Rechtsprechung
   LSG Hessen, 31.01.2013 - L 8 P 25/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

    Hessen noch ohne Pflegesatzkommission

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Hessen noch ohne Pflegesatzkommission // Landesverbände der Pflegekassen und Landeswohlfahrtsverband müssen bei der Bildung einer Pflegesatzkommission mitwirken - Totalverweigerung rechtswidrig

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Hessen noch ohne Pflegesatzkommission // Landesverbände der Pflegekassen und Landeswohlfahrtsverband müssen bei der Bildung einer Pflegesatzkommission mitwirken - Totalverweigerung rechtswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hessen noch ohne Pflegesatzkommission - Landesverbände der Pflegekassen und Landeswohlfahrtsverband müssen bei der Bildung einer Pflegesatzkommission mitwirken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 460



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2018 - L 15 P 41/15

    Pflegeversicherung

    38 Weiterhin ist in § 86 SGB XI vorgesehen, dass die Landesverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die überörtlichen oder ein nach Landesrecht bestimmter Träger der Sozialhilfe und die Vereinigungen der Pflegeheimträger im Land Pflegesatzkommissionen bilden, die anstelle der Vertragsparteien nach § 85 Abs. 2 SGB XI die Pflegesätze mit Zustimmung der betroffenen Pflegeheimträger vereinbaren können (zur gesetzlichen Pflicht zur Errichtung einer Pflegesatzkommission Hessisches LSG, Urteil vom 31. Januar 2013 - L 8 P 25/09 - juris Rn. 32ff).
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