004 - L 12 RJ 12/04 (https://dejure.org/2004,9013)
LSG Hessen, Entscheidung vom 29.07.2004 - L 12 RJ 12/04 (https://dejure.org/2004,9013)
LSG Hessen, Entscheidung vom 29. Juli 2004 - L 12 RJ 12/04 (https://dejure.org/2004,9013)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 46 Abs 1 SGB 6, LPartEDiskrG, EGRL 78/2000, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 GG
    Hinterbliebenenrentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Das Institut der Versorgungsehe als widerlegbare Vermutung; Vermutung einer "Versorungslebenspartnerschaft"; Anspruch auf die kleine Witwenrente oder Witwerrente; Gleichbehandlung von Eheleuten und Lebenspartnern nach dem Tode in Bezug auf das Hinterbliebenenrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Keine Rente für die Hinterbliebenen aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Keine Rente für die Hinterbliebenen aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2005, 32 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04

    Eingetragene Lebenspartnerschaft, Hinterbliebenenversorgung

    Diese Entscheidung widersprach auch der obergerichtlichen sozialgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. LSG Essen, Urteil vom 07.05.2003 - L 8 RA 2/03; LSG Darmstadt, Urteil vom 29.07.2004 - L 12 RJ 12/04).
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