Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 2 Abs 1 Nr 10b SGB 7, § 4 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 29 Abs 2 S 2 PfarrDG, § 54 Abs 1 PfarrDG, § 30 BBG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fortbestehen des Dienstverhältnisses eines Pfarrers nach Eintritt in den Ruhestand; Voraussetzungen für das Bestehen von Versicherungsschutz bei weiterer Ausübung des Amtes nach Eintritt in den Ruhestand

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Versicherter Personenkreis - Evangelischer Pfarrer im Ruhestand - Unfall bei Gottesdienst - fortbestehendes Dienstverhältnis - Dienstunfall - beamtenrechtliche Unfallfürsorge - Versicherungsfreiheit - kein Versicherungsschutz wegen Ehrenamt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versicherungsschutz Pfarrern im Ruhestand in der gesetzlichen Unfallversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Ein Pfarrer bleibt immer im Dienst // Berufsgenossenschaft muss nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auch ein Pfarrer im Ruhestand ist immer im Dienst

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Ein Pfarrer bleibt immer im Dienst - Berufsgenossenschaft muss nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Ein Pfarrer bleibt immer im Dienst // Berufsgenossenschaft muss nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen

Verfahrensgang

• SG Frankfurt/Main, 10.09.2010 - S 23 U 250/09
• LSG Hessen, 29.11.2011 - L 3 U 207/10

Wird zitiert von ... (2)

• FG Sachsen, 25.07.2012 - 8 K 2495/07

  Ruhegehaltszahlungen an Priester als Versorgungsbezüge Im …

  Nach den Feststellung des Hessischen Landessozialgerichts (Urteil vom 29.11.2011, L 3 U 207/10 [zit. nach juris]) besteht das Dienstverhältnis von evangelischen Pfarrern (wohl der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau) auch im Ruhestand fort, so dass ein in Ausübung des Amtes nach Eintritt des Ruhestandes erlittener Unfall weiterhin einen Dienstunfall darstellt.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2021 - L 14 U 164/17

  Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung; Voraussetzungen für …

  Der Betroffene muss also in Ausübung seines Dienstes entsprechend § 31 Abs. 1 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) tätig sein [vgl. hierzu u.a. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. November 2007, 2 C 24/06; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. November 2011, L 3 U 207/10; jeweils juris].