Rechtsprechung
   LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2007 - L 9 SO 3/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,39734
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2007 - L 9 SO 3/07 (https://dejure.org/2007,39734)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 06.03.2007 - L 9 SO 3/07 (https://dejure.org/2007,39734)
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 06. März 2007 - L 9 SO 3/07 (https://dejure.org/2007,39734)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Dauerverwaltungsakt - Vermutung einer eheähnlichen Gemeinschaft gem § 20 SGB 12 - Heizkosten - rechtswidrige Pauschalierung bei § 29 Abs 3 S 2 SGB 12 - Warmwasserkosten als Bestandteil des Regelsatzes

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 20 SGB 12 vom 20.07.2007, § 29 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 21.03.2005, § 29 Abs 3 S 1 SGB 12 vom 21.03.2005, § 29 Abs 3 S 2 SGB 12 vom 21.03.2005, § 29 Abs 3 S 3 SGB 12 vom 21.03.2005, § 36 S 1 SGB 12
    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Dauerverwaltungsakt - Vermutung einer eheähnlichen Gemeinschaft gem § 20 SGB 12 - Heizkosten - rechtswidrige Pauschalierung bei § 29 Abs 3 S 2 SGB 12 - Warmwasserkosten als Bestandteil des Regelsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 1 SO 2233/08

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - stationäre

    Im Bereich des Sozialhilferechts ist ein solcher Verwaltungsakt mit Dauerwirkung anzunehmen, wenn Leistungen - wie vorliegend - "bis auf Weiteres" bewilligt werden (vgl. BSG, SozR 4-3500 § 82 Nr. 3; BSG, FEVS 58, 337 und vom 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R - LSG Baden-Württemberg vom 13.10.2005 - L 7 S 3804/09 ER-B - und vom 18.10.2006 - L 7 SO 3313/07 ER -B - LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 06.03.2007 - L 9 SO 3/07 -, Hess. LSG vom 18.04.2007 - L 7 SO 85/06 ER - LSG Niedersachsen-Bremen, FEVS 58, 28 sowie vom 24.05.2007 - L 8 SO 156/06 - und LSG Berlin-Brandenburg, FEVS 57, 447).
  • SG Magdeburg, 18.12.2012 - S 47 SO 90022/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - neuer Bescheid nach

    Er konnte nur so verstanden werden, dass die Leistung ab dem jeweils genannten Zeitpunkt auf unbestimmte Zeit zuerkannt wird (LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 6. März 2007 - L 9 SO 3/07- zitiert nach juris, Rdnr. 28; ebenso bereits LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Januar 2006 - L 8 SO 83/05 ER - ; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2006, L 15 B 1105/05 SO - zitiert nach juris).
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