Rechtsprechung
   LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 20/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,50649
LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 20/14 (https://dejure.org/2016,50649)
LSG Hessen, Entscheidung vom 30.11.2016 - L 4 KA 20/14 (https://dejure.org/2016,50649)
LSG Hessen, Entscheidung vom 30. November 2016 - L 4 KA 20/14 (https://dejure.org/2016,50649)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,50649) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertragsarztrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 72 Abs. 1 S. 2; SGB V § 95 Abs. 1a
    Vertragsarzt; Medizinisches Versorgungszentrum; MVU; Gründereigenschaft

  • rechtsportal.de

    Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums zur vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestehendes Medizinisches Versorgungszentrum darf weiteres MVZ gründen

  • staufer.de (Kurzinformation)

    MVZ darf MVZ gründen

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Neue Möglichkeiten bei der Gründung Medizinischer Versorgungszentren

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Ein MVZ darf ein MVZ gründen

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 29 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Zulassungsrecht | MVZ kann Gründer eines anderen MVZ sein

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

    Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine

    Auszug aus LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 20/14
    Soweit davon auszugehen sei, dass sich der Verwaltungsakt vor Ablauf der Widerspruchsfrist erledigt habe, werde eine Fortsetzungsfeststellungsklage grundsätzlich als zulässig angesehen (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 14. Juli 1999 - 6 C 7/98 - BVerwGE 109, 203, zitiert nach juris Rdnr. 18 ff.; Bundessozialgericht , Urteil vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 7/00 R - BSGE 88, 193 = SozR 3-2.500 § 79a Nr. 1, juris Rdnr. 21; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 17. Juli 2012 - 5 K 1.163/11.NW - juris Rdnr. 23 f.).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 4567/14

    Kein Bestandsschutz für MVZ, das durch Hilfsmittelerbringer gegründet werden

    Auszug aus LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 20/14
    Der Gesetzgeber hat damit aber das anlässlich der Neuregelung der MVZ-Gründung durch § 95 Abs. 1a SGB V geschaffene Übergangsrecht auf das (insbesondere verfassungsrechtlich durch das Eigentumsgrundrecht in Art. 14 Abs. 1 GG) für geboten erachtete Maß beschränkt und den nach altem Gründungsrecht bereits zugelassenen MVZs Bestandsschutz gewährt (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2016 - L 5 KA 4567/14 -, Rn. 30, juris).
  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 28/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung

    Auszug aus LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 20/14
    Dieser Bestandsschutz soll nach der Gesetzesbegründung umfassend sein und den bestandsgeschützten Einrichtungen aufgrund ihrer Zulassung alle Handlungsmöglichkeiten eines MVZ einräumen, insbesondere sollen sie frei werdende Arztstellen nachbesetzen, weitere Vertragsarztsitze hinzunehmen (vgl. BT-Drucks. 17/6906 S. 71 zu Nr. 31 (§ 95) Buchstabe b), sich auf nach § 103 Abs. 4 SGB V ausgeschriebenen Vertragsarztsitze bewerben sowie Änderungen in der Organisationsstruktur vornehmen können, mithin dem MVZ die Wahrnehmung der ihm im Vertragsarztrecht zugewiesenen Rechte (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 4. Mai 2016 - B 6 KA 28/15 R -, juris, Rn. 12) ermöglichen.
  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 8/10 R

    Vertragsärztliche Versorgung - keine "Verlegung" einer Anstellung eines Arztes

    Auszug aus LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 20/14
    So gebe es im Rahmen der §§ 69 ff. SGB V Vorschriften, die nach ihrem Sinngehalt gerade nur entweder für Ärzte oder nur für Zahnärzte gelten sollten oder die gerade nur auf Vertrags(zahn)ärzte und nicht auch auf MVZ passten (Hinweis auf: BSG, Urteil vom 23. März 2011 - B 6 KA 8/10 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 7 = GesR 2011, 616 = USK 2011-19, juris Rdnr. 23).
  • BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 7/00 R

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Einsetzung eines Staatsbeauftragten -

    Auszug aus LSG Hessen, 30.11.2016 - L 4 KA 20/14
    Soweit davon auszugehen sei, dass sich der Verwaltungsakt vor Ablauf der Widerspruchsfrist erledigt habe, werde eine Fortsetzungsfeststellungsklage grundsätzlich als zulässig angesehen (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 14. Juli 1999 - 6 C 7/98 - BVerwGE 109, 203, zitiert nach juris Rdnr. 18 ff.; Bundessozialgericht , Urteil vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 7/00 R - BSGE 88, 193 = SozR 3-2.500 § 79a Nr. 1, juris Rdnr. 21; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 17. Juli 2012 - 5 K 1.163/11.NW - juris Rdnr. 23 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht