Auszug aus LSG Hessen, 30.08.2011 - L 3 U 147/08

Auch wenn es eine allgemein gültige Definition des Begriffs "Gewerbezweig" nicht gibt, hat dieser in der gesetzlichen Unfallversicherung eine lange Tradition (dazu Becker, Gefahrtarif und Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung, BG 2004, 528, 531) Anknüpfungspunkt für die Definition und den Zuschnitt von Gewerbezweigen sind Art und Gegenstand der zu veranlagenden Unternehmen (BSGE 91, 128; 95, 147).

Zudem ist der Solidarausgleich innerhalb des gesamten Systems der gewerblichen Berufsgenossenschaften auf den verschiedenen Ebenen zu beachten, der vom Ausgleich innerhalb der Gefahrtarifstellen bis zum Ausgleich zwischen den Berufsgenossenschaften reicht ( BSGE 91, 128 ff.; 92, 190; 95, 47).

Die Abgrenzung muss klar und praktikabel sein, was die Rechtsprechung nicht zuletzt unter Hinweis auf die finanziellen Folgen der Tarifstellenzuordnung fordert (dazu: Schulz, Äquivalenzprinzip und Berufsgenossenschaftsbeitrag, Die Berufsgenossenschaft 1991, 331; Schulz, Grundfragen des berufsgenossenschaftlichen Gefahrtarifs, Seiten 14 und 15 unter 1.1.2.2.2.; BSGE 91, 128, 133; Urteil des Senats vom 30. August 2011 - L 3 U 141/09).

Während das Bundessozialgericht unter Hinweis auf das Erfordernis der Risikomischung in einem Gewerbezweig sich für die erste Alternative ausgesprochen hatte (BSGE 91, 128 unter Hinweis auf BSG in SozR 2200 § 731 Nr. 2; ihm folgend Burchardt in: Becker u.a., Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII), Kommentar, Anmerkung 31 d zur § 157), fordert Heldmann (BG 2007, 36), dass bereits auf der Ebene der Zusammenfassung einzelner Unternehmen zu Gewerbezweigen die Gefährdungsrisiken nicht ausgeblendet werden dürfen, da die jede Bedeutung des Gefährdungsrisikos auf der Stufe der Tarifstellenbildung verneinende Auffassung mit dem Gesetzeswortlaut des § 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nicht vereinbar sei.

Heldmann übersieht indessen, dass das Bundessozialgericht in späteren Entscheidungen - wenn auch ohne Bezugnahme auf das Urteil vom 24. Juni 2003 - BSGE 91, 128 - seiner Auffassung beigetreten ist und mit Urteil vom 5. Juli 2005 - BSGE 95, 47 - sowie vom 28. November 2006 - B 2 U 10/05 R - ausgeführt hat, die Abstufung der Beiträge nach dem Grad der Unfallgefahr sei Ausdruck des Versicherungsprinzips, das im Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung konsequenter als in anderen Zweigen der Sozialversicherung verwirklicht sei.

Auszug aus LSG Hessen, 30.08.2011 - L 3 U 147/08

Ergibt sich, dass bei einer bestimmten Art von Unternehmen ein vom Durchschnitt des Gewerbezweiges erheblich abweichendes Gefährdungsrisiko besteht, kann daraus ein Anspruch auf Verselbständigung als eigener Gewerbezweig oder auf Zuteilung zu einem anderen, "passenderen" Gewerbezweig folgen (dazu BSGE 27, 237, 241 ff., BSGE 95, 47 sowie BSG - Urteil vom 22. September 1988 - 2 RU 2/88) .

Dass alle gewerbezugehörigen Betriebe und Einrichtungen trotz unterschiedlicher Gefährdungslagen zur selben Gefahrklasse veranlagt und deshalb einzelne von ihnen stärker mit Beiträgen belastet werden, als es ihrem tatsächlichen Gefährdungsrisiko entsprechen würde, ist als Folge der bei der Tarifbildung notwendigen Typisierung hinzunehmen (dazu BSGE 95, 47;… BSG SozR 2200 § 734 Nr. 1;… BVerfG SozR 2200 § 734 Nr. 2; BSG in NZA 1992, 335).

Zudem ist der Solidarausgleich innerhalb des gesamten Systems der gewerblichen Berufsgenossenschaften auf den verschiedenen Ebenen zu beachten, der vom Ausgleich innerhalb der Gefahrtarifstellen bis zum Ausgleich zwischen den Berufsgenossenschaften reicht ( BSGE 91, 128 ff.; 92, 190; 95, 47).

Heldmann übersieht indessen, dass das Bundessozialgericht in späteren Entscheidungen - wenn auch ohne Bezugnahme auf das Urteil vom 24. Juni 2003 - BSGE 91, 128 - seiner Auffassung beigetreten ist und mit Urteil vom 5. Juli 2005 - BSGE 95, 47 - sowie vom 28. November 2006 - B 2 U 10/05 R - ausgeführt hat, die Abstufung der Beiträge nach dem Grad der Unfallgefahr sei Ausdruck des Versicherungsprinzips, das im Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung konsequenter als in anderen Zweigen der Sozialversicherung verwirklicht sei.

Auszug aus LSG Hessen, 30.08.2011 - L 3 U 147/08

Die Abwägung zwischen mehreren, jeweils für die eine oder andere Regelung bei der Gestaltung des Gefahrtarifs wesentlichen Gesichtspunkten und die daraus folgende Entscheidung obliegt dem Unfallversicherungsträger (BSG SozR 2200 § 731 Nr. 2;… BSG SozR 3-2200 § 809 Nr. 1).

Während das Bundessozialgericht unter Hinweis auf das Erfordernis der Risikomischung in einem Gewerbezweig sich für die erste Alternative ausgesprochen hatte (BSGE 91, 128 unter Hinweis auf BSG in SozR 2200 § 731 Nr. 2; ihm folgend Burchardt in: Becker u.a., Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII), Kommentar, Anmerkung 31 d zur § 157), fordert Heldmann (BG 2007, 36), dass bereits auf der Ebene der Zusammenfassung einzelner Unternehmen zu Gewerbezweigen die Gefährdungsrisiken nicht ausgeblendet werden dürfen, da die jede Bedeutung des Gefährdungsrisikos auf der Stufe der Tarifstellenbildung verneinende Auffassung mit dem Gesetzeswortlaut des § 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nicht vereinbar sei.

Insoweit bedarf es einer sorgfältigen Prüfung, wie kleinere Gewerbezweige zuzuordnen sind, da diese nicht mit den Risiken großer überbelastet werden sollen (BSG SozR 2200 § 731 Nr. 2).