Rechtsprechung
   LSG Hessen, 30.03.2006 - L 8 KR 46/05   

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https://dejure.org/2006,7155
LSG Hessen, 30.03.2006 - L 8 KR 46/05 (https://dejure.org/2006,7155)
LSG Hessen, Entscheidung vom 30.03.2006 - L 8 KR 46/05 (https://dejure.org/2006,7155)
LSG Hessen, Entscheidung vom 30. März 2006 - L 8 KR 46/05 (https://dejure.org/2006,7155)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGG § 90 § 92 S. 1 § 92 S. 2
    Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Klageerhebung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Bayern, 24.04.2012 - L 8 SO 125/10

    Wohnen in einer gemeinsamen Wohnung - Wirtschaftsgemeinschaft -

    Selbst die Angabe der Anschrift eines Postzustellungsbevollmächtigten ist für eine ordnungsgemäße Rechtsmittelwahrung nicht ausreichend (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.03.2006, Az: L 8 KR 46/05), wobei die Zeugin G keine solche Funktion hat.
  • LSG Baden-Württemberg, 31.08.2010 - L 13 R 3865/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage - keine Angabe des

    Insoweit wird auf die zutreffenden Gründe des Urteils des SG Bezug genommen, die sich der Senat aufgrund eigener Prüfung zu eigen macht, und weswegen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen wird (§ 153 Abs. 2 SGG; zum Problem vgl. auch BSG, Beschluss vom 18. November 2003 - B 1 KR 1/02 S - SozR 4-1500 § 90 Nr. 1 = juris und Hessisches LSG, Urteil vom 30. März 2006 - L 8 KR 46/05 - juris).

    Denn nach der Rechtsprechung ist die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Berufungsklägers in der Berufungsschrift nicht Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung; dem Kläger muss es nach den Grundsätzen eines fairen Verfahrens möglich sein, die vom erstinstanzlichen Gericht verneinte Frage der ordnungsgemäßen Klageerhebung durch die höhere Instanz überprüfen zu lassen, ohne durch die Mitteilung seiner Anschrift in der Rechtsmittelschrift seinen eigenen Rechtsstandpunkt von vornherein gleichsam aufzugeben (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87 - BGHZ 102, 332 = juris; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04 - NJW 2005, 3773-3775 = juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. März 1997 - 9 S 2902/95 - AP Nr. 30 zu § 253 ZPO = juris Rn. 15 = OVG Münster, Urteil vom 18. Juni 1993 - 8 A 1447/90 - NVwZ-RR 1994, 124 = juris; so im Ergebnis auch Hessisches LSG, Urteil vom 30. März 2006 - L 8 KR 46/05 - juris).

  • SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

    Obliegenheit zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift durch den

    Zur Bezeichnung des Klägers nach § 92 Abs. 1 S. 1 Var. 1 SGG ist es nach der Rechtsprechung regelmäßig erforderlich, dass eine ladungsfähige Wohnanschrift des Klägers mitgeteilt wird (BSG, Beschl. v. 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 5 ff. - "Auch in dem sich allgemein durch Bürgerfreundlichkeit und fehlende Formenstrenge auszeichnenden sozialgerichtlichen Verfahren ist es aber in mehrfacher Hinsicht geboten, §§ 90, 92 SGG nach ihrem Sinn und Zweck so auszulegen, dass sie den Rechtsuchenden zumindest dazu verpflichten, eine Anschrift zu nennen."; Bayerisches LSG, Urt. v. 24.04.2012 - L 8 SO 182/11, juris, Rn. 27; Hessisches LSG, Urt. v. 30.03.2006 - L 8 KR 46/05, juris, Rn. 24; Kühl, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 92, Rn. 1), wobei eine ladungsfähige Anschrift die Anschrift ist, unter welcher der Kläger tatsächlich erreichbar ist (BVerwG, Urt. v. 13.04.1999 - 1 C 24/97, juris, Rn. 30 m.w.N. - "Demgemäß besteht in Literatur und Rechtsprechung weitgehend Einigkeit darüber, daß eine das Verfahren als natürliche Person betreibende Partei nach allen Prozeßordnungen ohne Rücksicht auf die jeweilige Formulierung des Gesetzes ihre "ladungsfähige Anschrift" anzugeben hat. Hiermit ist die Angabe des tatsächlichen Wohnorts im beschriebenen Sinne gemeint, also die Anschrift, unter der die Partei tatsächlich zu erreichen ist [ ]."; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 82 VwGO, Rn. 4).
  • BSG, 02.01.2007 - B 12 KR 55/06 B
    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. März 2006 (L 8 KR 46/05) wird als unzulässig verworfen.

    Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 30. März 2006 (L 8 KR 46/05) zurückgewiesen, weil die Klage wegen fehlender Angabe eines Wohn- oder Aufenthaltsorts vom SG zutreffend als unzulässig angesehen worden sei.

  • LSG Bayern, 24.04.2012 - L 8 SO 182/11

    1. Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren setzt im Regelfall mindestens voraus, dass

    Selbst die Angabe der Anschrift eines Postzustellungsbevollmächtigten wäre für eine ordnungsgemäße Rechtsmittelwahrung nicht ausreichend (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.03.2006, Az: L 8 KR 46/05).
  • LSG Bayern, 24.04.2012 - L 8 SO 183/11

    1. Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren setzt im Regelfall mindestens voraus, dass

    Selbst die Angabe der Anschrift eines Postzustellungsbevollmächtigten ist für eine ordnungsgemäße Rechtsmittelwahrung nicht ausreichend (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.03.2006, Az: L 8 KR 46/05).
  • LSG Bayern, 03.12.2008 - L 7 B 258/08
    Zu Recht verweist das SG auf die Rechtsprechung des BSG (SozR 4-1500 § 90 Nr. 1), des BVerwG (NJW 99, 2608) sowie des Hessischen Landessozialgerichts vom 30.03.2006, L 8 KR 46/05, wonach ein zulässiges Rechtsschutzbegehren die Angabe der Wohnanschrift des Rechtssuchenden erfordert.
  • LSG Bayern, 24.10.2008 - L 7 B 254/08

    Beschwerde ; Anschrift ; Einstweiliger Rechtsschutz ; PKH Beschwerde

    Zu Recht verweist das SG auf die Rechtsprechung des BSG (SozR 4-1500 § 90 Nr. 1), des BVerwG (NJW 99, 2608) sowie des Hessischen Landessozialgerichts vom 30.03.2006, L 8 KR 46/05, wonach ein zulässiges Rechtsschutzbegehren die Angabe der Wohnanschrift des Rechtssuchenden erfordert.
  • LSG Bayern, 03.12.2008 - L 7 B 256/08
    Zu Recht verweist das SG auf die Rechtsprechung des BSG (SozR 4-1500 § 90 Nr. 1), des BVerwG (NJW 99, 2608) sowie des Hessischen Landessozialgerichts vom 30.03.2006, L 8 KR 46/05, wonach ein zulässiges Rechtsschutzbegehren die Angabe der Wohnanschrift des Rechtssuchenden erfordert.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2012 - 4 L 59/12

    Zugang eines Verwaltungsakts: Nachweispflicht der Behörde?

    Es kann offen bleiben, ob hier die Angabe "c/o" für "care of" als Hinweis auf einen Dritten als Empfangs- bzw. Zustellbevollmächtigten anzusehen ist (vgl. OVG Sachsen, Beschl. v. 11. Januar 2012 - 3 D 157/11 - LSG Hessen, Urt. v. 30. März 2006 - L 8 KR 46/05 - jeweils zit. nach JURIS; Sadler, VwVG/VwZG, 8. A., § 3 Rdnr. 6) oder nur als Angabe einer anderen Anschrift (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 8. Mai 2009 - 5 Wx 4/09 -, zit. nach JURIS).
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