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   LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 252/07   

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LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 252/07 (https://dejure.org/2009,6368)
LSG Hessen, Entscheidung vom 29.10.2009 - L 8 KR 252/07 (https://dejure.org/2009,6368)
LSG Hessen, Entscheidung vom 29. Oktober 2009 - L 8 KR 252/07 (https://dejure.org/2009,6368)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsanspruch eines unzuständigen Leistungsträgers bei irriger Erbringung von Sozialleistungen; Befugnis eines Leistungsträgers zur Mitwirkung an der Entscheidung eines anderen Leistungsträgers; Ziel einer Beschränkung der Durchbrechung der Bindungswirkung auf ...

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (24)

  • BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 49/98 R

    Erwerbsunfähigkeitsrente - Festsetzung des Rentenbeginnes Erstattungsanspruch der

    Auszug aus LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 252/07
    Deshalb führe die (formale) Selbständigkeit der Erstattungsansprüche nicht dazu, dass der Leistungsbescheid des vorrangig leistungspflichtigen Trägers für die Erstattung unbeachtlich wäre; vielmehr bestehe eine wechselseitige Abhängigkeit und Verknüpfung hinsichtlich Grund und Höhe mit der Folge, dass der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger grundsätzlich diejenigen Einwendungen, die ihm gegenüber dem Leistungsberechtigten zustünden, auch gegenüber dem Erstattungsanspruch erheben könne (Kater in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band 2, § 103 SGB X, Rn. 46; BSG, Urteil vom 06.02.1992 - Az.: 12 RK 15/90 - juris; BSG, Urteil vom 01.09.1999 - Az.: B 13 RJ 49/98 R - juris; BSG, Urteil vom 23.06.1993 - Az.: 9/9a RV 35/91 - juris).

    Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann somit der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger nicht nur einwenden, über den Sozialleistungsanspruch sei bereits rechtskräftig ablehnend entschieden worden ( BSGE 58, 119), sondern auch geltend machen, eine beantragte Leistung sei bestandskräftig abgelehnt worden (Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Mai 1999, Az.: B 7 AL 74/98 R, BSGE 84, 80) oder es sei entschieden worden, dass diese erst ab einem bestimmten Zeitpunkt zu gewähren sei (Bundessozialgericht, Urteil vom 1. September 1999, Az.: B 13 RJ 49/98 R, ">86%20SGB%20X%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-1300 § 86 SGB X Nr. 3).

    Weitere Ermittlungen sind nicht durchzuführen (Bundessozialgericht, Urteil vom 16.06.2008, Az.: B 12 R 37/07 R; Urteil vom 13.09.1984, SozR 1300 § 103 Nr. 3 Seite 12; Urteil vom 28.11.1985, USK 85142; Urteil vom 01.09.1999, SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 Seite 8f. und Urteil vom 26.07.2007, SozR 4-2600 § 116 Nr. 1 Rdnr. 18) .

    Insofern muss und soll die Rechtsanwendungsprärogative weiterhin bei dem für das jeweilige Leistungsrecht zuständigen Leistungsträger verbleiben - nicht zuletzt um Erstattungsstreitigkeiten zwischen Leistungsträgern auf ein angemessenes Maß zu begrenzen (Bundessozialgericht, Urteil vom 01.09.1999, Az.: B 13 RJ 49/98 R - juris).

  • BSG, 22.05.1985 - 1 RA 33/84

    Voraussetzungen einer vorläufigen Leistungsgewährung - Ausgleichsverhältnis

    Auszug aus LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 252/07
    47 In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 13. September 1984, Az.: 4 RJ 37/83, BSGE 57, 146; Urteil vom 22. Mai 1985, 1 RA 33/84, BSGE 58, 119; s. aber auch noch Urteil vom 27. August 1987, Az.: 2 RU 49/86, BSGE 62, 118; vgl. Kater in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, § 103 SGB X Rdnr. 44 ff. und § 104 SGB X Rdnr. 38) und des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 14.05.2002, Az.: VIII R 88/01) ist dieser Gesichtspunkt zunehmend in den Vordergrund gegenüber der formalen Eigenständigkeit der Erstattungsansprüche nach den §§ 105 ff. SGB X gerückt worden.

    Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann somit der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger nicht nur einwenden, über den Sozialleistungsanspruch sei bereits rechtskräftig ablehnend entschieden worden ( BSGE 58, 119), sondern auch geltend machen, eine beantragte Leistung sei bestandskräftig abgelehnt worden (Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Mai 1999, Az.: B 7 AL 74/98 R, BSGE 84, 80) oder es sei entschieden worden, dass diese erst ab einem bestimmten Zeitpunkt zu gewähren sei (Bundessozialgericht, Urteil vom 1. September 1999, Az.: B 13 RJ 49/98 R, ">86%20SGB%20X%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-1300 § 86 SGB X Nr. 3).

  • BSG, 23.06.1993 - 9a RV 35/91

    Erstattung; Bescheid; Bindung; Aufhebung

    Auszug aus LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 252/07
    Deshalb führe die (formale) Selbständigkeit der Erstattungsansprüche nicht dazu, dass der Leistungsbescheid des vorrangig leistungspflichtigen Trägers für die Erstattung unbeachtlich wäre; vielmehr bestehe eine wechselseitige Abhängigkeit und Verknüpfung hinsichtlich Grund und Höhe mit der Folge, dass der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger grundsätzlich diejenigen Einwendungen, die ihm gegenüber dem Leistungsberechtigten zustünden, auch gegenüber dem Erstattungsanspruch erheben könne (Kater in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band 2, § 103 SGB X, Rn. 46; BSG, Urteil vom 06.02.1992 - Az.: 12 RK 15/90 - juris; BSG, Urteil vom 01.09.1999 - Az.: B 13 RJ 49/98 R - juris; BSG, Urteil vom 23.06.1993 - Az.: 9/9a RV 35/91 - juris).

    Die Bindungswirkung gilt insbesondere auch für den Rückerstattungsstreit (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.1993 - Az.: 9/9a RV 35/91 - juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2007 - L 17 U 132/05

    Anerkennung einer Krebserkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4104 der

    Auszug aus LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 252/07
    Der 17. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen hat in seinen Urteilen vom 7. Februar 2007 (L 17 U 132/05) und 25. April 2007 (L 17 U 154/03) vor allem auf den röntgenologischen Befund als Nachweismittel für das Vorliegen einer Asbestose abgestellt, während der 15. Senat dieses Landessozialgerichts in seinem Urteil vom 11. Dezember 2001 (L 15 U 274/97) die Auffassung vertrat, der Nachweis von Asbestkörperchen in den fibrotischen Arealen gehöre weder rechtlich zu den unabdingbaren Merkmalen der Asbestose noch sei er in tatsächlicher Hinsicht unverzichtbar.
  • BSG, 29.09.1992 - 2 BU 65/92

    Tod infolge einer beruflichen Asbeststaubeinwirkung - Grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 252/07
    Das BSG tendiert in älteren Entscheidungen vom 6. April 1989 (Urteil im Verfahren 2 RU 55/88) und vom 29. September 1992 (Beschluss im Verfahren 2 BU 65/92) zu der Auffassung, dass dann wenn weder in der lichtmikroskopischen Lungenstaubanalyse noch in histologischen Schnittpräparaten Asbestkörperchen nachweisbar sind, die Asbestexposition nicht ausgereicht habe, um krankhafte Veränderungen im Sinne einer (Minimal-)Asbestose hervorzurufen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 17 U 154/03

    Antrag auf Gewährung von Hinterbliebenenleistungen; Witwenversorgung nach

    Auszug aus LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 252/07
    Der 17. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen hat in seinen Urteilen vom 7. Februar 2007 (L 17 U 132/05) und 25. April 2007 (L 17 U 154/03) vor allem auf den röntgenologischen Befund als Nachweismittel für das Vorliegen einer Asbestose abgestellt, während der 15. Senat dieses Landessozialgerichts in seinem Urteil vom 11. Dezember 2001 (L 15 U 274/97) die Auffassung vertrat, der Nachweis von Asbestkörperchen in den fibrotischen Arealen gehöre weder rechtlich zu den unabdingbaren Merkmalen der Asbestose noch sei er in tatsächlicher Hinsicht unverzichtbar.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2001 - L 15 U 274/97

    Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung;

    Auszug aus LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 252/07
    Der 17. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen hat in seinen Urteilen vom 7. Februar 2007 (L 17 U 132/05) und 25. April 2007 (L 17 U 154/03) vor allem auf den röntgenologischen Befund als Nachweismittel für das Vorliegen einer Asbestose abgestellt, während der 15. Senat dieses Landessozialgerichts in seinem Urteil vom 11. Dezember 2001 (L 15 U 274/97) die Auffassung vertrat, der Nachweis von Asbestkörperchen in den fibrotischen Arealen gehöre weder rechtlich zu den unabdingbaren Merkmalen der Asbestose noch sei er in tatsächlicher Hinsicht unverzichtbar.
  • BSG, 06.04.1989 - 2 RU 55/88
    Auszug aus LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 252/07
    Das BSG tendiert in älteren Entscheidungen vom 6. April 1989 (Urteil im Verfahren 2 RU 55/88) und vom 29. September 1992 (Beschluss im Verfahren 2 BU 65/92) zu der Auffassung, dass dann wenn weder in der lichtmikroskopischen Lungenstaubanalyse noch in histologischen Schnittpräparaten Asbestkörperchen nachweisbar sind, die Asbestexposition nicht ausgereicht habe, um krankhafte Veränderungen im Sinne einer (Minimal-)Asbestose hervorzurufen.
  • BSG, 26.07.2007 - B 13 R 38/06 R

    Anspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger auf Erstattung von

    Auszug aus LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 252/07
    Weitere Ermittlungen sind nicht durchzuführen (Bundessozialgericht, Urteil vom 16.06.2008, Az.: B 12 R 37/07 R; Urteil vom 13.09.1984, SozR 1300 § 103 Nr. 3 Seite 12; Urteil vom 28.11.1985, USK 85142; Urteil vom 01.09.1999, SozR 3-1300 § 86 Nr. 3 Seite 8f. und Urteil vom 26.07.2007, SozR 4-2600 § 116 Nr. 1 Rdnr. 18) .
  • LSG Bayern, 13.04.2005 - L 2 U 336/03

    Leistungspflicht des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bei Tötung einer

    Auszug aus LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 252/07
    Den Tatsachengerichten bleibe es im Rahmen ihrer freien richterlichen Beweiswürdigung überlassen, je nach der Besonderheit des maßgebenden Einzelfalls schon einzelne Beweisanzeichen, im Extremfall sogar ein Indiz ausreichen zu lassen für die Feststellung einer Tatsache oder der daraus abgeleiteten Bejahung der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs (Hinweis auf BSG, Urteil vom 27. Mai 1997, SozR 3 1500 § 128 Nr. 11; Bay. LSG, Urteil vom 13. April 2005 - L 2 U 336/03; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. März 1998 - L 8 U 93/97).
  • LSG Schleswig-Holstein, 25.03.1998 - L 8 U 93/97

    Beweisnotstand - Beweisvereitelung - Beweiswürdigung - Beweismaßstab -

  • BSG, 08.12.2008 - B 12 R 37/07 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren,

  • BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 63/83

    Erstattungsansprüche einer Krankenkasse gegen Rentenversicherungsträger - enge

  • BSG, 12.05.1999 - B 7 AL 74/98 R

    Erstattungsanspruch - Kostenbeitrag - Sozialleistungsträger - Sozialhilfeträger -

  • BSG, 17.06.1993 - 5 RJ 13/90

    Erstattungsanspruch - Zusammenarbeit der Leistungsträger - Eintritt des

  • BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 52.88

    Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung - Zuständigkeitsabgrenzung -

  • BSG, 28.09.1999 - B 2 U 36/98 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Gesamtvereinbarung

  • BVerwG, 19.06.1980 - 5 C 26.79

    Aufwandserstattung - AOK - Versicherungspflichtiges Mitglied - Krankengeld -

  • BSG, 27.08.1987 - 2 RU 49/86

    Verletztengeld aufgrund der Wiedererkrankung - Anspruch auf Übergangsgeld während

  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 88/01

    Kindergeld; Erstattungsverfahren nach § 74 Abs. 5 EStG 1996

  • BSG, 12.04.2010 - B 2 U 2/10 B
  • BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 37/83

    Keine Beiladung bei Erstattungsansprüchen

  • BSG, 06.02.1992 - 12 RK 15/90

    Schwerbeschädigter - Rentner - Krankenversicherung - Kriegsopferversorgung -

  • BSG, 30.04.1991 - 2 RU 78/90

    Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung der Kosten für einen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 16 U 26/16

    Arbeit 4.0 - LSG kritisiert fehlenden Unfallversicherungsschutz

    Zwar hat der erkennende Senat mit Urteil vom 26. Januar 2016 - L 16/3 U 176/11 entschieden, dass sich der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger auf seine bindende Entscheidung gegenüber dem Versicherten grundsätzlich auch im Verhältnis zu dem die Erstattung begehrenden Leistungsträger berufen kann ( vgl BSGE 58, 119 = SozR 1300 § 104 Nr. 7; BSG SozR 3-1300 § 86 Nr. 3; BSGE 101, 86, 88 ), wenn der ablehnende Verwaltungsakt nicht offensichtlich fehlerhaft ist ( vgl so auch Hess Landessozialgericht, Urteil vom 29. Oktober 2009 - L 8 KR 252/07 ).
  • LSG Hessen, 15.12.2015 - L 3 U 28/12

    Die schuldhafte Vernachlässigung der Ermittlungspflicht durch den

    Auf die Berufung der Beklagten hob das Hessische Landessozialgericht (LSG) das Urteil des Sozialgerichts mit Urteil vom 29. Oktober 2009 auf und wies die Klage ab (L 8 KR 252/07).

    Auch das Hessische LSG (L 8 KR 252/07) habe eine offensichtliche Verletzung von Ermittlungspflichten verneint.

    Insoweit schließe sich die Kammer den Ausführungen des HLSG in dessen Urteil vom 29. Oktober 2009 (L 8 KR 252/07) vollumfänglich an, wonach es bei der bestehenden Befundlage noch als vertretbar gewertet werden könne, dass die Beklagte entsprechend der Stellungnahme ihres beratenden Arztes aktiv keine weiteren medizinischen Ermittlungen in Bezug auf die Erkrankung ihres Versicherten durchgeführt habe.

    Auf das Urteil des HLSG in dem Verfahren L 8 KR 252/07 könne sich die Beklagte nicht berufen, weil der dort zur Überprüfung gestellte Bescheid der Beklagten nach Auffassung des Senates nur auf eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit hin habe überprüft werden dürfen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 16/3 U 176/11

    Unfall bei unentgeltlichen provisorischen Reparaturarbeiten an Hausdach -

    Dieser jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an (so auch Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Oktober 2009, - L 8 KR 252/07, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - L 1 KR 112/09

    Erstattung - Arbeitsunfall - Sicherungsaufsichtskraft - Leistungsabfall

    Die Klägerin kann sich deshalb nicht auf die von ihr angeführten LSG-Entscheidungen stützen, welche die vorgenannte BSG-Rechtsprechung übernehmen (so Hessisches LSG, Urt. v. 29.10.2009 -L 8 KR 252/07- UA S. 16f GA 95f; Bayerisches LSG, Urt. v. 25.08.2011 -L 18 U 228/08-.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2012 - L 3 U 29/12
    Zur Begründung hat der Kläger ua auf das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2011 - L 2 U 10/10 - und auf das Urteil des Hessischen LSG vom 29. Oktober 2009 - L 8 KR 252/07 - verwiesen.

    Der Kläger beruft sich mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde auf die oa Urteile des Hessischen LSG und des LSG Berlin-Brandenburg (Hess LSG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - L 8 KR 252/07; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2011 - L 2 U 10/10, beide juris).

  • LSG Hamburg, 23.05.2018 - L 2 U 26/17
    Ergänzend zu ihrem vorgerichtlichen Vorbringen hat sie sich u.a. unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) vom 29. Oktober 2009 (L 8 KR 252/07) auf die Bindungswirkung ihres bestandskräftigen Bescheides gegenüber S. vom 3. März 2015 berufen.
  • SG Hannover, 09.08.2011 - S 36 U 289/08
    Zwar ist nach der Rechtsauffassung des hessischen Landessozialgerichts die Krankenkasse grundsätzlich an dem Bescheid des Unfallversicherungsträgers gebunden (vergleiche Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.10.2009, Az: L 8 KR 252/07).
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