Rechtsprechung
   LSG Hessen, 31.03.2016 - L 6 AS 247/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 151; SGG § 65a; ElRVerkV HE § 2
    Schriftform; Berufungseinlegung; elektronisches Dokument

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialgerichtliches Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer

    Der Zweck der besonderen (Sicherheits-) Anforderungen würde letztlich verfehlt, wenn allein die eingescannte Unterschrift bei elektronischer Übermittlung eine Verletzung dieser spezifisch in § 65a SGG iVm dem Verordnungsrecht geregelten Anforderungen "heilen" und die Form wahren könnte (so auch Sächsisches OVG Beschluss vom 19.10.2015 - 5 D 55/14 - RdNr 8 f zu § 55a VwGO; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.8. 2012 - L 3 R 801/11 - RdNr 35; Hessisches LSG Beschluss vom 31.3. 2016 - L 6 AS 247/15 - RdNr 30; Müller, NZS 2015, 896, 898 und AnwBl 2016, 27, 28).
  • LSG Hessen, 22.06.2016 - L 3 U 71/14  

    EGVP

    Die schriftliche Einlegung setzt dabei in aller Regel voraus, dass der Berufungsschriftsatz unterschrieben ist (siehe etwa Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. April 2016 - L 13 R 4912/15 -, juris; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31. März 2016 - L 6 AS 247/15 -, juris; Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 11. Aufl., § 151 SGG Rdnr. 3a).
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